RAMALLAH (inn) – Der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), Mahmud Abbas, hat den Entwurf einer Interimsverfassung für einen künftigen Staat Palästina veröffentlicht. Dies berichtete erstmals die Nachrichtenagentur WAFA am 9. Februar. Der Entwurf definiert Palästina als Teil der arabischen Nation mit Jerusalem als Hauptstadt und als politisches und geistliches Zentrum. Als offizielle Religion ist der Islam vorgesehen mit der Scharia als Grundlage der Gesetzgebung. Das Dokument umfasst 162 Artikel zu 13 Themen wie Menschenrechte und Regierungsstruktur.
Die „Palästinensische Befreiungsorganisation“ (PLO) bleibt der alleinige Vertreter des palästinensischen Volkes. Der Entwurf sieht die Fortsetzung der Zahlungen an Familien von Attentätern, die Angriffe auf Juden durchführten, vor. Er erwähnt keine jüdischen Verbindungen zu Jerusalem.
Sicherheitskräfte sollen politisch neutral sein, eine Mitgliedschaft in politischen Organisationen oder die Ausübung von parteipolitischen Aktivitäten ist nicht erlaubt. Die Gründung von militärischen oder paramilitärischen Gruppen außerhalb der Sicherheitskräfte soll dem Dokument nach verboten sein. Artikel 17 fordert freie und faire Wahlen und Transparenz, während Artikel 54 die Amtszeit des Präsidenten auf zwei fünfjährige Legislaturperioden begrenzt. Die Kandidaten müssen von palästinensischen Eltern abstammen und dürfen keine andere Staatsangehörigkeit besitzen.
Artikel 147 sieht die Gründung einer unabhängigen Palästinensischen Währungsbehörde vor. Die Präambel der Verfassung lehnt Kolonialbesatzung und ethnische Säuberung ab.
„Traum von Rückkehr bleibt lebendig“
Der Ausschuss stellt die Verfassung als „ein Licht für die Befreiungsbewegungen und eine Brücke zwischen einer besetzten Gegenwart und einer Zukunft offen für Freiheit und Wandel dar, die den Übergang des Staates Palästina von einer temporären, um die Befreiung von der Besatzung bemühten Autorität zu einem demokratischen Staat auf der Grundlage von Rechtsstaatlichkeit und Menschenwürde sicherstellt, und einen Weg des demokratischen Kampfes und des friedlichen Machtwechsels durch die Wahlurne annimmt.“
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In der Präambel steht: „Diese Verfassung ist eine Hommage an den kontinuierlichen palästinensischen Kampf, der niemals aufgehört hat, und an die diplomatischen und politischen Bemühungen, die über Jahrzehnte unternommen wurden, um die internationale Anerkennung wiederzuerlangen.“
Weiter erklärt sie: „Sie kommt in einer heiklen Phase, in der unser Volk in der Heimat mit Politik der Vertreibung und ethnischen Säuberung konfrontiert ist und in der die Siedlungserweiterung und der Genozid im Gazastreifen und im Westjordanland fortgesetzt werden, während der Traum von der Rückkehr in den Herzen der Palästinenser überall, Generation für Generation, lebendig bleibt.“
Kritik von der Hamas
Indes äußerte die Hamas-Führung Kritik an dem Entwurf. Laut einem Bericht des israelischen Senders „Kan“ verurteilte Hamas-Funktionär Bassem Naim das Dokument als eine „Verletzung der edlen Rechte unseres palästinensischen Volkes, das bessere Führung benötigt“. Die Verfassung sei ein „gescheiterter Versuch der PA, sich vor den Entwicklungen der Geschichte zu retten“, fuhr er fort, während er sich über Abbas lustig machte, weil ihm die Einreise in die USA für eine Rede vor der UN-Generalversammlung im September verwehrt wurde.
„Vielleicht weisen die jüngsten Entscheidungen der Regierung des faschistischen Gebildes (Israel) bezüglich Siedlung und Annexion darauf hin, wohin wir steuern,“ erklärte Naim. „Wir müssen diese Verfassung ablehnen, denn ein Volk unter Besetzung schreibt keine Verfassung nach den Standards des Besatzers. Wir schreiben keine Pläne für das Leben im Gefängnis, sondern müssen die Dokumente unserer vollständigen Freiheit und unserer Rückkehr in Blut und Einheit schreiben“.
Hilfe von Macron offenbar nicht angenommen
Der Verfassungsausschuss wurde von dem palästinensischen Juristen Mohammad al-Haj Qassem geleitet und bestand aus 16 vom Präsidenten ausgewählten Mitgliedern. Der Prozess sah vor, „Bürger, zivilgesellschaftliche Organisationen, politische Fraktionen, Experten und Akademiker einzuladen, ihre Anmerkungen und Vorschläge zum Entwurf innerhalb von sechzig Tagen ab dem Veröffentlichungsdatum des Dekrets einzureichen“, berichtete WAFA.
