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Meinung

Heiße Luft aus Brüssel

Die Lösung des Nahostkonflikts soll mal wieder eine internationale Friedenskonferenz bringen. Dabei wäre es ratsamer, sich erst einmal mit den Chartas der Palästinenser zu befassen. Ein Kommentar
Von Daniel Frick
Will unbedingt eine „Zwei-Staaten-Lösung“: Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell

Josep Borrell meint es jetzt wirklich ernst: Für einen Frieden in Nahost muss die „Zwei-Staaten-Lösung“ her – ob Israel es will oder nicht. Notfalls, so meint der EU-Außenbeauftragte, müsse diese Lösung aufgezwängt werden.

In den vergangenen Jahren wollten sich schon viele europäische Politiker als „Friedensengel“ profilieren und schlugen „Friedenskonferenzen“ mit „internationaler Beteiligung“ vor. Der Ton ist mit Borrell aber schärfer geworden. Faktisch spricht er Israel die Souveränität ab, denn für ihn soll der jüdische Staat notfalls kein Mitspracherecht haben – und das in einer Frage, in der es um dessen eigene Sicherheit geht.

Initiative zur Unzeit

Das klingt so, als ob sich Borrell von Muriel Asseburg beraten lässt: die Politikwissenschaftlerin hatte schon 2018 beklagt, dass man in Europa überhaupt noch mit Israel über einen Palästinenserstaat verhandeln will.

In jedem Fall ist der Vorstoß Borrells ebenso gefühlskalt wie arrogant: Israel wehrt sich gerade in einem verlustreichen, ihm aufgedrückten Krieg gegen eine Terror-Organisation, die ein bestialisches Massaker an Juden verübt hat und zudem die eigene Bevölkerung als Schutzschilde missbraucht. Zeitgleich sitzt Israel wegen angeblichen „Völkermords“ auf der Anklagebank in Den Haag. Irrwitziger geht es nicht.

Umso abgehobener wirkt Borrells Vorstoß. Diese Haltung zeigt sich aber auch bei anderen europäischen Außenpolitikern. Genährt wird sie von profunder Unkenntnis, wie sie sich etwa in den Stellungnahmen von Annalena Baerbock zeigt. Die deutsche Außenministerin teilte der Welt am 7. Januar mit, die Palästinenser bräuchten „endlich“ die Chance auf ein Leben in Sicherheit, Würde und Selbstbestimmung.

Mit Verlaub, aber diese Chance hatten die Palästinenser nach dem vollständigen Rückzug Israels aus dem Gazastreifen im Jahr 2005. Mit dem Wort „endlich“ ignoriert Baerbock nicht nur die jüngste Geschichte. Mit ihrer Stellungnahme verbreitet sie auf ihre Weise Gerüchte über Juden – das Gerücht nämlich, Israel habe den Palästinensern noch nie die Chance auf Eigenständigkeit geboten.

Beseelt von der „Zwei-Staaten-Lösung“

So ist es kein Wunder, wenn sich die Außenminister auch bei ihrem Treffen in Brüssel von diesen Fakten nicht groß stören lassen und auf eine „Zwei-Staaten-Lösung“ drängen – einstimmig, wie Borrell frohlockend sagte.

Damit verschließen sie nicht nur die Augen vor der jüngsten Geschichte des Gazastreifens. Sie ignorieren auch, dass die tonangebenden Palästinenser, ob Hamas oder „Palästina-Befreiungs-Organisation“ (PLO), in ihren Chartas alles andere als eine „Zwei-Staaten-Lösung“ vorsehen: Hier geht es um die Vernichtung Israels.

Wer von einer „Zwei-Staaten-Lösung“ fabuliert, ohne diesen dokumentierten Vernichtungswillen der Palästinenser auch nur anzusprechen, produziert nur heiße Luft. Die richtige Konsequenz aus dem 7. Oktober wäre es, gut klingende, aber untaugliche Initiativen wie eine „internationale Friedenskonferenz“ auf Eis zu legen. Stattdessen wäre es ratsam, die Chartas der Palästinenser einmal gründlich zu lesen und sich die Frage zu stellen, ob der Boden für eine „Friedenskonferenz“ wirklich schon bereitet ist.

