BERLIN / JERUSALEM (inn) – Die Zahl der Genehmigungen für den Export von Rüstungsgütern nach Israel durch die deutsche Bundesregierung ist deutlich gestiegen. Das berichtete der „Spiegel“ am Mittwoch. Er beruft sich auf die Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag.
Demnach bewilligte die Regierung im ersten Halbjahr 2026 Exporte im Wert von knapp 800 Millionen Euro. Dabei ist nicht erfasst, ob sie auch wirklich getätigt wurden. Bei diesen Zahlen schlägt vor allem das zweite Quartal zu Buche: Von April bis Juni betrug der Gesamtwert etwa 735,8 Millionen Euro.
Bereits nach dem ersten Halbjahr ist die Summe fast viermal so hoch wie insgesamt 2025: Im vergangenen Jahr genehmigte die Regierung in Berlin Rüstungsexporte im Wert von 201 Millionen Euro.
U-Boot als wichtiger Faktor
In der Antwort der Bundesregierung zum zweiten Quartal war von etwa 67 Prozent der bewilligten Summe für ein „Großprojekt im maritimen Rüstungsbereich“ die Rede. Dies bezieht sich laut „Spiegel“ auf das U-Boot INS „Drakon“. Sie gehört der zweiten Generation der Dolphin-Klasse an. Die israelische Marine hat mit ihr nun insgesamt sechs U-Boote, die alle dieser Klasse angehören.
Wie ihre Schwestern wurde die „Drakon“ nach israelischen Vorgaben entwickelt und in Deutschland vom Spezialisten ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS) gebaut. Anfang August verließ das Schiff die Werft in Kiel.
Weitere 21 Prozent der Summe im zweiten Quartal wurden laut Bundesregierung für Projekte zur „Kooperation deutscher und israelischer Firmen im Interesse der Bundeswehr“ bewilligt. Hinzu kämen sonstige Rüstungsgüter, aber keine Kriegswaffen.
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Linke: „Grenzenlose Doppelmoral“
Die Linksfraktion hatte die Kleine Anfrage am 23. Juli gestellt. Darin heißt es: „Insbesondere vor dem Hintergrund der sicherheitspolitischen Lage im Nahen Osten und der Bedeutung Deutschlands als wichtiger Rüstungslieferant stellt sich die Frage nach Umfang und Ausgestaltung der Waffenexporte nach Israel.“
Zur Antwort der Bundesregierung äußerte sich die Sprecherin für Internationale Beziehungen der Linksfraktion, Lea Reisner, gegenüber dem „Spiegel“. Sie sprach angesichts der genehmigten Exporte von einer „grenzenlosen Doppelmoral“ der Regierung.
Dabei thematisierte sie konkret die vielkritisierte Forderung des israelischen Sicherheitsministers Itamar Ben-Gvir (Jüdische Stärke) nach mehr gezielten Tötungen von palästinensischen Terroristen im Gazastreifen. Mit Bezug auf die Kritik des Bundeskanzlers daran sagte sie: „Während sich Friedrich Merz gerade noch angeblich über die menschenverachtenden Aussagen von Ben-Gvir empört hat, treibt seine Bundesregierung die Kooperation mit einer Regierung und einer Armee voran, gegen die vor dem Internationalen Gerichtshof der Vorwurf des Genozids verhandelt wird, die Siedlergewalt im Westjordanland unterstützt und die weiterhin den Südlibanon besetzt.“
Die Linkspartei fordere nun einen vollständigen Stopp von Exporten für Waffen und Rüstungsgüter aller Art sowie eine Aussetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und Israel. Es gelte, „völkerrechtliche Verbrechen im Gazastreifen“ aufzuarbeiten – auch jene, die „mit deutschen Waffen“ begangen worden seien.
Export vorübergehend ausgesetzt
Im August 2025 hatte Merz (CDU) einen Exportstopp für Rüstungsgüter verhängt, die möglicherweise im Gazastreifen zum Einsatz kämen. Waffen, die der Verteidigung dienen, waren davon nicht betroffen. Ende November hob die Regierung die Einschränkung wieder auf.
Das israelische Wirtschaftsmagazin „Globes“ indes deutet die vom „Spiegel“ genannten Zahlen vor allem im Hinblick auf die „Drakon“: „Die U-Boot-Industrie wird in den kommenden Jahrzehnten ein besonders wichtiger Fixpunkt in der deutsch-israelischen Verteidigungsbeziehung sein.“ Den vorigen großen Anstieg habe es 2023 mit 327 Millionen Euro gegeben – zehnmal so viel wie im Vorjahr. 2024 belief sich die Summe der genehmigten Exporte demzufolge auf 161,1 Millionen.
„Globes“ befasst sich auch mit der Lieferung israelischer Rüstungsgüter an Deutschland. Nach Angaben des schwedischen Forschungsinstitutes SIPRI machten sie zwischen 2021 und 2025 etwa 21 Prozent der israelischen Exporte aus; damit belegte die Bundesrepublik den zweiten Platz hinter Indien (29 Prozent). Die USA (7,8) nahmen den dritten Rang ein. (eh)