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EU könnte Revolutionsgarde auf Terrorliste setzen

Von Israelnetz

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Norbert Röttgen hat scharfe Kritik am Deutschen Auswärtigen Amt und der EU geübt. Juristische Bedenken bei der Einstufung der iranischen Revolutionsgarde als Terrorgruppe seien „vorgeschoben“ und täuschten die Öffentlichkeit. Ein rechtskräftiges Urteil gegen die Garde müsse nicht aus einem EU-Land stammen. Vorliegende US-amerikanische Beschlüsse reichten aus. „Deutschland und Europa stehen in der Iran-Frage auf der falschen Seite der Geschichte“, sagte Röttgen. Sie hofften auf ein aussichtsloses Atomabkommen, statt die „Revolution der Freiheit“ zu unterstützen. (cs)

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3 Antworten

  1. Naivität und Gutgläubigkeit waren schon immer die Grundprinzipien deutscher Außenpolitik, nicht nur gegenüber Russland, auch gegenüber der Regierung des Iran (die wollen keine Atombombe, die wollen Israel nicht vernichten, ist nur Gossip etc.) sowie der Palästina Autonomiebehörde, die bis heute weder den UN-Teilungsplan noch sonst einen Friedensplan, noch Israel anerkannt hat, weil sie alles vom Jordan bis zum Meer für sich beansprucht. Die Pal. Behörden können in ihren Schulbüchern antiisraelische Verunglimpfungen entgegen der Auflagen Europas schreiben, Europe und Deutschland überweisen ungerührt weiter 100te Millionen €. Das ist deutsche Außenpolitik, auch feministische…

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  2. „Sie hofften auf ein aussichtsloses Atomabkommen“

    So aussichtslos war das ja gar nicht. Es bestand sogar schon, bis es vom engsten Verbündeten Israels einseitig gekündigt wurde.

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  3. Das AA und die Bundesregierung haben in den letzten Jahren viele Fehler gemacht Iran betreffend, auf Wirtschaftsverträge spekuliert.
    ILs Warnungen waren ihnen völlig egal.
    ILs Sicherheit auch.
    Jetzt ist das Geschrei groß, trotzdem zögerlich.
    Wie viel müssen noch sterben durch die Revolutinsgarden?

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