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Der Zauber ist verflogen

Netanjahu spielt mit dem Feuer und riskiert Israels Demokratie. Er stößt auf Widerstand von Militär, Opposition und Verbündeten.
Von Boris Itkis
Hat das abrupte Ende selbst verschuldet: Benjamin Netanjahu (Archivbild)

In Israel gilt Benjamin Netanjahu als „Zauberer“. Nicht nur, weil er länger Premierminister ist als jeder seiner Vorgänger. Der mit allen Wassern gewaschene Staatsmann wurde schon unzählige Male totgesagt. Wie der Phoenix aus der Asche konnte er jedoch immer wieder aufs Neue aus der politischen Versenkung emporsteigen und sich die Stellung als führender Politiker im Land zurückerobern. Dies gelang ihm im Wesentlichen durch seine Fähigkeit, sich an wechselnde politische Realitäten anzupassen, seine Rivalen geschickt gegeneinander auszumanövrieren und kreative Allianzen zu schmieden.

Seine erste Regierungsbildung im Jahr 1996 erfolgte in Zusammenarbeit mit der ultra-orthodoxen Schass-Partei und der national-religiösen Moledet. Später arbeitete er unter anderem mit der linken Arbeitspartei zusammen, um eine Regierungsmehrheit zu sichern. Egal ob links, rechts oder irgendwo dazwischen – Likud-Chef Netanjahu zauberte der israelischen Öffentlichkeit stets eine neue Koalition aus dem Hut, mit ihm als Überraschungsgeschenk.

Machtbesessener Narzisst oder politischer Heilsbringer?

Fünf Wahlen in vier Jahren – nie zuvor hat ein Politiker es geschafft, das Land so tief zu spalten. Aktuell gehen Hunderttausende Menschen auf die Straße, um gegen Netanjahus Regierungspolitik zu demonstrieren. Vielen der Protestler gilt er als ein machtbesessener Narzisst oder korrupter Verbrecher. Andere sehen in ihm einen Heilsbringer, der sich mehr um die Verdienste seines Landes verdient gemacht hat als sonst ein israelischer Politiker. Die Befürworter werden nicht müde, seine Leistungen in den Bereichen Wirtschaft, Sicherheit und Diplomatie zu betonen.

Netanjahu war von 2009 bis 2021 Premierminister von Israel. Während seiner Regierungszeit hat er die israelische Wirtschaft liberalisiert, was zum soliden Wachstum des israelischen Bruttoinlandsprodukts auf durchschnittlich rund 3,5 Prozent jährlich beigetragen hat. Damit war es höher als in vielen anderen entwickelten Ländern.

Die Arbeitslosenquote fiel unter Netanjahu auf ein historisches Tief von weniger als 4 Prozent. Einen Schwerpunkt seiner Wirtschaftspolitik stellte die Förderung des Unternehmertums und des Technologiesektors dar. Dies trug dazu bei, dass Israel zu einem weltweit wichtigen Zentrum für Start-ups und Hightech-Innovationen wurde.

Politisches Kapital aus der Sicherheitsdebatte

Im Sicherheitsbereich galt Netanjahu ebenfalls lange Zeit als besonders kompetent. Tatsächlich hat der Langzeit-Premier in der Vergangenheit einige relevante Sicherheitsmaßnahmen ergriffen, um sein Land vor Terroranschlägen zu schützen. Dieses Image rührt allerdings daher, dass der Likud-Politiker über die Jahre nie müde wurde, gebetsmühlenartig zu wiederholen, dass er der Einzige sei, der die Sicherheit Israels gewährleisten könne. Zuletzt konnte niemand Netanjahu übertreffen, wenn es darum ging, die Ängste und Sorgen der Öffentlichkeit vor Terroranschlägen politisch zu nutzen.

