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EU und Israel auf Konfrontationskurs

Die EU will direkt mit Israel über dessen Vorgehen im Gazastreifen sprechen. Ob das Treffen zustande kommt ist noch offen. Unwahrscheinlich ist, dass die EU Sanktionen verhängt.
Von Israelnetz
Sorgt mit seinen Äußerungen für Unmut in Israel: Josep Borrell

BRÜSSEL (inn) – Die Europäische Union hat Israel zu einem Gespräch im EU-Israel-Assoziierungsrat gebeten. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell schickte eine entsprechende Einladung an Israels Außenminister Israel Katz (Likud). Hintergrund sind die Spannungen zwischen der EU und Israel im Hinblick auf das israelische Vorgehen beim Krieg im Gazastreifen.

Am 27. Mai hatte der Außenministerrat der EU einen entsprechenden Beschluss gefasst. Borrell sagte im Anschluss, mit der Einberufung des Assoziierungsrats hätten die Außenminister etwas beschlossen, was sie zuvor noch abgelehnt hätten: „Wir haben die notwendige Einstimmigkeit erzielt, um den Assoziierungsrat einzuberufen, damit er die Situation in Gaza diskutiert und die Frage der Menschenrechte und der Verpflichtungen, die Israel im Assoziierungsabkommen eingegangen ist.“

Das sogenannte „euro-mediterrane Abkommen“, das 2000 zwischen der EU und Israel in Kraft trat, regelt unter anderem die gegenseitigen wirtschaftlichen Beziehungen. In Artikel zwei des Vertrags heißt es, die Beziehungen müssten „auf dem Respekt für Menschenrechte und demokratische Prinzipien basieren“. Der Vertrag setzte auch den Assoziierungsrat ein, in dem alle möglichen „bilateralen oder internationalen Angelegenheiten von gegenseitigem Interesse“ besprochen werden können.

„Signifikante Diskussion“ über Sanktionen

Einzelne EU-Mitgliedsstaaten wie Spanien, Irland oder Slowenien streben an, Sanktionen gegen Israel zu verhängen. Spanien und Irland hatten bereits im Februar die EU-Kommission aufgefordert zu überprüfen, ob Israel seinen Pflichten nach dem Assoziierungsabkommen nachkommt. Andernfalls solle die Kommission „angemessene Maßnahmen“ vorschlagen. Micheal Martin, Außenminister Irlands, sagte nach der EU-Sitzung Ende Mai, es habe erstmal überhaupt eine „signifikante Diskussion“ über Sanktionen gegeben.

Dass die EU am Ende tatsächlich Sanktionen verhängt, ist nahezu ausgeschlossen, da es dafür einen einstimmigen Beschluss bräuchte. Staaten wie Ungarn oder Tschechien stehen jedoch an der Seite Israels. Finnlands Außenhandelsminister Ville Tavio erklärte in der vergangenen Woche, seiner Meinung nach solle der Handel mit Israel fortgesetzt werden; er verwies darauf, dass Israel „ein Hochtechnologie-Land“ sei mit Industrien, „mit denen die EU zusammenarbeiten sollte“. Zudem verwies er auf Handel im Verteidigungsbereich.

Im Eifer des Gefechts?

Sowohl das Portal „Euractiv“ als auch der irische öffentlich-rechtliche Sender RTE berichten übereinstimmend, mehrere Staaten würden bereits in Frage stellen, dass sie den Assoziierungsrat tatsächlich einberufen wollten: Die Entscheidung sei im „Eifer des Gefechts“ und unter Zeitdruck gefasst worden. Einen Tag zuvor waren bei einem israelischen Angriff in Rafah zahlreiche Zivilisten ums Leben gekommen.

Es ist unklar, ob und wann die Sitzung des Assoziierungsrates nun tatsächlich zustande kommt. In Israel berichten das Portal „Ynet“ und „Kanal 12“ übereinstimmend, Israel werde versuchen, das Treffen bis mindestens Juli hinauszuzögern: Dann übernimmt das Israel-freundlichere Ungarn die EU-Ratspräsidentschaft vom feindlicher gesinnten Belgien.

„Ynet“ zitiert ungenannte israelische Regierungsvertreter mit den Worten, die Einladung zum Assoziierungsrat sei ein „wahnhafter Schachzug von Borrell, der die anti-israelische Linie in der EU anführt“. Dieser werde letztlich auf ihn selbst zurückfallen. (ser)

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29 Antworten

  1. Josep Borrell, Spanier und Sozialist: das sagt schon alles. Warum? Spanien, die linke spanische Regierung, strebt an, Sanktionen gegen Israel zu verhängen.