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29 Antworten

  1. Borell hat radikal neoliberale europäische Expansionträume, in denen arabische Staaten und die Türkei im unbedingten Vernichtungskampf gegen Russland und China engste Verbündete sein sollen. Israel ist da nur lästig und ein Überleben des jüdischen Staates keine Prämisse. Aber nicht nur daher begründet sich eine antisemitische Haltung, die er kaum verhehlen kann. Im Ukrainekrieg hat er sich als Kriegshetzer der schlimmsten Sorte präsentiert und faselt von einer Art Endkampf gegen den bösen Osten. Im übrigen ist er intellektuell wahrlich keine Leuchte.

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    1. @ Bennet
      „Im Ukrainekrieg hat er sich als Kriegshetzer der schlimmsten Sorte präsentiert und faselt von einer Art Endkampf gegen den bösen Osten“??
      Könnten Sie mir das etwas präziser erklären ?

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      1. Unsere Sicherheit und Freiheit im Osten sollen wir verteidigen. Das könnte auch von Hitler stammen. 2 Weltkriege sind wohl genug. Mit welcher Rechtfertigung versuchen sich EU/USA ein Oststaat nach dem anderen einzuverleiben. Erschreckend der aktuelle kriegsgeile Mainstream!

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    2. genau so ist es-boah krass wieviel Antisemitismus noch in Europa da ist !!!!!

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    3. Die EU/ USA versuchen sich die Oststaaten einzuverleiben? Jetzt mal im Ernst, wollen Sie mich auf den Arm nehmen?
      Wer sich etwas „ einverleiben“ will, ist Russland, und zwar die Ukraine. Schauen Sie sich einmal den Nonsense an, den Sie hier verzapfen „ Im Ukrainekrieg hat er sich als Kriegshetzer der schlimmsten Sorte präsentiert und faselt von einer Art Endkampf gegen den bösen Osten.“
      Wie definieren Sie den „ bösen Osten“ ?
      Polen und die Baltischen Staaten wurden in von den USA/ EU in die NATO gezwungen, oder wie muss Ihren Nonsense hier verstehen?. Das gilt natürlich auch für Finnland, und vor allem Schweden, dass nach jahrhundertelanger Neutralität unter den Schutzschirm der NATO will. Verfügen die Politiker dort nicht über Ihr Hintergrundwissen, oder Ihr „ Intellekt“? Fähigkeiten, die Sie Borell ja abgesprochen haben
      Nehmen Sie mir es bitte nicht übel, aber das was Sie hier von sich geben , ist mit das Dümmste was ich zu diesem Konflikt jemals gelesen habe!. Was Sie hier verbreiten , ist die Propaganda von Putin.

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  2. Auch Borrell kennt das Kursbuch für Israel nicht! Gottlose Menschen machen gottlose Politik.
    L.G. Martin

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      1. Und für Terroristen, was gilt da? Vielleicht die Charta der Hamas und PLO? Das Völkerrecht ja wohl nicht. Oder haben Sie mal den Aufschrei von Guterres oder Borrell gehört, dass sich die Hamas daran halten soll? Bestenfalls vermischt man es noch bei der Forderung an Israel so im Nebensatz mit .

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  3. Schalom lieber Daniel Frick und liebe Israelnetz-Redaktion,

    ich hätte die Fakten nicht besser darlegen können — exzellente Arbeit! Vielen Dank an Sie und Israelnetz!

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  4. Borrell hat einen falschen Vornahmen, außerdem kennt er die „neue Geschichte“ Israels nicht. Ich frage mich, warum wird immer wieder die San Remo Beschlüsse vom damaligen Völkerbund missachtet! Israel sollte das Land vom Jordan bis zum Mittelmeer bekommen. Die Araber hatten zu dieser Zeit bereits Transjordanien (77%) des britischen Mandatsgebiet erhalten. 23% sollte Israel bekommen (das heutige Gebiet IL, inkl. Gaza und Westjordanland) Von einer Zwei-Staaten-Lösung war nicht die Rede. Und sie wird auch nicht funktionieren, sie hat mit Gaza nicht funktioniert. Die sogenannten Palästinenser hätten schon längst einen anerkannten eigenen Staat haben können. Sie wollen keinen Teil, sie wollen alles.