Ein weiterer Faktor, der zum Bild des Sicherheitsexperten beitrug, war Netanjahus kontinuierliche und ausführliche Auseinandersetzung mit der Bedrohung durch den Iran. Der Premier setzte sich energisch und fortlaufend für internationale Sanktionen gegen das iranische Regime ein. Da der Iran in Israel parteiübergreifend als größte außenpolitische Gefahr wahrgenommen wird, wurde sein Engagement von vielen Israelis honoriert.

Foto: UN Photo/J. Carrier
Netanjahu erklärt den UN-Staaten die „roten Linien“ beim Nuklearprogramm des Iran

Auch außenpolitisch wurde Netanjahu lange Zeit als ein starker und entschlossener Führungspolitiker betrachtet, der die Interessen und Werte seines Landes auf der internationalen Bühne vertritt. So bemühte sich der Staatsmann seit Jahren um verbesserte Partnerschaften mit aufstrebenden Staaten wie China, Indien und Russland, um Israels wirtschaftliche und diplomatische Möglichkeiten zu diversifizieren.

Die traditionell engen bilateralen Beziehungen zu den USA blühten während Netanjahus vorheriger Amtszeit auf. Gemeinsam mit dem republikanischen US-Präsidenten Donald Trump gelang ihm der Abschluss der Normalisierungsabkommen mit mehreren arabischen Staaten, wodurch sich der israelische Regierungschef als Friedensstifter und Visionär präsentieren konnte. Das vorrangige Ziel der sogenannten Abraham Abkommen lag im Aufbau einer geopolitischen Achse gegen den Iran. In diesem Zuge hat sich Netanjahu verstärkt um einen Beziehungsaufbau zu Saudi-Arabien bemüht.

Saudi-Arabien und Iran nähern sich an

Obwohl das größte muslimische Königreich auf der Arabischen Halbinsel offiziell keine Beziehungen mit Israel unterhält, gab es hinter den Kulissen seit Jahren Anzeichen für eine Annäherung. Nun ist Saudi-Arabien nicht nur ein wichtiger regionaler Akteur, der über enorme finanzielle und militärische Ressourcen verfügt, sondern gilt seit jeher als Widersacher der Islamischen Republik Iran. Von einer starken Investition in die Beziehungen zu Saudi-Arabien verspricht sich Israel eine Verbesserung der eigenen geopolitischen Position im Nahen Osten, aber vor allem eine Eindämmung des iranischen Einflusses.

Auch in Hinblick auf die wirtschaftliche und technologische Kooperation gäbe es viel Potenzial für eine engere Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern. Ein Beispiel ist das saudi-arabische Mega-Projekt „Neom“, eine Stadt, die derzeit auf einer Fläche von mehr als 10.000 Quadratkilometern im Nordwesten des Landes und damit nicht weit von Israel entfernt gebaut wird. Sie soll innovative Technologien wie künstliche Intelligenz, erneuerbare Energien, autonome Fahrzeuge und nachhaltige Architektur in sich bündeln und zu einem wichtigen Knotenpunkt für den globalen Handel avancieren. Damit wäre das Gebiet auch für Israel und seine Unternehmen von herausragendem Interesse.

Trotz Netanjahus Bemühungen um Saudi-Arabien scheint sich die politische Landschaft nun zu Israels Ungunsten zu entwickeln. Der Iran und Saudi-Arabien haben vor wenigen Tagen verkündet, wieder diplomatische Beziehungen aufnehmen zu wollen. Die Wiederannäherung wurde durch China vermittelt. Saudi-Arabien erwägt zudem Investitionen im Iran. Laut dem saudischen Finanzminister Mohammed al-Dschadan seien diese „sehr schnell“ möglich, jedenfalls „solange der gute Wille anhält“.

Als wären dies für Israel und Netanjahu nicht schon genug Hiobsbotschaften, hielten China, Russland und der Iran vergangene Woche ein gemeinsames Marinemanöver im Golf von Oman ab.