Im November hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron (Renaissance) angeboten, Abbas beim Verfassen der Verfassung für einen zukünftigen Staat zu helfen. Der Entwurf und anschließende Medienberichte enthielten indes keinen Bezug auf eine französische Unterstützung. (mh)
24 Kommentare
Diesen Entwurf kann man getrost in die Tonne kloppen. Abbas will vom Westen anerkannt werden und dazu gehört definitiv nicht die Scharia als Gesetzgebung. Vor allem Israel wird dem niemals zustimmen, denn lt. diesem Entwurf sollen Palis an die Orte zurückkehren, an denen sie oder ihre Vorfahren vor dem Krieg von 1948 bis 1949 lebten, also in das heutige Israel. Die Folge wäre eine massive Einwanderung ehemaliger palästinensischer Flüchtlinge nach Israel, mit tiefgreifenden demografischen, politischen und staatstragenden Folgen bis hin zur Infragestellung des jüdischen Mehrheitscharakters des Landes.
Abbas will zeigen, dass er reformen kann, aber dieses Ding ist Konfrontation pur.
FÜR DEN MÜLLEIMER! 🗑
@Ella, Sie haben vollkommen recht! „Abbas will zeigen, dass er reformen kann, aber dieses Ding ist Konfrontation pur.“ – das lässt erahnen, welche Probleme noch auf Israel zukommen – ein Friede weit und breit nicht in Sicht.
Lieber Gruß Martin
Das Kursbuch für das „verheißene Land“ ist die Bibel, König Jesus wird von dort die Nationen regieren, mit Jerusalem als Hauptstadt, jedoch nicht demokratisch sondern theokratisch.
Lieber Gruß Martin
Oh,Mann, solange warten wir aber nicht. Und was Theokratien anrichten, sehen wir im Iran.
Jahwe alleine hat den Plan, und sind Sie sicher er wird sich „punktgenau“ erfüllen. Im Iran erleben wir die krasse Antithese. Schon in Psalm 2,6 steht: „Ich aber habe meinen König eingesetzt auf meinem heiligen Berg Zion.“ In diesem Königreich wird es keinen Hunger mehr geben, Gerechtigkeit wird regieren! Es wird herrlich sein.
Lieber Gruß Martin
Wir warten dennoch nicht solange.
Lieber Klaus sind Sie mir nicht böse, aber das ist genau das Problem, alles selber lösen zu wollen. Wir schaffen das! Auch ein Jakob kam in eine Situation, wo genau das nicht mehr klappte. Dieser Jakob steht für alle Menschen (Juden und Heiden), die glauben es ohne Gott meistern zu können!
Lieber Gruß Martin
Sorry, Untertan, wenn ich meinen Senf dazu gebe. All das wird zu gegebener Zeit stattfinden. Wir können es zeitlich nicht erzwingen.
„Alles hat seine Zeit“.
Es kommt erst noch die große Drangsal. Gott wird sich in der Not seines Volkes erbarmen und sie werden ihn „sehen“, kommend mit großer Macht und Herrlichkeit.
Erst danach kommt das 1000-jährige Friedensreich.
Theokratisch hört sich zu autoritär und mehr nach den „Zeugen Jehovas“ an. Ich würde das eher als die Zeit des Durchatmens und als Vorgeschmack ansehen. Der Hirte ist zurückgekehrt.
Danach erst der „Neue Himmel“ und die „Neue Erde“.
Ach nee, Präsident Macron wollte den Palis helfen, eine Verfassung aufzustellen ! Hat ja auch zu Hause nichts zu tun, der Mann. In Frankreich morden linksradikale und bekennend antisemitische Milizen mitten auf der Strasse, eine offen antisemitische Partei schafft Chaos im Parlament, aber der Präsident will Abbas beistehen, soviel Zeit muss sein ! Was die Verfassung angeht, ich wünsche den Palästinensern, vor allem den Palästinenserinnen, viel Spass bei der zukünftigen Scharia-Diktatur. (Pardon für den Zynismus, aber irgendwann ist gut)
Da kann ich nichts mehr hinzufügen, du hast alles gesagt.
Doch: Abbas und Macron sind Freunde🫂 und unter Freunden hilft man sich. 😉
Gut Schabbes
Antonia, hätte ich jetzt nicht erwartet, Zynismus, wie wir Juden ihn verstehen, bei anderen zu finden, aber gut,ein dreifaches Chapeau dafür, es tut gut Menschen um sich zu haben die auch ansatzweise in unseren Bahnen denken. Meine Hochachtung dafür……..