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    1. Sanktionen gegen Israel, das wäre echt das Allerletzte! Statt Gaza samt Hamas mit Millionen zuzuschütten, würde ich lieber Israel unterstützen. Auch wenn ich nicht mit allem einverstanden bin, so finde ich den Kampf gegen diese Hamas Terroristen richtig.

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    2. Spanien sollte anfangen die eigenen Greuel der Francozeit aufzuarbeiten, als sich über einen Krieg den Moslems an der asiat/afrik. Grenze angezettelt haben einzumischen!

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    3. ALBERTO, Gantz verlässt die Notstandsregierung. Und jetzt? IL, schaffen Politiker es jetzt ab? Feinde werden sich freuen.

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      1. Gott wacht über seinem Volk. ER setzt Könige ein und ab. Nichts geschieht ohne sein Wissen. Beten, dass sein Wille geschieht.

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      2. @Am Israel chai
        Gantz ist uns sehr sympathisch, aber ist „ein Plan für eine Nachkriegsordnung im Gaza-Streifen“ jetzt realistisch? Nein. Wird er wieder radeln, weil er mehr Zeit hat? Hoffentlich nicht.

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  2. „…„wahnhafter Schachzug von Borrell, der die anti-israelische Linie in der EU anführt.““
    Borrell sollte endlich seine Koffer packen und aus der EU-Verantwortung entfernt werden. Zu viele meinen tatsächlich, sie könnten und sollten für Israel Entscheidungen treffen – ‚zum Wohle der pal. Araber und Israel. Alle anti-Israel-Bemühungen zielen darauf ab, Israel in die Knie zu zwingen und die arab.-muslimische Welt auf den Sockel zu heben. Aber alle solche Bestrebungen werden auf diese Länder zurückfallen, denn:
    „Er (Yahwe) wird deinen Fuß nicht gleiten lassen; und der dich behütet schläft nicht. Siehe, der Hüter Israels schläft noch schlummert nicht. Der HERR behütet dich; der HERR ist dein Schatten über deiner rechten Hand, daß dich des Tages die Sonne nicht steche noch der Mond des Nachts.“ Psalm 121, 3-8

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  3. Ich kann Borrell nicht mehr ertragen. Er sollte in seinem Spanien die Judenermordungen und der neuerliche Hass ansprechen bzw. die Worte der katalanischen Bürgermeisterin.
    EU hat das Gesicht verloren. Verstrickt in Geldkoffer aus Katar. Mit aller Gewalt/ Sanktionen wollen sie Israel in die Knie zwingen, pro Hamas, pro Hisbollah/ Iran. Schändliche Europäer. Pals werden mit Millionen zugeschmissen. Unsere Steuern.
    Neuerdings küsst v.d. Leyen Frau Meloni.
    Auf WELT. Drehen Fähnchen wie der Wind.
    Danke zur Redaktion. Danke zu allen Israel Freunden im Forum.
    Shabbat Shalom

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    1. Bei der letzten EU Wahl stand Frau von der Leyen gar nicht als Kandidatin auf der Liste. Das war schon so eine Klüngelei.

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    2. Heute früh habe ich ein Interview mit der Linkenspitzenkandidatin Rakete gesehen. Die, die Flüchtlinge auf Booten nach Italien brachte und dort zum Teil nicht rein durfte.
      Die Frage nach dem Mord an dem Polizisten in Mannheim hat sie völlig ignoriert. Und gegen Abschiebung ist sie ohnehin. Das arme Opfer, das den Polizisten tötete. Der Moderator war ganz genervt. Man hat ihm richtig angemerkt, dass ihm das Interview zuwider war.

      Diese „Möchtegern Weltretterin“, hat immer noch nicht begriffen, dass die Menschen, die sie im Mittelmeer rettete, nicht die Bedürftigen ihres Landes waren, sondern die, die den Preis zahlen konnten, die die Schleuser verlangten. Und man nichts anders tut als Verbrecher zu unterstützen.

      Dass es den Menschen in den Flüchtlingsländern nicht gut geht – keine Frage. Aber so kommt Hilfe nicht an.

      Ich wünsche dir einen gesegneten Shabbat.