Sorge vor geopolitischer Isolation

In Jerusalem wächst nun die Sorge vor einer neuen Achse aus China, Russland, Iran und Saudi-Arabien. Das neue Bündnis könnte Israel in der Region isolieren und die gewünschte Ausweitung des Abraham-Abkommens gefährden. Dabei spielt auch eine Rolle, dass die Unterstützung der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) für die Politik des jüdischen Staates nicht vorbehaltlos ist. So haben die VAE trotz des Normalisierungsabkommen mit Israel im vergangenen Monat eine Resolution bei den UN eingereicht, welche die israelische Siedlungspolitik kritisiert. Die Bemühungen um eine Konsolidierung einer regionalen Anti-Iran-Koalition scheinen für Netanjahu nun in die Ferne zu rücken. Und damit schwinden auch seine Chancen auf einen Ausbau der Abraham-Abkommen und eine engere Bindung des jüdischen Staates an das saudische Königreich.

Zunehmend schwieriger wird auch das Verhältnis zum größten westlichen Partner. Netanjahu scheint keinen guten Draht zu US-Präsident Joe Biden zu finden. So hat er den Demokraten erst mehrere Wochen nach seiner Amtseinführung angerufen und ihm nicht zur gewonnenen US-Wahl gratuliert. Dies tat er allerdings in einer Kabinettssitzung nach der Wahl. Im Gegenzug durfte der israelische Politiker bis heute keinen Antrittsbesuch in den Vereinigten Staaten absolvieren.

Auf die Äußerung des israelischen Finanzministers Bezalel Smotritsch (Religiöser Zionismus), das palästinensische Dorf Huwara zerstören zu wollen, haben die USA in ungewohnt drastischen Worten reagiert. Der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price, nannte diese Forderung „unverantwortlich, abscheulich und widerlich” und forderte eine Entschuldigung von Smotritsch. Zwar distanzierte sich Netanjahu von seinem Kabinettskollegen, weitere Folgen hatte dies jedoch für seinen Finanzminister nicht. Das Unterfangen, seine rechtsreligiösen Koalitionspartner sowie seine internationalen Verbündeten zugleich zufriedenzustellen, scheint für den Premier nicht aufzugehen.

Dabei hat der israelische Premier ein weiteres Problem: In jüngster Zeit hat sich die Sicherheitslage in Israel und den palästinensischen Gebieten verschlechtert. Seit Anfang des Jahres sind bei Anschlägen, die von Palästinensern verübt wurden, 14 Israelis und eine Ukrainerin ums Leben gekommen, zahlreiche weitere wurden verletzt. Im selben Zeitraum sind 85 Palästinenser gestorben, entweder bei Zusammenstößen mit der israelischen Armee oder bei eigenen Terrorakten. Die aktuelle israelische Regierung scheint diesem Sicherheitsproblem außer konfrontativer Rhetorik nicht viel entgegensetzen zu können, was Netanjahus Image als Sicherheitsexperte untergräbt.

Vom Gestalter zum Getriebenen

Die Justizreformen sind ein weiteres Thema, das Netanjahu in Bedrängnis bringt. Als zentrales Anliegen von Netanjahus Regierung zielen die Reformen faktisch auf eine deutliche Machteinschränkung des Obersten Gerichtes in Israel ab. Damit stößt Netanjahu die Technologiebranche vor den Kopf. Diese ist allerdings ein wichtiger Motor der israelischen Wirtschaft und war bisher eine Stütze von Netanjahus Politik. Nun befürchten viele Technologieunternehmen negative Folgen für ihre Rechtssicherheit und Innovationsfähigkeit durch die Reform. Einige haben bereits angekündigt, ihre Investitionen in Israel zu reduzieren oder das Land zu verlassen, was auch die wirtschaftliche Expertise des Premiers zunehmend infrage stellt.

Dabei bergen die Reformen nicht nur ein wirtschaftliches, sondern auch ein sicherheitspolitisches Risiko für Israel. Hunderte Eliteoffiziere aus der Militärreserve erschienen aus Protest gegen die Justizreformen am Sonntag nicht zum Dienst. Mit Blick auf die Demonstrationen sagte Netanjahu, man werde „keine Anarchie tolerieren“ und keine Gewalt zulassen. Für Letzteres scheint es zu spät. Am Samstag kam es zu Festnahmen sowie zu gewaltsamen Übergriffen von Reformbefürwortern auf Demonstranten.

