Gericht bewilligt Ausweisung von 1.300 Palästinensern

Palästinenser wollen dort siedeln, wo die israelische Armee ein Übungsgelände vorgesehen hat. Die jahrelange juristische Auseinandersetzung verlieren die Bewohner.
Von Israelnetz

Foto: Alliance for Human Rights, Facebook

Bereits vor dem Urteil hat Israel immer wieder illegal errichtete Bauten in Mesafer Jatta abgerissen

HEBRON (inn) – Nach über 20 Jahren Rechtsstreit hat das Oberste Gericht in Israel der Armee Recht gegeben. Diese beansprucht ein Gebiet südlich der Stadt Hebron als Übungsgelände. Dort befinden sich aber acht palästinensische Weiler.

Am späten Mittwochabend verfügte der Gerichtshof, dass die Ansiedlungen in dem rund 33.000 Quadratmeter großen Gebiet geräumt werden müssen. Etwa 1.300 Palästinensern steht also die Ausweisung bevor. Die Weiler befinden sich in der Zone C, in der gemäß der Oslo-Abkommen Israel die politische und die militärische Verwaltung hat.

Die Ankündigung, das Gebiet nahe der palästinensischen Stadt Jatta als Trainingsgelände zu nutzen, geht auf das Jahr 1981 zurück. Nach Angaben der Armee wurde das Gelände ausgewählt, weil es sich wegen seiner „ausgeprägten geographischen Merkmale“ besonders gut dafür eigne. Dies berichtet die Online-Zeitung „Times of Israel“.

Beweise für dauerhafte Ansiedelung gefordert

Das Gebiet ist unter dem Namen „Zone 918“ bekannt. Palästinenser nennen es auch „Masafer Jatta“. Der Rechtsstreit begann 1999 mit Räumungsbescheiden und dem Abriss von illegal errichteten Häusern. In dem Prozess ging es darum, ob jetzige Bewohner bereits vor 1981 dauerhaft dort gesiedelt haben. Dann dürften sie nach israelischem Recht nicht ausgewiesen werden.

Die Richter entschieden einstimmig: Einen Beweis für die dauerhafte Besiedelung konnten die Palästinenser nicht erbringen. Die Armee hat ihnen aber angeboten, an Wochendenden und jüdischen Feiertagen das Land zu bebauen und ihr Vieh dort weiden zu lassen. Denn an diesen Tagen gibt es keine Militärübungen.

Palästinenser: „Gerechtigkeit nur für Juden“

Der 64-jährige Nidal Junes leitet den inoffiziellen Ortschaftsrat von Masafer Jatta. Er kritisierte das Urteil: „Dies ist der endgültige Beweis dafür, dass es für Palästinenser keine Möglichkeit gibt, vor israelischen Gerichten Gerechtigkeit zu erlangen. Es gibt nur Gerechtigkeit für Juden.“ Das Gericht habe alles Beweismaterial für die dauerhafte Besiedelung ignoriert.

Die palästinensische Nachrichtenagentur WAFA betont den Zeitpunkt des Urteils: vor dem „sogenannten Unabhängigkeitstag“, der am Mittwochabend begann. Dieser habe „die ethnische Säuberung von 750.000 bis einer Million Palästinenser vor 74 Jahren“ zur Folge gehabt. Sie seien zu Flüchtlingen geworden, damit ein „mehrheitlich jüdischer Staat in Palästina“ errichtet werden konnte.

Die „Allianz für Menschenrechte“ dokumentiert Verstöße gegen Menschenrechte in den Palästinensergebieten. Sie eröffnete eine Online-Kampagne zur „Rettung der Gemeinschaft“ in Masafer Jatta.

„B’Tselem“: „Haltlose rechtliche Deutung“

Die israelische Organisation „B’Tselem“ äußerte ebenfalls Kritik: Das Gericht habe geurteilt, „dass der gewaltsame Transfer von Hunderten Palästinensern aus ihren Häusern und die Zerstörung ihrer Gemeinden – für das klare Ziel, ihr Land im Dienste jüdischer Interessen zu übernehmen – legal ist. Die Richter haben damit einmal mehr bewiesen, dass die Besetzten keine Gerechtigkeit vom Gericht der Besatzer erwarten können.“

„B’Tselem“ ergänzte, die Richter hätten eine „haltlose rechtliche Deutung mit aus dem Kontext gezogenen Fakten“ verwoben. Es gebe „kein Verbrechen, für dessen Legitimierung die Richter des Obersten Gerichtes keinen Weg fänden“.

