GAZA / RAMALLAH (inn) – An den für Ende November angedachten palästinensischen Parlamentswahlen will auch die Hamas teilnehmen. Das sagte Husam Badran, der Sprecher der Terror-Organisation, am Dienstag dem Sender „Al-Aqsa TV“. Die Hamas werde allen Versuchen entgegentreten, sie von den Wahlen auszuschließen.
Die Wahlen sieht Badran als Chance für einen „Wandel in der palästinensischen Politik“. Er forderte, neben den Parlamentswahlen auch eine Präsidentschaftswahl durchzuführen oder einen Termin dafür festzulegen.
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hatte am 9. Juli die Wahlen für den 28. November angeordnet. Zudem ist eine Präsidentschaftswahl für 2027 vorgesehen, deren Datum steht allerdings noch nicht fest.
Änderungen per Dekret
Zuletzt hatte Abbas Änderungen am Wahlsystem vorgenommen. Am Dienstag verfügte er per Dekret, dass sich Wahllisten auf das Programm der „Palästinensischen Befreiungsorganisation“ (PLO) verpflichten müssen. Die Hamas wäre damit ausgeschlossen. Eine ähnliche Maßgabe galt bereits bei den Kommunalwahlen im April, die die Hamas boykottierte.
Außerdem legte Abbas die Zahl der Parlamentssitze wieder auf 132 fest. Am 14. Juni hatte er noch eine Ausweitung auf 200 Sitze angeordnet. Die 68 zusätzlichen Sitze hätten aber nicht zur Wahl gestanden, sondern wären durch Ernennung besetzt worden. Insgesamt hätte sich der Anteil dieser Sitze auf 32 Prozent belaufen. Offenkundiges Ziel dieser Anordnung war die Sicherung einer Mehrheit loyaler Stimmen.
Andere Bestimmungen des Juni-Dekrets bleiben hingegen erhalten. So müssten die Wahllisten zu mindestens 33 Prozent weiblich besetzt sein. Das Mindestalter der Kandidaten bleibt von 28 auf 23 herabgesetzt. Die Sperrklausel für den Einzug des Parlaments bleibt ebenfalls auf 1 Prozent herabgesetzt. Bei den bislang letzten Wahlen im Jahr 2006 lag die Hürde für den Einzug ins Parlament bei 2 Prozent.
Hamas und Fatah fast gleichauf
Laut einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage lägen die Hamas und die Fatah-Partei von Abbas etwa gleichauf: 21 Prozent würden Fatah wählen, 19 Prozent die Hamas. Allerdings gaben 34 Prozent der Palästinenser an, nicht an der Wahl teilzunehmen.
Die Hamas hat in den vergangenen Jahren jedoch an Zustimmung verloren. Im Dezember 2023, also kurz nach dem Terrormassaker vom 7. Oktober, hätte sie 35 Prozent der Stimmen erhalten, im Gazastreifen sogar 41 Prozent.
Infolge des Terrormassakers hatte sich die Beliebtheit der Hamas im Westjordanland sogar verdoppelt: Im September 2023 erreichte sie noch 13 Prozent der Stimmen, im Dezember 31 Prozent. Inzwischen ging der Zuspruch wieder auf 14 Prozent zurück.
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Barghuti als Präsident gewünscht
Der in Israel seit 2002 wegen Terrorismus in Israel inhaftierte Marwan Barghuti würde mit 34 Prozent als Sieger der Präsidentschaftswahl hervorgehen. Nur 17 Prozent würden einen Hamas-Führer zum Präsidenten wählen. Amtsinhaber Mahmud Abbas käme auf 9 Prozent der Stimmen. 79 Prozent der Palästinenser fordern seinen Rücktritt.
Die Umfrage führt das Palästinensische Zentrum für Politikforschung (PSR) durch. Die Experten sprachen zwischen dem 5. und dem 8. August mit 1.270 Teilnehmern.