Die davon entstandenen Bilder werden dem selbst ernannten Sicherheitsexperten nicht gefallen haben. Es ist anzunehmen, dass Netanjahu den Gesetzentwurf längst angepasst oder ausgesetzt hätte, wenn seine rechts-religiösen Koalitionspartner das zuließen. Sollten diese aus der Koalition aussteigen, würde dies nicht nur Netanjahus politische Zukunft gefährden.

Auch seine politische Immunität stünde auf dem Spiel. Derzeit ist Netanjahu wegen Korruption, Amtsmissbrauch, Betrug sowie Bestechlichkeit angeklagt. Im Falle einer Verurteilung droht ihm eine langjährige Haftstrafe. Die Vermutung liegt nah, dass der Premierminister die Machteinschränkung beim Obersten Gerichtshof auch aus persönlichen Motiven vorantreibt und ein Auseinanderbrechen der Koalition um jeden Preis verhindern möchte. Eine auf Interessensausgleich ausgerichtete Politik lässt sich aus dieser Position nicht gestalten.

Verfassungskrise am Horizont

Sollte sich in Bezug auf die Justizreformen kein Kompromiss abzeichnen – und danach sieht es nicht aus –, wird die Opposition voraussichtlich vor dem Obersten Gerichtshof gegen die Parlamentsbeschlüsse klagen. Es ist nicht davon auszugehen, dass das Oberste Gericht die Klage abweisen und damit die deutliche Einschränkung seiner eigenen Macht beschließen wird. Wahrscheinlicher ist, dass der Oberste Gerichtshof die Reformen oder zumindest Teile von ihnen für verfassungswidrig erklärt. Die Regierung könnte diese Entscheidung als nichtig betrachten.

Der Machtkampf zwischen den Institutionen hätte zur Folge, dass die einzelnen Gerichte keine klare Entscheidungsgrundlage mehr hätten. Israel hätte eine handfeste Verfassungskrise mit weitreichenden Auswirkungen. Die einzelnen Institutionen könnten Schaden nehmen, was das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat nachhaltig beeinträchtigen würde. Investoren könnten sich aufgrund der instabilen politischen Situation zurückziehen; das würde zu einem Rückgang der Wirtschaftsleistung und einem Anstieg der Arbeitslosigkeit führen. Und schließlich könnte Israel seinen Ruf als demokratischer Partner bei seinen westlichen Verbündeten aufs Spiel setzen.

Druck von allen Seiten

Innenpolitisch steht Netanjahu bereits jetzt unter enormen Druck. Vor wenigen Wochen hat der ehemalige israelischer Premierminister Ehud Barak öffentlich vor einer Diktatur in Israel gewarnt. Kritik kam auch aus dem sonst sehr um Neutralität bemühten Präsidialamt. Präsident Jitzchak Herzog hat Netanjahus Reformen als eine „Verletzung” des „moralischen Kompasses” Israels bezeichnet und sogar vor einem Bürgerkrieg gewarnt.

Am Freitag äußerte sich mit Ehud Olmert, ein weiterer ehemaliger Staatschef des Landes. Er forderte die internationale Gemeinschaft auf, Benjamin Netanjahu zu isolieren. Olmert bat die führenden Politiker der Länder, die mit Israel befreundet sind, sich nicht mit dem israelischen Premierminister zu treffen. Vielmehr sollten sie sich gegen ihn stellen. Die derzeitige Regierung bezeichnete Olmert als „anti-israelisch“. Selbst aus seiner eigenen Partei, dem Likud, bekommt Netanjahu zunehmend Gegenwind. Die Abgeordneten Juli Edelstein, Danny Danon und David Bitan sprachen sich für Gespräche mit der Opposition aus und stellten sich damit gegen ihren Parteivorsitzenden.