Die Organisation warf dem Gericht „geschönte Sprache, Heuchelei und Lügen“ vor. Die Richter hätten einmal mehr „ihre Rolle in Israels System jüdischer Vormachtstellung erfüllt“. Das Urteil stelle palästinensische Opfer als „unrechtmäßige“ Missetäter dar und das „Apartheidregime“ als Opfer.

Scharon: Trainingszonen, damit Gebiet in israelischer Hand bleibt

Israelisches Archivmaterial legt nach Einschätzung der „Times of Israel“ nahe, „dass die Motivation dafür, örtliche Feuerzonen festzulegen, eher politisch als technisch gewesen sein könnte“. Entsprechend habe sich 1981 in einer Sitzung des Siedlungsausschusses der Regierung der damalige Landwirtschaftsminister Ariel Scharon dazu geäußert: Sie seien dort nötig, um zu gewährleisten, dass das Gebiet in israelischer Hand bleibe.

Scharon war damals Vorsitzender des Ausschusses. „Wir haben die Vorstellung, dass wir mehr Trainingszonen an der Grenze sperren müssen, am Fuße der Hügel von Hebron in Richtung der judäischen Wüste“, zitiert ihn die Nachrichtenseite. Denn die Araber auf den ländlichen Hügeln breiteten sich zur Wüste hin aus. Scharon wurde wenige Wochen nach der Sitzung Verteidigungsminister und 20 Jahre später Regierungschef.

Das Gericht indes wies den Vorwurf zurück, die Massenausweisung verstoße gegen das internationale Verbot eines Bevölkerungstransfers. Dieses Verbot solle Gräueltaten wie einen Völkermord verhindern, betonte Richter David Mintz. Es habe „nichts, aber auch gar nichts, mit diesem uns vorliegenden Fall zu tun“. (eh)


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17 Antworten

  1. B’Tselem ist mittlerweile gegen den Staat,
    besonders gegen das Militär.
    In jeder Demokratie gibt es mittlerweile Staats”feinde”.
    Die Gebäude wurden illegal errichtet, wie EU illegal im WJL baute.
    Da muss man sich nicht wundern, wenn geräumt wurde.
    Übrigens, IL hatte auch mehrmals Jüd. Dörfer räumen lassen.
    Dazu sagten B’Tselem u.a. nichts.

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  2. Es ist schon mehr als bemerkenswert, welcher Wortwahl sich israelnetz hier bedient. Aus Vertreibung wird “Evakuierung” und diese wird damit “gerechtfertigt”, dass doch tatsächlich Palästinenser auf dem Land, das das israelische Militär enteignet hat, “siedeln will”.
    Die schleichende illegale Landnahme – man könnte auch sagen: der Landraub – wird hier derartig verdreht dargestellt, dass man es geradezu als eine Frechheit und Anmaßung ansehen muß. dass doch tatsächlich Palästinenser seit Jahrhunderten in einem Land wohnen, das von Einwanderern und Kolonialisten gebraucht wird. Und in einigen Monaten wird das enteignete Land dann praktischerweise doch nicht mehr militärisch benötigt und israelischen Siedlern zur Verfügung gestellt.
    Kolonialismus des 21. Jahrhunderts in Reinformat!

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    1. Was haben Sie an dem Bericht nicht verstanden?

      In dem Prozess ging es darum, ob jetzige Bewohner bereits vor 1981 dauerhaft dort gesiedelt haben. Dann dürften sie nach israelischem Recht nicht ausgewiesen werden.
      Die Richter entschieden einstimmig: Einen Beweis für die dauerhafte Besiedelung konnten die Palästinenser nicht erbringen.

      Und nicht zu vergessen, die Siedlungen wurden größtenteils illegal erbaut, auch mit EU Geldern.
      Wenn es der Sicherheit Israels dient, die weder Abbas noch die Hamas gewährleisten, dann ist Israel absolut im Recht.

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      1. @ Sky
        “Das Gericht indes wies den Vorwurf zurück, die Massenausweisung verstoße gegen das internationale Verbot eines Bevölkerungstransfers. Dieses Verbot solle Gräueltaten wie einen Völkermord verhindern, betonte Richter David Mintz. Es habe „nichts, aber auch gar nichts, mit diesem uns vorliegenden Fall zu tun“.
        Mit diesem “Argument” kann man jeglichen Landraub “begründen”. Man muß dem anderen Volk sein Land wegnehmen, denn tut man es nicht, wird es dies dazu benutzen, mich anzugreifen und im Rahmen eines “Völkermordes” zu töten.
        Ein Staat, dessen Fläche zu über 90 % einem anderen, vorher dort lebenden Volk geraubt wurde, wagt es, dem entrechteten Opfer vorzuwerfen, es würde “illegal” auf seinem Land siedeln, hat keine Zukunft.