Bislang hatte es zwei Wahlen für das Parlament der Autonomiebehörde bei den Palästinensern gegeben: 1996 gewann die Fatah, 2006 die Hamas. Im Jahr 2010 war die Wahlperiode ausgelaufen. Wegen der Machtübernahme der Hamas im Gazastreifen 2007 gab es keinen Parlamentsbetrieb mehr. Die Autonomiebehörde selbst hätte nach den ursprünglichen Plänen lediglich bis Mai 1999 bestehen sollen. (df)
20 Kommentare
Hamas und Fatah praktisch gleichauf : bonnet blanc et blanc bonnet, wie man hierzulande in solchen Fällen sagt. Daraus soll dann eine Technokratenregierung werden ? Keine der beiden Franktionen wird auf die Macht verzichten, Wahlen hin oder her.
Hamas will an Wahlen teilnehmen und Hamas wird die Wahlen gewinnen.
Die Wähler schaufeln sich ihr eigenes Grab und binden sich an teuflische Systeme.
Solange die Araber vor Ort sich nicht einen können, haben sie keinen Erfolg, solange sie nicht den Weg des pazifistischen Widerstands finden, haben sie keinen Erfolg. Ich wünsche der Region, dass der Iron Dome noch besser funktioniert und dass die schlimmsten Terroristen Glutnester im Südlibanon, Gaza usw. gelöscht werden und es genug idealistische Israelis gibt, die sich die Mühe machen auch mal etwas anderes mit den Arabern zu erfinden als Verteidigung (die muss leider der IDF gewährleisten). *SHALOM!
Ich verstehe nicht,wie die sich nochmal zur Wahl stellen dürfen. Die haben doch nur Unglück und Mord/Elend gebracht. Und das Volk wird sie wohl wieder wählen. Ich kann das nicht nachvollziehen.😱😱
O.T. Werde wohl in nächster Zeit nicht sooft im Forum sein. Wollte es eigentlich erst nicht mitteilen,aber es belastet mich sehr. Meine Schwester hat Brustkrebs und hatte heute ihre erste Chemo. Und sie wohnt in Brandenburg. So weit weg. Muss doch arbeiten. Aber ich bete schon die ganze Zeit. Bin traurig. 😢😢🤧
Euch liebe Grüße und schon Shabbat Shalom!😫😫
@Manu
Ach liebe Manu, ich kann da so sehr mitfühlen, hab meine Schwester auch an Brustkrebs verloren. Es tut mir so leid und es ist kräftezehrend und aufreibend dabei zusehen zu müssen. Hat sie denn inzwischen wenigstens Frieden mit ihrem Sohn gemacht und ihren kleinen Enkel gesehen? Denke oft daran und bete auch immer wieder dafür. Manu, ich drück dich fest und bin in Geanken bei euch, bei dir. Das ist bitter, wenn man weit voneinander weg wohnt, war bei mir auch so. Ich wünsche dir von Herzen Trost, wende dich an Jesus, er hört dein Gebet, Bitten und Flehen. An seiner Schulter darfst du weinen und traurig sein. Meine Schwester sagte damals: Jesus hat mich trotz Gebet nicht geheilt, aber er hat mir eine Zentnerlast von den Schultern genommen. Das wünsche ich dir auch. Ganz liebe Grüße, Ella🫂🙏🙏🙏💝😘
@Manu
Entschuldige, mein Beitrag hört sich so an, als ob schon alles verloren scheint. So ist es nicht gemeint. Also, ich meine, ich wünsche dir, dass Jesus dir die Last nimmt und Hoffnung gibt. Vielleicht ist bei deiner Schwester ja Heilung möglich. Dafür bitte ich ab jetzt. Der Herr kann Wunder tun, das weißt du.
@Ella
Vielen,vielen Dank für deine Wünsche. Nein,leider sind sie nicht ausgesöhnt. Mein Neffe ist stur. Aber er weiß bescheid. Beten tu ich ständig. Dein Kommentar ist doch lieb geschrieben. Nein,klingt nicht nach „den Kampf verloren“.
Bin aber evtl. nicht sooft bei euch im Forum. Obwohl ich alles mitverfolge.
Fühlt euch alle gedrückt. 😘😘
Und ich bete auch weiter für Israel und das die Hamas nicht gewählt wird.🙏🙏🙏🙏
Liebe Grüße Manu
Liebe Manu, alles Gute für dich und deine Schwester. Diese „Wüstenzeiten“ verlangen oft alles von uns. Nimm dir die Zeit, die du brauchst, wir halten hier die Stellung.
@Christin
Vielen Dank.😘
Gucken im Forum werde ich trotzdem. Nur nach Kommentaren wie bei Blub und so,ist mir nicht.