Während Netanjahu das Heft in der Hand zu Hause zu entgleiten droht, reist der Premier nach Europa, um für einen härteren Kurs gegenüber dem Iran zu werben. Doch auch hier kann er seinen Problemen nicht entfliehen. In Berlin traf er am Donnerstag auf Bundeskanzler Olaf Scholz, der ihm seine Besorgnis um die liberale Demokratie Israels zum Ausdruck brachte. Auch in London, wo Netanjahu am kommenden Freitag erwartet wird, dürften die Gesprächspartner dem israelischen Staatsmann mit zunehmender Skepsis begegnen.

Ob in der Wirtschaft, der Nationalen Sicherheit oder den auswärtigen Beziehungen. In allen Bereichen, in denen der Premier sich seit jeher als Experte ausgab, zeichnet sich sein Versagen ab. Von seinen Koalitionspartnern getrieben, hat er sein Land an den Rand einer Verfassungskrise gedrängt und sich dabei selbst in eine politische Sackgasse manövrieren lassen. Seine Gegner als Bedrohung für Israels Sicherheit zu diffamieren und als Anarchisten darzustellen, was er seit Wochen tut, wird dem Premierminister keinen Ausweg bieten. Netanjahus politische Tricks und Illusionen haben ihre Wirkung verloren. Die israelische Gesellschaft ist nun bereit, hinter den Vorhang zu blicken. Dort sieht sie einen Zauberer, der sich entzaubert hat.

Boris Itkis ist Politikwissenschaftler und freiberuflicher Journalist. Seit seinem Studium beschäftigt er sich intensiv mit der Region Nahost-Nordafrika (MENA).

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27 Antworten

  1. Sorry, aber wer sich von einem notorischen Lügner und Scharlatan, der Netanjahu schon immer gewesen ist, „verzaubert“ fühlt, bei dem würde ich doch sehr fehlende Menschenkenntnis und verminderte politische Reife attestieren. Diesem Mann traue ich alles zu, um an der Macht zu bleiben und vor allem, um nicht ins Gefängnis zu müssen, wohin er eigentlich seit Jahren gehört.

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    1. Und wo gehört Herr Abbas hin. Seit Jahren drangsaliert dieser sein Volk und zahlt für die Ermordung von Israelis / Juden?

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      1. Herr Abbas könnte doch dem Weg Menachem Begins folgen und erster Ministerprästident von Palästina werden.

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        1. Dazu müsste er sich wandeln. Wie es Menachem Begin machte.

          Diesbezüglich habe ich allergrösste Zweifel.

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          1. Dieses Vertrauen, Ulrike, dies sollten Sie schon mal etwas genauer erläutern.

            Seit 2009 hat dieser Mann keine Regierungslegitimation mehr. Und seither regiert das „Möchtegern-Göttchen“ der Palästinenser ohne Mandat. Aber beim Aufhetzen seiner Bevölkerung gegen Israel, da ist er großartig. Er teibt seine Jugend in den Tod indem er mit seinen Lügen, die Al Aksa wird geschändet, sie auffordert den Tempelberg in ein Inferno zu verwandeln. Indem er im staatl. Kinderfernsehen Kinder zu Märtyrern ermuntert. Indem er für Mord an Israelis Häftlingsgehälter und Märtyrerrenten zahlt.
            Und Deutsche (und Menschen aus andren westlichen Ländern) eine Gehirnwäsche verpasst, wenn sie ein paar Monate im WJL zu „Gast“ sind. Der alle, die nicht seiner Meinung sind, in seine Folterkammern wirft. Und da wollen Sie allen Ernstes sagen, dass er sich ändert könnte. Dies hat er in den letzten 23 Jahren erfolgreich vermieden. Warum sollte er jetzt von Saulus zu Paulus werden?

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        2. Da müsste er glatt dem Terrorismus abschwören und die Zahlung der Häftlingsgehälter und Märtyrerrenten einstellen. Etwas, das er ja bis aufs Blut verteidigt. Möchten Sie nicht hinfliegen und ihm den Rat geben, den Terrorismus zu beenden, Ulrike?