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        1. Ach je, sind wir wieder so weit, dass wir die Resolution 181 als Fehler bezeichnen?
          Wann wurde nochmals der Staat Palästina gegründet?

          Oder meinen Sie Jordanien als Eigentümer? Gestohlen, annektiert und verloren. Aber klar, die Juden sind ja immer schuld.

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        2. Ob und wie lange die Palästinenser dort gelebt haben, ist irrelevant.
          Das einzige was an dieser Schmierenkomödie illegal ist, ist die israelische Besatzung.
          In der UN-Resolution 2334 von 2016 heißt es
          „ Abermals wird verlangt, dass Israel alle Siedlungstätigkeiten in dem besetzten palästinensischen Gebiet, einschließlich Ost-Jerusalems, sofort vollständig einstellt.

          Der Sicherheitsrat bekräftigt darin, dass Israels Siedlungen keine rechtliche Gültigkeit besitzen und eine flagrante Verletzung des Völkerrechts darstellen.“

          Das humanitäre Völkerrecht verbietet darüberhinaus die Vertreibung der einheimischen Bevölkerung nach bewaffneten Konflikten und in besetzten Gebieten. Es ist einer der zentralen Grundsätze, mit denen sich die Staatengemeinschaft nach 1949 bemühte, Menschenrechte in Zeiten von Kriegen zu wahren.

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    2. @ Björn Luley

      Sie schreiben „ Und in einigen Monaten wird das enteignete Land dann praktischerweise doch nicht mehr militärisch benötigt und israelischen Siedlern zur Verfügung gestellt“
      Dazu schreibt die NZZ

      „ Zum jetzigen Zeitpunkt hängt es aber vor allem davon ab, wie die Armee das Urteil interpretiert. Sie könnte theoretisch jederzeit mit der Räumung der Weiler beginnen. Die Regierung hat sich vorgenommen, den Konflikt mit den Palästinensern zwar nicht zu lösen, aber einzudämmen. Rechte Siedlerorganisationen machen indes Druck, dass die Regierung ihre «Souveränität» ausübt.“

      Die FAZ schreibt

      Allerdings ist fraglich, ob es sich um rein militärische Erwägungen handelt. Wie aus einem 2020 veröffentlichten Protokoll des Ministerkomitees für Siedlungsbau von 1981 hervorgeht, hatte der damalige Landwirtschafts­minister Ariel Scharon die Errichtung weiterer „Feuerzonen“ im Westjordanland angeregt – mit der Begründung, so könnten „diese so wichtigen Gebiete in unseren Händen bleiben“.

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    3. Was regen Sie sich über Wortwahl auf? Sagt ausgerechnet der, der Terroristen als Freiheitskämpfer bezeichnet und Mord an Israelis als legitim bezeichnet.

      Es hat ja wohl der Nachweis gefehlt, aber vielleicht ja Pappe ne Idee, wie man das hinbiegen kann. Auf einer Ihnen gut bekannten Website fand sich heute ein Artikel von diesem mit einem Hinweis der Betreiberin, die auch für den Friedensnobelpreis für Top-Terrorist Barghouti ist. Die sich aufregte, dass man nicht mehr im russischen Flaggen demonstrieren und Putin öffentlich anbeten darf, da findet sich folgender Hinweis zu Pappe:
      “Pappé wird als einer der “Neuen Historiker” Israels bezeichnet, die seit der Veröffentlichung einschlägiger britischer und israelischer Regierungsdokumente in den frühen 1980er Jahren die Geschichte der Gründung Israels im Jahr 1948 neu schreiben.”

      Man beachte: neu schreiben.

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  3. Ich korrigiere mal den Satz “Palästinenser wollen dort siedeln, wo die israelische Armee ein Übungsgelände vorgesehen hat”. Korrekt müsste er lauten “Israelische Armee will dort üben, wo die Palästinenser siedeln”
    Sonst würde die “Evakuierung” ja auch keinen Sinn machen, wenn die Palästinenser dort erst noch siedeln wollen.