SHALOM
Der Greis ist des Wahnsinns. Jerusalem als Hauptstadt. Lachhaft. Da ist er auf Erdo-wahns Spur. OT: Wir sind heute Morgen früh zur Kotel gelaufen. Es ist, als nimmt einem der EWIGE an die Hand. Shalom aus Israel. Shabbat Shalom am Abend🇮🇱✡️
@Am Israel chai
Ich wünsche euch eine gesegnete und gute Zeit in Israel. An der Kotel ist es bestimmt ruhiger als zu touristischen Zeiten. Seid wachsam und passt auf, lasst euch im wahrsten Sinne von Gott an die Hand nehmen. Ganz liebe Grüße und ebenfalls Shabat Shalom! Ella
Liebe Ella, hier überall Gedanken, was wird sein, ob es sein wird, Trump Angriff Iran??? Wäre für uns hier, für unser Israel, nicht gut. Sei lieb gegrüßt. Shalom
@Am Israel chai
Ich bete für euer Wohlergehen. Ich hab gelesen, dass Trump dem Iran eine Frist von 10-14 Tagen gesetzt hat. Aber ich verstehe, dass bei euch und ganz Israel totale Anspannung besteht. Die Frage ist wohl nicht mehr ob, sondern wann. 🤷♀️Die Mullahs lenken ja nicht ein. Liebe Grüße 🫂
Da werden sich die Grünen, SPD und Linke in D aber freuen., schließlich soll es ja auch Früchte tragen, wenn sie die Schariapolizei spielen.
Gut, dass Macron nicht mitgewirkt hat, an der Scharia-Verfassung des entstehenden Apartheidstaates. Ich fürchte, er hätte noch etwas hinzugesemmelt, was Israel geschadet hätte, wie auch seine Anerkennung eines Palästinenserstaates. Wer „dem“ (zweiter Staat) immer noch zustimmen will, dem kann nur noch Realitätsverweigerung bescheinigt werden. Der Griff nach Jerusalem ist doch auch hier unverkennbar.
Macron ist vollkommen unberechenbar. Und seinen atomaren Schutzschirm für D soll er mal schön für sich behalten, dafür würde er von uns reichlich „Kohle“ verlangen.
Da „verlasse“ ich mich lieber auf den Schutzschirm der USA, wobei all das sowieso Scheinsicherheiten sind. Der Feind Gottes ist ein Meister der Tarnung, und er spielt gerade „Katz und Maus“ mit uns.
Ja, Herr Abbas ist genau der richtige Mann um für einen zukünftigen „Palästinenserstaat“ eine Verfassung zu entwerfen, ein Präsident der sich seit ca. 20 Jahren keinerlei freien Wahlen mehr gestellt hat, ein Historiker (es ist kaum zu glauben, aber er hat auch Geschichte studiert und zwar an der Patrice-Lumumba-Universität in Moskau), dem offensichtlich nicht bekannt ist das der jüdische Glaube ca. 3000 Jahre alt ist und der Tempel der Juden in Jerusalem bereits zweimal zerstört wurde lange bevor Mohammed seine „Himmelsreise“ angetreten hat.
Ja, genau so einen Präsidenten -dumm, ignorant oder beides, auf jeden Fall skrupellos- braucht ein Land dessen Zweck nur darin bestünde Israel zu zeratören. Man kann also nur hoffen dass es diesen Staat niemals geben wird.
Holocaustleugner Abbas stellt eine Verfassung für Palästina vor, die keine ist.
Abbas, ein 90 Jahre alter Mann. Von Weisheit keine Spur. Ich erkenne bloss Fanatismus und Menschen (bes. Frauen-)verachtung.
Manche Menschen machen immer dieselben Fehler und ändern sich nie.
Er lebt schon – wie die Mullahs – in einer anderen Welt, wo Realität nicht mehr gefragt ist !
Abbas wird keinen Erfolg haben, es wird kein Staat „Palästina“ geben ! Die Scharia-Gesetzgebung wird leider in vielen Ländern Realität werden, so auch in Frankreich und vielen deutschen Städten.
Israel wird die Pläne Abbas nicht billigen, Gott wird Abbas keinen Erfolg gönnen !
Tja im Keim ist auch schon wieder das perfekte Scheitern der Gaza Araber namens Hamas PLO zu spüren: sie sind sich so uneinig und bringen sich teilweise um, dass das eine Totgeburt wird – nur Schade dass Israel darunter leiden muss und die Araber guten Herzens, die von dem Wahnsinn belastet, bedroht und beleidigt werden. Lasst uns weiter beten! *SHALOM
Zieht an die Waffenrüstung Gottes, damit ihr bestehen könnt gegen die listigen Anschläge des Teufels.
Epheser 6:11