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          1. Schade, dass auch in diesem christlichen Israelfreunde Forum, der längstamtierende Ministerpräsident Israels und seine demokratisch gewählte Regierung, in aktuell sehr schwieriger Situation, nur kritisch infrage gestellt wird. Freundschaft zeigt sich in Krisen.

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          2. Das paramilitärische Operationen nach Ende der Besatzung nicht mehr nötig sind, weis er bestimmt auch ohne mich.

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          3. „Das paramilitärische Operationen nach Ende der Besatzung nicht mehr nötig sind, weis er bestimmt auch ohne mich“, sagt Ulrike

            Das könnte man bestimmte beschleunigen, wenn man das Judenmorden einstellen würde, was gewisse dt. Zeitgenossen als „good news“ bejubeln. Oder wenn man um Land und Grenze verhandeln würde, aber da sind ja auch gewisse dt. Zeitgenossen, dass die Pal. das nicht müssen und wenn es noch 15.435 Jahre dauert und bis dahin müssen dann halt noch 3 Mio Pal.ihr Leben lassen. Nennt sich dann wohl Kollateralschaden. Unterstützt von denen, die sich als Freunde der Palästinenser bezeichnen. Aber sie sind nicht deren Freunde, sie sind deren Unglück. Aber sie bejubeln großartig good news und wenn diese Menschenleben fordern, das absolut unnötig wäre. Es sind keine Freunde der Pal. es sind einfach nur Feinde der Israelis / Juden und wo das hinführt hat man vor 70 Jahren gesehen.

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  2. Das Treffen von xi jinping und Putin verheißt nichts Gutes für den Westen. Eine neue
    bedohliche Situation für die G7 zieht herauf, gar keine Frage. Im Windschatten segeln
    Staaten wie der Iran, der sich nun entspannt zurücklehnen kann-außenpolitisch. Sel-
    ber schuld, G7 würde ich sagen! Hochmut kommt immer vor dem Fall… Staaten wie
    Saudi-Arabien wittern den Umschwung und vor allem die Volksrepublik ist sehr agil
    und untergräbt wie ein Maulwurf westliches Terrain. Es ist auch nicht so, das nicht ge-
    warnt worden sei, aber halbgaren Phantasten wie Trump waren ja „Schutzmauern“
    gegen arme Latinos und „faire Deals“ wichtiger als echte Geopolitik. Für ISRAEL ist
    diese Situation bedrohlich. Es hat nachgerade keine andere Option als den Westen
    und die USA. Die aber müssen den „globalen Süden“ gewinnen, weil sie sonst immer
    mehr ins Hintertreffen geraten. Die Bodenschätze hat mehrheitlich der Gegner, uns
    bleibt nur noch der technologische Vorsprung

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  3. Die beiden Kommentare sind belustigend wie immer. Wie gut, dass wir Juden Humor haben.

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  4. Netanjahu hat über viele Jahren einen verdammt guten Job gemacht. Dass es denjenigen nicht passt, die auf Seiten der Auslöschung des Staates Israel stehen, wundert ja nun wirklich niemand. Politisch unmüdig und von Hass zerfressen ist und war ihre Agenda.

    Das Problem ist und dies ist weltweit so, dass Politiker verschlissen werden in ihrem Amt. Daher plädiere ich für eine zweite Amtszeit und dann Schluss.

    Es gibt einen interessanten Artikel von Benjamin Kerstein, der Parallelen zieht zu Rabin und Peres, die auch meinten über das Volk hinweg entscheiden zu können. Auch dies ging schief.

    Netanjahu war immer ein Stehaufmännchen, ob es diesmal nochmals gelingt, wir werden es sehen.
    Ein messianischer Jude hat vor ein paar Tagen in einem Vortrag auf die Rückfrage, wie er die Situation in Israel derzeit einschätzt, geantwortet, er sähe eher die Chance, dass aus dieser Situation wieder ein Hirte für das Volk daraus hervor geht. Dies wünsche ich dem jüdischen Volk. Und dass sie auch die Wahlperioden auf zwei beschränken, das gleiche gilt auch für Deutschland.