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    1. Klare Fakten: Dieses Land Kanaan (falsche Bezeichng. “Palaestina”), gehoert seit
      Jahrtausenden, (goettl.Verheisg., A.T., v.Abraham/Issak/Jakob an) dem Volk Israel. –
      Somit koennen die Israelis in diesem, i h r e m Land siedeln, wo sie es fuer noetig
      halten!! – Alle polit. Verhandlungen der letzten Jahrzehnte sind ohnehin ins Leere
      gelaufen! – Nach tuerk. Benutzung ds. Gebiets bis 1917, kamen arab. Beduinen
      ueber Jordanien u. haben sich widerrechtlich dort niedergelassen!! –
      Gottes Wort wird auch fernerhin seine diesbezgl.Verheisungen in Erfuellung
      gehen lassen!! – Mehr Bibel-Info fuehrt auch zu mehr Wahrheitsfindung!! – dile –

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      1. @ D.Leitenberger

        Klare Fakten?
        Ob sich dort Beduinen dort niedergelassen hatten, und es einen Palästinensischen Staat gab ist irrelevant.
        Das Völkerrecht ist in diesem Fall eindeutig
        Art. 42 der Haager Landkriegsordnung, der in das Völkergewohnheitsrecht übernommen wurde „ Ein Gebiet gilt als besetzt, wenn es sich tatsächlich in der Gewalt des feindlichen Heeres befindet“.
        Das sind die Fakten!!

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        1. Logische Konsequenz für die Kolonialisten: Lasst bitte die Urbevölkerung Nordamerikas in Ruhe. Gebt ihnen ihr Land zurück. Entschädigt sie für den Landraub und die Ausbeutung der ihnen gehörenden Bodenschätze … .

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    2. @ Peter
      Sie haben sicher bemerkt, dass israelnetz die Überschrift zu dem obigen Artikel mittlerweile geändert hat von “Evakuierung” in “Ausweisung”. Offenbar ist der Redaktion aufgefallen, wie sehr sie versucht, selbst die unmöglichsten Verrenkungen der israelischen Seite zu rechtfertigen… Immerhin!

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  4. Immerhin: heute morgen hieß die Überschrift noch: “Gericht bewilligt Evakuierung von 1300 Palästinensern”. Mittlerweile ist der Redaktion wohl (auch aufgrund einiger Kommentare) klargeworden, daß man so die Geschehnisse nicht verdrehen kann und hat die irreführende Bezeichnung “Evakuierung” durch die der Realität schon näherkommende Bezeichnung “Ausweisung” ersetzt. Immerhin! Richtig wäre: “Vertreibung”!

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    1. Vertreibung? Wie war das nochmals mit dem Nachweis, dass sie dort schon immer gelebt haben? Vielleicht möchten Sie ja suchen helfen, Herr Luley.

      Aber macht nichts, für die die den Begriff Vertreibung inflationär vertreiben ist es auch Vertreibung, wenn der pal. Arzt Ahmed K. von Krankenhaus Ramallah in die Hadassahklinik in Jerusalem wechelt, weil er dort einen Job bekommt, der deutlich besser bezahlt wird und er Aufstiegmöglichkeiten hat.

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  5. Kolonialismus pur: Das Oberste israelische Gericht nutzt die Ausweisung einer Militärzone durch die israelische Armee als Vorwand für die Vertreibung von über 1.000 Palästinensern

    Ein Richter, selbst Siedler, wies den Einspruch von über 1.000 Menschen zurück, mit dem sie ihre Vertreibung von ihrem Land, auf dem sie nachweislich vor 1981 lebten, verhindern wollten. Jahrzehntelange Anstrengungen, viel Geld und Mühe waren vergeblich, als das Gericht beschloss, ein 3.000 Hektar großes Gebiet von Palästinensern zu säubern.

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  6. @hajo – z.Bericht v. 09.05.22 – “Gericht billigt d. Ausweisg./Aussiedlg. v. 1.300 sog.
    Palaestinensern.” – Selbstverstaendlich waren die angesiedelten Araber b.d.Zunahme der
    jued.Einwanderer seit fast 100 Jahren in ihre fruehere Heimat, fuer Dieselben ein zunehmend
    “feindliches Heer”! – Um bei der Gruendung eines neuen jued.Staatswesens mitwirkend
    aktiv sein zu koennen, wurden etliche Beschluesse gefasst: – Balfour-Erklg. v.1917/Konferz.
    v. San Remo 1920/Mandatsuebertrg. a GB. 1922/Resolt.v.1947 durch d. 4 Siegermaechte
    d. 2.WK./ – allesamt in d.Vereinbg. z.Wiederherstellung eines Staates Israel. –
    Bibl.Bestaetigg.: A.T./Hesekl.34,13 ff.: “Von da wo ich sie hinweggefuehrt habe (70 u.135 n.Chr.),
    will ich sie wieder ausfuehren aus allen Voelkern u.allen Laendern, u. will sie wieder zurueck-
    bringen nach Zion u.dort weiden lassen u. das Land wird gruenen!” – (so spricht der HERR!) -.
    Wenn man allerdings f.diese bibl.Aussagen keinen “Riecher” hat, wird man wohl auch keine
    diesbezgl. Zusammenhaenge erkennen koennen! –

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