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  5. Daniel Fricks Kommentar ist einfach hervorragend und sehr bewegend, danke für diese erneuten Klarstellungen. Diese muss man einem Joseph Borell und anderen immer wieder vor Augen führen.
    Schlimm, wie Politiker aus kaltem politischem Kalkül heraus agieren , obwohl sie sich doch vor Ort in Israel nach dem Massaker ein Bild von der verheerenden Lage machen und mit überlebenden Menschen sprechen konnten. Sie betreiben dem geschundenen Israel gegenüber in aller Ruhe eine ständige Täter-Opfer-Umkehr…und verschenken auf gewissenlose Weise viel Geld an die PA, wohl wissend, dass der Terrorismus mitfinanziert wird.

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    1. @Samuel
      Das Kursbuch für die muslimischen Radikalen ist der KORAN.
      Schon in 2009 berichtete Israelnetz über HAMAS folgendes:
      Hamas: „Koran verdammt Juden zur Vernichtung“ 6. Januar 2009
      https://www.israelnetz.com/hamas-koran-verdammt-juden-zur-vernichtung/

      In einem Kapitel des Koran heiße es, die Kinder Israels, also die Juden, bildeten das „Zentrum der Korruption“ und Palästina könne nur dann gesegnet werden, wenn es „den Kopf dieser Schlange abbeißt“. „Dies, so der Kleriker, gelte für Palästina, aber auch für den Rest der Welt und zu jeder Zeit. „Der Koran verdammt die Juden zur Vernichtung“, heißt es in der Aufnahme aus dem vergangenen Jahr weiter.

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  6. Blicken wir doch mal hinter die Kulissen und befragen die Bibel. Der Antichrist kommt aus Europa und wird Israel einen Friedensvertrag aufs Auge drücken, den er nach 3 1/2 Jahren brechen wird. Am Anfang wird er sogar den Bau des antichristlichen Tempels und Einführung von Opfern veranlassen, bevor er sich selbst in diesen Tempel setzt und als Gott anbeten lässt. Borrell und viele Politiker streuen Dünger auf den Nährboden dieses Gegenchristus. Bevor es zum Tempelbau kommt, wird das Islamproblem gelöst sein und die Heiligtümer vom Tempelberg verschwinden. Vielen erscheint das unmöglich. Aber so wird es kommen. Die Bibel spricht an keiner Stelle, auch nicht andeutungsweise, in allegorischer Form von einer 2 Staatenlösung. Borrell und viele andere Kandidaten sind das Medium und Sprachrohr des Teufels. Der wirkliche Kampf findet lt. Apostel Paulus zwischen den Mächten der Finsternis und des Lichts im Luftraum (der Atmosphäre) und damit dem Wirkungsbereich Satans statt. Das Ende vom Lied wird der Sieg des Messias sein, der den Satan und seine Anhänger mit dem HAUCH SEINES MUNDES vernichten wird. Über Borrells Ansinnen kann man nur lachen. Sie glauben das alles nicht? Dann lesen Sie die überkonfessionelle Bibel. Dort wird uns die Wahrheit mitgeteilt.

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  7. Borrell ist eindeutig ein Israel-feindlicher Demagoge. Auch zu besseren Zeiten war die „Zwei-Staaten-Lösung“ immer an die Formel „Land gegen Frieden“ geknüpft. Diese ist zur Zeit überhaupt nicht möglich, weil die HAMAS die Auslöschung Israels will und Hitler Mein Kampf auf arabisch in ihrem Programm mit sich trägt. Mich wundert schon, warum soviele EU-Staaten, die auch viel Geld zahlen an Brüssel, keine Proteste erheben. Das Modell der EU ist antidemokratisch, und ein Israel-feindliches Europa lehne ich ab. Wenn Borrell so weitermacht, sehe ich den Comman Worlth mit NED und GER besser an, denn Groß-Britannien ist Israel-freundlich und unterstützt die Ukraine. In Europa darf es nicht so kommen, wie es Borrell will. Außerdem ist „Palästina“ eine Erfindung der alten Römer, steht weder in der Bibel noch im Koran.
    Umso mehr hoffe ich, dass z.B. die UEFA an Israel festhält und die Israelis z.B. die internationalen Spiele in befreundeten Staaten austragen können. Maccabi Haifa und Maccabi Tel Aviv sind ja noch dabei…
    „Lang lebe Israel“ !

