Die „Zwei-Staaten-Lösung“ bleibt unerwähnt

Wegen einer Formsache hätte der israelische Premier Netanjahu das Normalisierungs-Abkommen fast nicht unterschrieben. Der Wortlaut der Verträge zeigt, dass die Außenminister der Golfstaaten rhetorisch über den Inhalt hinausgegangen sind.
Dank der Erlaubnis des israelischen Außenministers Aschkenasi durfte Premier Netanjahu (2.v.l.) die Abkommen unterschreiben

Foto: PM of Israel, Twitter

Dank der Erlaubnis des israelischen Außenministers Aschkenasi durfte Premier Netanjahu (2.v.l.) die Abkommen unterschreiben

WASHINGTON (inn) – Nach der Unterzeichnung der Normalisierungs-Abkommen zwischen Israel, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Bahrain ist der Wortlaut bekannt geworden. Dabei zeigt sich, dass keines der Dokumente eine „Zwei-Staaten-Lösung“ erwähnt. Der Friedensvertrag zwischen Israel und den Emiraten fordert etwa die gemeinsame Arbeit an einer „verhandelten Lösung, die die legitimen Bedürfnisse und Hoffnungen beider Völker erfüllt“.

In ihren Reden bei der Unterzeichnungszeremonie in Washington am Dienstag hatten die Außenminister der Golfstaaten einen palästinensischen Staat gefordert. Der emiratische Chefdiplomat Abdullah Bin Sajed dankte zudem dem israelischen Premier Benjamin Netanjahu für einen Stopp der „Annexionspläne“.

Direkt im Anschluss an die Zeremonie bekräftigte der israelische UN-Botschafter Gilad Erdan, Israel halte an den Souveränitätsplänen fest. Bezüglich der Äußerung Bin Sajeds stellte Erdan klar: „Er sagte Stopp und nicht Abbruch. Wir haben die Souveränität niemals aufgegeben.“

Genehmigung in letzter Minute

Kurz vor der Unterzeichnung musste offenbar noch eine politische „Notoperation“ durchgeführt werden: Schon als die israelische Delegation in Washington gelandet war, erreichte sie die Nachricht von Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit, dass Netanjahu als Premier gar nicht befugt ist, den Friedensvertrag zu unterzeichnen – dies könne nur der Außenminister. Daraufhin wandte sich das Justizministerium nach Darstellung der Zeitung „Jerusalem Post“ an das Außenministerium, und dieses an den Minister, der dann eine entsprechende Vollmacht für Netanjahu unterschrieb. Das Regierungsamt kritisierte die zuständigen Behörden, nicht rechtzeitig auf das Problem hingewiesen zu haben.

Die Normalisierung-Abkommen stießen bei Netanjahus Koalitionspartnern auf geteiltes Echo. Ersatzpremier Benny Gantz und Außenminister Gabi Aschkenasi begrüßten den Schritt. Gantz betonte jedoch, der mit dem Abkommen offenbar verbundene Waffendeal zwischen den Emiraten und den USA bereite ihm Sorge.

Durchweg begeistert zeigte sich hingegen die „Miss Irak“ des Jahres 2017, Sarah Idan. Sie wies in einem Interview des israelischen Nachrichtensenders „i24 News“ die Auffassung zurück, die Abkommen seien nicht so bedeutend, da Israel und die betreffenden Staaten niemals Krieg geführt hatten. Die Reporter von CNN wurden bei ihrer Übertragung nicht müde, diesen Aspekt zu betonen. Doch dass die Bewohner der jeweiligen Länder nun einander besuchen und sich austauschen können, sei nicht zu unterschätzen, sagte Idan, die auch zur Unterzeichnungszeremonie eingeladen war.

Raketen auf Israel abgefeuert

Die Palästinenser bekräftigten ihre Ablehnung durch Gewalt. Noch während der Unterzeichnungszeremonie feuerten Terroristen aus dem Gazastreifen zwei Raketen auf Israel ab, in der Nacht folgten 13 weitere. Die Armee fing acht Geschosse ab und reagierte mit Luftangriffen auf Stellungen der Terror-Organisation Hamas in dem Küstenstreifen. Laut dem Hilfsdienst Magen David Adom wurden zwei Personen verletzt, sechs erlitten einen Schock.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas betonte in einer Reaktion auf die Unterzeichnung, das wahre Problem liege nicht zwischen den Unterzeichnerländern, sondern bei den Palästinensern, die „unter der Besatzung leiden“. Friede, Sicherheit und Stabilität seien ohne ein Ende der Besatzung nicht zu erreichen, sagte er laut der palästinensischen Nachrichtenagentur WAFA.

Von: df

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