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  4. Dieser Herr Borrell „geht mit auf den Geist“ . Schön, dass es Ungarn und Tschechien u.a. gibt, und man sollte dazu übergehen, dass die EU KEINE einheitliche Meinung zu Israel vertritt. Das Auserwählte Volk ist für die Menschheit wichtig, und wenn Slowenien, die linksgerichtete Regierung in Spanien, Schweden u. Norwegen etwas gegen Israel hegen und pflegen, dann darf dies nicht zu Lasten aller EU-Völker gehen.
    „Wer mein Volk Israel segnet, der wird gesegnet werden, wer mein Volk Israel flucht, der wird verflucht werden“. Eine bessere EU sollte Deutschland dazu zwingen, seine Wirtschaftsbeziehungen zum Iran zu stoppen. Denn der Tod ist auch heute ein Meister aus Deutschland.

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  5. Ihr Völker, lasst Israel in Ruhe und legt dem kleinen Land nicht Steine in den Weg! Vielmehr sollt ihr die Knie beugen vor dem GOTT ISRAELS und Busse tun. Ihr Völker legt Israel nicht in „Ketten“, noch euer schweres Joch auf das auserwählte Volk. Es ist nicht eure Sache über Israel zu richten und ihm eure „Zweistaatenlösung“ aufzudrängen. Vielmehr sollt ihr Israel segnen und diesem leidgeprüften Volk gutes Tun!

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  6. Liebes Israel trete nicht in diese Gespräche ein. Es kommt nicht Gutes heraus. Setzte Deine Hoffnung vielmehr auf Deinen wahren Schöpfer, der zu Dir spricht: „Ich habe Dich je und je geliebt, darum habe ICH Dich (Israel) zu MIR gezogen aus lauter Güte.“

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    1. Diese Wahnsinn Struktur wird eh bald von anderen besetzt werden. Spanien und Kompagnon sollten besser ihre Geschichte aufarbeiten. Es gibt Wahlen. Hoffen wir auf eine Wende zum Besseren.

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  7. Allen Kommentaren schließe ich mich absolut zustimmend an, es ist eine Schande, wie die Welt mit Israel verfährt. Es ist eine Schande, wie dieser durch und durch antisemitische Josep Borrell innerhalb seiner EU-Verantwortung ungebremst seinen Hass auslebt. Das ist unerträglich und er nicht mehr tragbar.
    AM ISRAEL CHAI. SHABBAT SHALOM.

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  8. Es wird Zeit, dass diese Linken bei der jetzigen EU Wahl mal die rote Karte bekommen. Dieser spanische Obersozialist Borrell ist unerträglich geworden.

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  9. Ich habe bei der EU div. Abo’s, u.a. auch die Erklärungen von Borrell. Daraus kann man erkennen, dass er vom Israelhass besessen ist. Er weist zwar darauf hin, dass bei Entscheidungen Einstimmigkeit notwendig ist, aber deutet immer wieder darauf hin, dass etliche seiner Meinung sind und daran gearbeitet wird, die Abweichler zu überzeugen. Indirekt benennt er Spanien oder Irland als Vorreiter und Beispiel. Israelkritische Journalisten bestätigt er in ihrer Meinung, weist aber darauf hin, dass er leider nicht mehr tun könne, wg. der notwendigen Einstimmigkeit. Es wird aber daran gearbeitet, diese Einstimmigkeit zu ändern. Leider scheint Frau Baerbock dafür offen zu sein. Auch Frau Baerbock’s Israelpolitik wandelt sich allmählich zu den negativen Zuständen ihrer Vorgänger. Übrigens…..lt. ECfI-Erhebung liegen die GRÜNEN-EU-Parlamentarier auf Platz 112 (von203 Parteien) mit 45% (35 % vor dem 7.10.) Zustimmung bei Abstimmungen zu Israel, Platz 123 SPD 41% (25% vor dem7.10.)

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  10. Europa – Abbild des Standbildes in Daniel 2,33. Ein Reich, das in sich uneins, instabil ist. Alle Weltreiche werden vernichtet. Der Stein, der sie zermalmt und die ganze Welt einnehmen wird, ist schon auf dem Weg.
    Israel wird ewig bestehen. Schabbat Schalom.