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    1. Da stimme ich Dir vollumfänglich zu. Zwei Amtsperioden, für alle Politiker. Das sieht man auch an 16 Jahren Merkel. Alles im Argen: BW, Kliniken, Schulen, Pflege, Lehrer*, Erzieher* usw. Migration klappte nicht.
      Oder Abbas, Putin, China, Arab. Länder usw.
      USA macht es richtig. Zwei Amtsperioden.

      Unser Israel lebt, egal was noch kommt.
      Ein Shalom zu Dir.
      OT: Hast Du die erneuten Misshandlungen von Kindern an einem Mädchen mitbekommen?

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      1. Ja, am Israel chai. Und das gegen alle Widerstände.

        Ja, habe ich. Was geht nur in diesen Köpfen vor.

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        1. Erstaunlich, in welchen sozial-/politikwissenschaftlichen Verzweigungen sich hiesige Personen für kompetent halten.
          Was die Begrenzungen der Amtszeiten angeht, verweise ich auf die dazu geführte verfassungsrechtliche und politikwissenschaftliche Diskussion in den USA, aber auch deutschsprachige Publikationen. Das muss ich nicht wiederholen!
          Wer glaubt, mit neuen Leuten werde es besser – der sei nicht nur auf Deutschland verwiesen mit seinen beiden letzten Bundesregierungen, sondern auch auf U.S.-Untersuchungen in Bundesstaaten mit Mandatsbegrenzungen. Wenn sie dann immer noch mit ihren früher einmal linken, heute aber nicht nur in den USA eindeutig rechtspopulistischen realitätsfernen Forderungen weitermachen …
          Wir leben in einer Demokratie (zumindest in Europa, und den USA ohne Trump): Wem da ein Politiker oder eine Partei nicht passt, der wählt sie ab. Und er wählt die Politiker oder die Parteien wieder, die ihm passen. Jemand da, der etwas dagegen hat?

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  5. Trotz leichter Überzeichnungen an einigen Stellen (nicht nur im letzten Abschnitt) ein insgesamt sehr gelungener Beitrag, der die Schwachstellen von Netanjahus Regierung aus rechtsradikalen und rechtsextremistischen Parteien offenlegt.
    Und mit dem USA wird es nie mehr eine gute Zusammenarbeit geben. Biden war Vizepräsident von Obama und kann bezüglich Netanjahu nur noch als „gebranntes Kind“ bezeichnet werden. Vor allem, wenn er erleben muss, dass Netanjahu verstärkt dort weitermacht, wo er bei Obama geendet hatte – danach kam bekanntlich Trump, wo Netanjahu sich endlich einmal „entfalten“ konnte wie er wollte!
    Wenn es um Kritik am Abbau des Rechtsstaates geht, helfen auf Hinweise auf schlimmere Fälle anderer Länder nicht weiter. Natürlich muss man diese sehr viel schlimmeren Länder in Bausch und Bogen kritisieren (was Israel-Hasser eben NICHT machen!) – aber das darf zu keiner Exkulpierung von Netanjahu und seinem Abbau des israelischen Rechtsstaats führen!

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    1. Zu Roswithas Charakterisierung als „großen Staatsmann“ kann ich nur sagen:
      Ein Mann mit juristischenm“hard evidence“ über das Ausmaß seiner Korruption zum Staatsmann zu erklären, das ist eine Ignoranz allererster Güte. Ein Bankräuber hat den Staat Israel weniger gekostet als eine alltägliche Korruption – wo will man die Grenze ziehen, bis zu welchem (beschuldigten) Verbrechen darf jemand noch Regierungsmitglied werden?
      Diese Art von Roswitha tolerierte Moralverstöße gehen weit über das hinaus, was selbst Machiavelli noch als tolerabl ansah!

