Die deutsche Israelpolitik ist ausbaufähig

Sechzig Jahre deutsch-israelische Beziehungen sind ein Grund zur Freude und Dankbarkeit. Dass diese beiden Nationen aufeinander zugegangen sind, und das nur 20 Jahre nach dem Ende der Schoa, war ein beispielloser erster Schritt der Versöhnung. Ein Glücksfall ist es auch, dass der Austausch nicht nur auf politischer Ebene organisiert ist: Deutsche und Israelis beleben die Beziehungen – nicht aufgrund einer Vorgabe, sondern spontan aus wechselseitiger Sympathie und Faszination heraus.

Die beiden Länder wissen zudem, was sie aneinander haben: In der Frühzeit des jüdischen Staates sicherten die deutschen „Reparationszahlungen“ dessen Überleben. Inzwischen profitiert Deutschland von den Fähigkeiten der Israelis, sei es bei geheimdienstlichen Erkenntnissen oder bei der Raketenabwehr.

Unterschiedliche Lehren

Bekanntlich haben die beiden Länder sehr unterschiedliche Schlüsse aus dem Monstrum der Schoa gezogen: Juden bestehen darauf, sich bei ihrer Sicherheit nicht mehr derart abhängig von anderen Akteuren zu machen, sie verlassen sich dafür auf sich selbst, das heißt auf ihren eigenen Staat. In Deutschland gilt ein derartiges Eintreten für die eigene Stärke eher als verpönt.

Und mehr noch: Deutschland hat sich regelrecht an den Hals der Internationalität geworfen. Die Hoffnung dabei war, nationale Egoismen im Keim zu ersticken. Übersehen wurde dabei, dass auch „die Weltgemeinschaft“ zu allen Übeln fähig ist.

Politik des Wegschauens

Die Terrorverstrickung des UN-Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) ist hierfür ein Beispiel. Auch die anti-israelische und antijüdische Hetze in Lehrbüchern bei UNRWA-Schulen ist ein seit vielen Jahren bekannter Missstand. Abgeordnete des EU-Parlaments wiesen vergangene Woche erneut darauf hin. Fast zeitgleich hat Israel die Konsequenzen gezogen und UNRWA-Schulen in Ostjerusalem geschlossen.

Deutschland hatte dabei leider nichts Besseres zu tun, als diese Schließungen zusammen mit anderen Ländern – Stichwort Internationalität – plump zu beklagen. Auf diese Weise vermittelte Berlin die Botschaft: Israel verwehrt palästinensischen Kindern das Recht auf Bildung! Anständiger wäre es gewesen, die eigene Fehlpolitik mit Blick auf die UNRWA anzuerkennen, das Wegschauen trotz zahlreicher Hinweise.

In der Aktion zeigt sich ein Jahrhunderte altes Muster des Antisemitismus: Das eigene Versagen wird unterschlagen, stattdessen wird Juden die Schuld gegeben, wenn sie sich zur Wehr setzen.

Stimme gegen Gerüchte

Wenn Deutschland die Beziehungen zu Israel „vertiefen“ möchte, wie es so schön heißt, wäre auf dieser Ebene ein Ansatz zu finden. Das Eintreten für die Sicherheit als „Staatsräson“ beginnt nicht erst mit der Lieferung von Waffen. Es beginnt damit, falschen Gerüchten und Desinformationen über Juden entgegenzutreten.

Eine solche Desinformation verbreitete jüngst der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas: Er behauptete, dass die jüdischen Tempel im Jemen gestanden hätten und nicht in Jerusalem.

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Deutsche Politiker dürfen dem nicht nur gerne widersprechen. Es ist zudem nicht verboten, sich dabei die Frage zu stellen, warum Abbas die Verbindung der Juden zum Land Israel nach wie vor so vehement bestreitet. Und ob Deutschland die Israelis auf dieser Basis zu Verhandlungen für eine „Zwei-Staaten-Lösung“ bewegen will.

Mit Blick auf das deutsch-israelische Verhältnis sind auf deutscher Seite also bei allen Errungenschaften noch nicht alle Möglichkeiten erreicht. Wenn sich deutsche Politiker die Sicherheit Israels als „Staatsräson“ zu Herzen nehmen, werden sie auch den Mut finden, in der Weltgemeinschaft mit bemessener Eigenständigkeit aufzutreten. Das wäre ein guter Vorsatz – für die neue Regierung und für das nächste Jahrzehnt der Beziehungen.