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  11. Genau genommen ist es nur die halbe EU, alle sind nicht so. Deshalb nimmt niemand die EU ernst, weil sie so uneins ist. Statt zu moralisieren, sollten sie doch mal helfen vernünftige Deals auszuhandeln zum Wohle aller?! Wie froh wäre Israel und die Friedliebenden vor Ort, wenn es einen Deal gäbe, der klappt. Diese Moralisten übersehen auch chronisch, wie viel Raketen auf Israel abgeschossen werden, wie sehr Isael sogar in Friedenszeiten beschossen wird, die Vernichtungserklärungen von fanatischen Moslems … Das sind Gotteshasser und sie schüren nichts als Rebellion gegen einen liebenden und gerechten Gott.*SHALOM

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  12. Ob die Befreiung von vier Geiseln wohl Erleichterung bei Borrell ausgelöst hat. Oder ist er jetzt beleidigt, weil er offenbar nicht recht hat, was den Einsatz angeht?

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    1. @Liebe Christin, die Geiseln sind ihm völlig egal. Er findet, diese Massaker an Gazanern müssen sofort beendet werden. Ich fürchte, der Mann verliert seinen Verstand, bevor der Krieg beendet ist.

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  13. Christin; wirst es gelesen haben, die Geißelbefreiung war ein erneutes Massaker an Zivilisten. Man weiß nicht mehr was man zu Borell sagen soll, einfach entsetzlich.

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      1. Ja, Albert und fast alles nur Kinder. Und die haben sogar ihre Freizeit dafür geopfert und in den Sommerlagern dafür trainiert, dass sie in der Lage waren mit Gewehren und Panzerfäusten umzugehen.
        Denn schließlich müssen sie ja ihre Eltern beschützten, die nur das natürliche Recht eines Palästinensers ausübten, jüdische Sklaven- nennt man heute Geiseln – zu halten. Ist nur gut, dass an solche Waffen im Bettkasten lagern kann, so kann man Tag für Tag üben. Da muss man der Hamas und der UNRWA ja wirklich dankbar sein, dass sie dies ermöglichten. Zynismus Ende.

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    1. Ja, habe ich. Und nichts anders war zu erwarten. Was geht im Hirn dieses Menschen vor? Dass Israel die Palästinenser schont, wenn auch nur einer bei der Geiselbefreiung ums Leben kommt? Dass sie sagen, wenn es nicht ohne einen einzigen toten Palästinenser geht, dann verzichten wir auf die Geiselbefreiung?

      Kein Mensch hat den Pal. befohlen mit Panzerfäusten auf die Soldaten loszugehen, als dieses zur Befreiung der Geiseln kamen. Oder mit Gewehren zu schießen. Das war ganz alleine die Entscheidung der Palästinenser. Es ist absolut unerträglich, dass diese vier in Privatwohnungen waren. Anscheinend finden Guterres und Borrell, das normal. Ich muss morgen auch mal jemand suchen, den ich mir als Geisel im Wohnzimmer halten kann. Es scheint normal zu sein, der Trend ist wohl bislang an mir vorbei gegangen. Ironie off. Wie dumm sind eigentlich diese beiden Herren?
      Und selbstverständlich glaubt man die Zahlen der Hamas. Denn weder Borrell noch Guterres haben ja Zweifel an deren Glaubwürdigkeit.
      Ich warte jetzt darauf, dass die, die sich gerade mit dem Judenstern des 21. Jh. beschäftigen, überlegen wie sie uns „Idioten“ erklären können, dass unter den von der Hamas gemeldeten 200 Toten 500 Kinder befanden. Im Blamieren sind diese Herrschaften ja unübertroffen.

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  14. Die Spanier haben vor 500 Jahren ALLE Juden vertrieben oder in die Illegalität getrieben (Morisken). Sanchez ist ein politiycher Enkel jener Habsburger und Bourbonen Könige. Sie sind „judenrein“ (sorry) seit 500 Jahren und wollen es bleiben.
    Die Iren trinken zuviel Paddys und glauben, dass der Weg des Terrors, der zu ihrer Unabhängigkeit geführt hat, irgendeine Legitimation hätte. Er war nur mörderisch und unchristlich.

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  15. Guterres hat Israel nach der Geiselbefreiung auf schwarze Liste gesetzt. Er und Borrell Schande.
    Baerbock ordnet sich denen unter.

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  16. Ich muss mich immer wieder schämen über die EU+ihre ‚Israelpolitik‘. Herr Borell ist nur den Namen nach ‚Sozialist’+war+ist eine schon immer ganz unsympathisch daher kommender Mensch: voller Vorurteile und Ressentiments.

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