Iran und USA einigen sich auf Verhandlungs-Fahrplan

LUZERN (inn) – Der Iran und die USA haben sich am Sonntag auf einen gemeinsamen Fahrplan für Verhandlungen geeinigt. Die erste Gesprächsrunde zwischen Vertretern der beteiligten Länder fand nach Angaben der Vermittlerstaaten Katar und Pakistan in einer „positiven und konstruktiven Atmosphäre“ statt. Die Delegationen waren in einem Luxushotel auf dem Berg Bürgenstock bei Luzern zusammengekommen.

Innerhalb von 60 Tagen soll ein finales Abkommen stehen, hieß es in der am Montag veröffentlichten Vereinbarung. Ist der Montag der Startpunkt, dann ist das Ende der Verhandlungen für den 21. August anvisiert.

Zu den vereinbarten Punkten gehört außerdem die Einrichtung eines Hohen Ausschusses für die politische Aufsicht der Verhandlungen. Die Chefunterhändler werden diesem regelmäßig berichten. Arbeitsgruppen befassen sich unter anderem mit dem Atomprogramm und den Sanktionen sowie mit der Vermittlung bei Streitigkeiten.

Zusätzlich wird ein Kommunikationsdraht für die Dauer der Verhandlungen eingerichtet. Dieser soll dazu dienen, „Vorfälle und Missverständnisse“ mit Blick auf die Straße von Hormus zu vermeiden.

Libanon im Fokus

Der Text thematisiert auch den Libanon: Demnach haben sich die Länder darauf geeinigt, eine Koordinierungsstelle zur Konfliktbeilegung zu schaffen. Ziel sei die „Einhaltung der Einstellung militärischer Operationen im Libanon gemäß der Absichtserklärung“. Die am Mittwoch unterzeichnete Absichtserklärung betont in ihrem ersten Absatz die „dauerhafte Beilegung militärischer Operationen an allen Fronten, einschließlich im Libanon“.

Der iranische Außenminister Abbas Aragschi erklärte, die geplante Koordinierungsstelle sei „der erste wirkliche Test“ der Vereinbarung. Am Sonntag hatte der Iran noch erklärt, die Straße von Hormus wegen der anhaltenden Kampfhandlungen im Libanon nicht zu öffnen. Am Montag meldeten Beobachter aber eine Zunahme des Schiffsverkehrs in der Meerenge.

Die Verhandlungen am Sonntag drohten wegen des Libanon-Aspekts zu scheitern. US-Präsident Donald Trump (Republikaner) schrieb in den Sozialen Medien mit Blick auf die Terrormiliz Hisbollah, der Iran müsse seine bezahlten Gruppen im Libanon davon abhalten, für Störungen zu sorgen.

Laut iranischen Staatsmedien verließen die Vertreter des Regimes daraufhin kurzzeitig die Verhandlungen. Die Vertreter der USA wiegelten jedoch ab und erklärten, die Iraner müssten der Bevölkerung zeigen, dass sie hart verhandelten.

Israelischer Vertreter: Symbolischer Rückzug steht in Erwägung

Laut einem am Montag veröffentlichten CNN-Bericht ist Israel zu einem Abzug aus kleineren Gebieten im Südlibanon bereit. Der amerikanische Sender beruft sich auf eine ungenannte israelische Quelle. Der Schritt soll eine Geste an die libanesische Regierung sein und vor allem Symbolwert haben.

Indes strebt Israel an, die zentralen Stellungen im Südlibanon beizubehalten, um weiter gegen die Terrormiliz Hisbollah vorzugehen. So betonte Verteidigungsminister Israel Katz (Likud) am Sonntag, das Militär werde sich nicht von der Burg Beaufort zurückziehen, die Israel vor gut drei Wochen eingenommen hatte.

Harte Kämpfe

Am Samstag und Sonntag meldete die Armee den Tod jeweils eines Soldaten im Südlibanon. Bereits in der Nacht zum Freitag waren vier Soldaten dort gefallen.

Am Sonntag gab die Armee zudem die Entdeckung eines Terrortunnels der Hisbollah bekannt. Er befindet sich demnach unter dem Dorf Madschdal Sun, rund sechs Kilometer nördlich der Grenze. Die Hisbollah habe 20 Jahre lang daran gebaut. Der Tunnel weise vier Startvorrichtungen für Raketen auf und zwölf Wohnunterkünfte. Die Soldaten fanden dort hunderte gelagerte Waffen.

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JD Vance: Israel hat Recht, sich zu verteidigen

US-Vizepräsident JD Vance, der die amerikanische Delegation in der Schweiz anführte, erklärte in einer Pressekonferenz am Montag, Israel habe das Recht, sich zu verteidigen. Allerdings soll die Koordinierungsstelle dazu dienen, dass die Konfliktparteien im Gespräch bleiben, um Eskalationen zu verhindern.

Vance betonte weiter, es gehe nun aber um einen Prozess, an dessen Ende es möglich sein soll, dass sowohl die territoriale Unverletzlichkeit wie auch israelische Sicherheitsansprüche gewahrt bleiben.

Der Iran hat nach den Worten des US-Vizepräsidenten Beobachter der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zu Inspektionen eingeladen. Dies sei ein „großer Meilenstein für das amerikanische Volk“ und ein erster Schritt, das Atomwaffenprogramm zu beenden.

Vance sprach zunächst von einer „De-Nuklearisierung“ des Iran, korrigierte sich aber umgehend und nannte nur noch das Atomwaffenprogramm. Dies deutet auf die Bereitschaft der USA hin, dem Iran die Anreicherung von Uran zuzugestehen; zuvor hatte Washington dies abgelehnt. (df)