Liebe Grüße Manu
@ Manu : ich bin im Geist bei Dir ! Meine liebe Freundin kämpft auch seit ein paar Monaten gegen Brustkrebs, sie hat gute Chancen, sagen die Ärzte. Alles Liebe für Deine Schwester, ich wünsche ihr Mut und Durchhaltevermögen. Nicht aufgeben ! Ganz liebe Grüsse und Schabbath shalom. Ich schliesse Deine Schwester in meine Gebete ein .
Liebe Manu 💞 Ella hat Dir bereits so gute Worte zugesprochen. Ich schliesse mich an. Bleibe getrost. Lege dieses ganze Notpaket zu Jesu Füssen. Du kannst das nicht tragen und Du musst es auch nicht. Wälze die Last deines Weges auf den Herrn, dass ER zum Besten handeln wird. Ich verstehe Dich gut. Mein Mann war sterbend auf der Intensivstation. Ich hatte Tag und Nacht Zugang. Jesus hat ihn geheilt. Es war ein langer Weg. Tröste Dich mit Psalm 91/121/23. Ich bete für Deine Schwester und für Dich ! 🙏🤝🌹 Liebe Grüsse
@Marita und Antonia
Ich danke euch. Antonia,es ist schön zu hören,das es auch Heilung gibt. Und auch Marita,ganz lieben Dank. Ich werde Psalm 91/121/23 lesen. Und zu Jesus beten. Mehr kann man ja nicht tun. Es ist nur traurig, dass ich nicht bei ihr bin. Es ist doch meine große Schwester(7 Jahre älter). Hatte immer auf mich aufgepasst als wir noch Kinder waren. Und jetzt kann ich ihr nicht helfen.😭😭😭
Liebe Manu, Deine Gebetsunterstützung ist für Deine Schwester sehr sehr kostbar.
Hallo Manu, es tut mir unglaublich leid, das zu hören. Ich schicke dir und deiner Schwester ganz viel Kraft. Bitte mach dir keine Gedanken wegen des Forums; deine Familie geht jetzt vor. Es ist verständlich, dass dich die Entfernung traurig macht, aber deine Gebete und Gedanken erreichen sie trotzdem. Alles Liebe für euch alle. 🙏😉💝
@Gideon Lahav
Vielen Dank für eure/deine Worte. Wie gesagt,eigentlich wollte ich hier nichts schreiben. Aber irgendwie musste das raus. Man fühlt sich dann nicht so verlassen.
Luebe Grüße Manu
Hamas ist geschwächt, das ist gut, aber Fatah ist ja auch kein Rosenkranz für Israel.
Mal schauen, wie es ausgeht…
Ja, Hamas ist geschwächt, aber leider immer noch sehr stark: der Rückhalt in der Bevölkerung enorm.
Die Araber in den Palästinensergebieten tun mir nur leid. Sie haben die Wahl zwischen Pest und Cholera. Ihnen sind wahrheitsgemäße Informationen kaum zugänglich. Sie wurden von Fanatikern zu einem Volk definiert, dass es nicht gibt. Nun werden sie, wie immer die Wahl ausgeht, den furchtbaren Preis für den Zusammenbruch dieser Lügengebäude bezahlen müssen. Und wem wird am Ende dafür die Schuld in die Schuhe geschoben werden. Nicht den Betrügern aus den eigenen Stämmen! Natürlich Israel. Das ist der bewährte Sündenbock für alles. Aber nicht mit mir!
Es ist gut so, wie es ist. Die Palästinenser werden IMMER die Hamas unterstützen, helfen, die Lagerräume voller Waffen zu bewachen. Sie leben in diesem System und wollen da bleiben. Ich bringe das Beispiel von der Katze, die man beauftragt, die Milch zu überwachen. Es würde 10 Jahre dauern, die Untertunnelungen zu zerstören. Das möchte ich Israel nicht zumuten. Türkei will denen heimlich helfen und ist doch chancenlos. Das Gaza–Chaos geht weiter. Gebaut wird kaum. Mir ist es recht. Hamas ist gefangen. Ca. 2800 Verbrecher vom 7.Oktober tot, 1300 weggesperrt, der Rest wird nach und nach aufgespürt.