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  6. Bibi kann einem wirklich leid tun. Er sollte einen Volksentscheid nur der israelischen Bürger initieren. Damit sollte er die importierten impertinenten Demonstranten zum Verstummen bringen können.

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    1. Sie haben ja überaus demokratische Vorstellungen, die Araber sollen also in IHREM
      Land nicht mitstimmen dürfen? Da würde ich mal gerne ihr und das Geschrei sämtli-
      cher Jüdischen Organisationen hören, wenn den jüdischen Mitbürgern das Wahlrecht
      in der BRD oder den USA entzogen würde. Wenn sie eine Diktatur wünschen,ist es
      ihnen jedenfalls unbenommen, eine solche aufzusuchen, viel Spaß dabei@Martin!

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    2. @Martin:

      Auch nach mehrmaligem Lesen kann ich Ihren Vorschlag nicht nachvollziehen. Denn wer sonst als (nur) israelische Staatsbürger ist denn in Israel wahlberechtigt. Wen meinen Sie denn bloss mit den „importierten, impertinenten Demonstranten“?

      Und nur der Vollständigkeit halber: Israel ist bzgl. direkter Demokratie genauso zurückhalten wie bspw. D-schland. Schreib es nur, damit sie nicht ständig Volksabstimmungen fordern.

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  7. Es ist sehr bemerkenswert, wie viele bedingungslose Unterstützer des notorischen Lügners und Scharlatans Netanjahu sich unter den Kommentatoren hier finden. Ob die „Christliche Medieninitiative“ als Herausgeberin von „israelnetz“ weiss, von wem sie da unterstützt wird?

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    1. Soll sich die „Christliche Medieninitiative“ lieber von Israel-/Judenhassern unterstützen lassen? Ich als Christ unterstütze Israel, denn immerhin glaube ich an den einen lebendigen Gott Israels, der sich in Seinem Sohn Jesus Christus* zum Heil auch der Heiden offenbart hat und der Seinem Volk dieses Land gegeben hat. Nur mal so: Im Neuen Testament steht, daß wir Heiden, die „in Christus“ sind (sich also zu Ihm bekehrt haben), durch Christus mit den Juden „eins“ bzw. „ein Volk“ sind.

      Und was das Lügen angeht: Diese „Gottheit“ Allah verbreitet durch Mohamed übelste Lügen über Jesus Christus; und Muslime verbreiten wiederum Lügen über JHWH und den Herrn Jesus Christus.

      Was sagt der Herr Jesus zum Lügen? – Richtig, Er sagt, daß Satan der Vater der Lüge ist!

      *Jeschua Ha’Maschiach

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  8. Die chronisch kranken Gegner werden das Land nicht stärken.
    Aber gemeinsam wäre es das stärkste aller Länder.
    Israel kann nicht bestehen, wenn es nicht stark und selbständig handelt. Die Gegner segeln im Schutz des bereits Erreichten für das andere gekämpft haben, aber ihre Stacheleien dienen einzig und allein Ihrem eigenen Interesse an Geltungsbedürfnis. Das in der Gefahrenlage in der sich Israel befindet nicht jeder dahergelaufene Richter das letzte Wort haben sollte ist kein Verstoß gegen Werte, sondern ein notwendiger Schritt, um stark und rechtzeitig zu handeln. Wohl denen, die volle Unterstützung zollen und weh den Schwätzern. Mögen Sie durchs Schwert fallen, vor dem sie beschützt worden wären, wenn sie Ihre volle Unterstützug gezollt hätten.

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    1. Die gegen den Abbau von liberaler Demokratie bzw. Rechtsstaat protestierenden Israelis sind für Beva also „chronisch kranke Gegner“?! Damit werden die Netanjahu-Befürworter endlich desmaskiert!
      Denn eine solche Charakterisierung politischer Gegner kannte ich bisher nur aus den kommunistischen Diktaturen unter Breschnew und China mit seinen „Umerziehungslagern“. Glückwunsch an alle Netanjahu-Unterstützer für eine solche ideologische bzw. demokratieferne Nähe! Sie PASST und offenbart!

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