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  8. Danke an Daniel Frick für seinen hervorragenden Kommentar.
    Das Kursbuch für Israel ist die Bibel, gibt es in jedem Buchladen oder bei der Bibelgesellschaft. Borrel und alle Außenminister werden sich gehörig die Finger verbrennen.

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  9. Die Totgeburt Zwei-Staatenlösung verpufft ja sowieso wieder. Selbst wenn Israel mit Chuzpe ein bisschen darüber plaudert, konterkariert das wieder ein islamischer Fundamentalist … also warum sich sorgen? Außerdem das Wort man MUSS Israel ZWINGEN macht aus der Totgeburt eine Missgeburt… das widerspricht dem Völkerrecht und ist einfach lächerlich?

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  10. Danke für Ihre klare Meinung Daniel Fricks. Politik der Idioten =( Ahnungslose Unwissende )

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  11. Was ist denn das Endziel eines Staates der sich auf den Koran beruft? Das Ziel ist ein Land in dem keine JUDEN mehr existieren. Das sollte auch ein Herr Borell und die Politiker aller Parteien und Regierungen wissen und realisieren!

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  12. Bevor die EU, an der Spitze mit Herrn Borrell mal wieder mit heisser und gefährlicher Luft für eine Friedenskonferenz bläst, sollte sich diese erst einmal mit der Terror Gruppe Hamas, deren Angriffe und Unterstützer konzentrieren, anstatt sich auf Israel einzuschießen.

    Für einen Frieden in Nahost, kann und darf es keine Zwei-Staaten-Lösung geben. Ich frage mich daher, ob Herr Borrell und alle EU-Mitglieder, die einstimmig eine Friedenskonferenz fordern, überhaupt noch wissen, wovon sie sprechen und was sie da fordern? Werden sie etwa dafür bezahlt? Oder streben sie damit einstimmig etwa auch die Vernichtung Israels an oder wie soll ich deren Forderung sonst verstehen?

    Diese Lösung kann und darf es deshalb nicht geben, weil die Terroristen sich auf die Fahnen geschrieben haben, Israel von der Landkarte verschwinden zu lassen und das sind keine bloßen Ansagen, das sind Versprechen, die von diesen EU-Damen und Herren nicht ernst genommen werden. Bewußt?

    Irrwitziger geht es wirklich nicht, Israel wegen Völkermord auf die Anklagebank zu zerren. Da fehlen mir die Worte, aber was kann ich von diesen EU Mitgliedern anderes erwarten? Allen voran mal wieder deutsche „Politiker“, die offenbar aufgrund ihres Alters von nichts am meisten wissen, wie u.a. auch Frau Baerbock. Ich glaube, daß der Satan die Welt im Griff hat und durch seinen Einfluß beinahe alle Hirne kontrolliert. Anders kann ich mir das alles nicht mehr vorstellen.

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  13. Soll mensch noch kommentieren was die EU in Form ihres unsäglichen spanischen Außenbeautragten, Herrn Josep Borell, so von sich gibt?
    Keine Überraschung im übrigen.

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  14. Oh, ich dachte erst an ein neues nachhaltiges Heizungsprojekt aus Brüssel. Schade, nur wieder dummes Geschwätz von Leuten die sich zu wichtig nehmen aus einen Vereinigung die dekadent und überheblich ist. Aber Israel sei gewarnt, vielleicht schickt Brüssel ja seine Truppen. Warscheinlich hat Herr Josep Borrell in der letzten Zeit unter das Klima gelitten. Ich wünsche gute Besserung!

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