TEL AVIV (inn) – Der israelische Staat hat am Donnerstag den Kauf von drei deutschen U-Booten bestätigt. Das deutsche Unternehmen ThyssenKrupp, mit Standort Kiel, erhielt den Auftrag, drei neue U-Boote der Klasse „Dakar“ für Israel zu bauen, auszuliefern und die Unterwasserschiffe zu warten. Die U-Boote werden laut Pressemitteilung von ThyssenKrupp mit der fortschrittlichsten und innovativen Technik ausgestattet. Insgesamt belaufen sich die Kosten des Deals auf knapp drei Milliarden Euro.
Der Generaldirektor des Verteidigungsministeriums, Amir Eschel, und der Vorstandsvorsitzende von ThyssenKrupp, Rolf Wirtz, unterschrieben den Vertrag im Verteidigungsministerium in Tel Aviv. In neun Jahren soll das erste der drei U-Boote an der israelischen Küste ankommen. Die zwei weiteren sollen wenige Jahre später geliefert werden. Außerdem umfasst der Kaufvertrag den Bau eines Trainingssimulators in Israel, damit die israelische Marine das Manövrieren der Boote lernen kann.
Verteidigungsminister Benny Gantz (Blau-Weiß) zeigte sich erfreut über den Vertragsabschluss mit dem deutschen Unternehmen. Die Beschaffung „reiht sich in eine Reihe von Maßnahmen ein, die wir im vergangenen Jahr zu Ausrüstung und Stärkung der Armee ergriffen haben“, schrieb Gantz auf Twitter. Weiter dankte der Minister der deutschen Regierung und äußerte sich zuversichtlich, dass die neue U-Boot-Flotte die Sicherheit Israels in der Region verbessert.
Kauf sollte schon 2017 über die Bühne gehen
Der Plan, deutsche U-Boote zu kaufen, war kein neuer. Der jetzige Vertragsabschluss begründet sich auf einer Kaufabsicht Israels von 2017. Seinerzeit wurde das Rüstungsgeschäft allerdings auf Eis gelegt, da Korruptionsvorwürfe bei U-Boot-Geschäften öffentlich wurden. Der damalige Premier Benjamin Netanjahu (Likud) galt damals zunächst als Verdächtiger, die Vorwürfe gegen ihn wurden später aber fallen gelassen. Staatliche Mitarbeiter jedoch sollen U-Boot-Geschäfte gegen den Willen des Militärs und des Verteidigungsministeriums durchgesetzt haben.
Die aktuelle Regierung unter Premier Naftali Bennett (Jamina) hat angekündigt, dass sie eine Untersuchungskommission zur U-Boot-Affäre einsetzten möchte. Deutschland hatte den anvisierten Deal anfänglich auf Korruption geprüft, stellte die Untersuchung 2021 aber ein. Der jetzige U-Boot-Deal sei von jeder Korruption ausgeschlossen, erklärten die Verantwortlichen. Friedensbewegungen sehen den maritimen Kauf als Gefahr, denn nach technischem Stand könnten die neuen U-Boote in Israel laut Experten auch mit Atomwaffen aufgerüstet werden.
Deutschland unterstützt Rüstungsgeschäft
Schon in den Vereinbarungen von 2017 wurde deutlich, dass der deutsche Staat sich an dem Kauf der U-Boote beteiligen möchte. Die Regierung begründet das eigene Engagement mit der Sicherheit Israels. Deutschland stehe in einer besonderen Verantwortung, die Sicherheit des jüdischen Staates zu gewähren. „Ha’aretz“ berichtet, dass Deutschland bis zu 570 Millionen Euro der Finanzierung beiträgt. Trotz einer Kostensteigerung von etwa 1,8 Milliarden auf knapp drei Milliarden Euro sei die Bundesregierung allerdings nicht bereit, den deutschen Anteil zu erhöhen.
Deutschland hat Israel bisher insgesamt sechs U-Boote aus Kiel verkauft. Die ersten drei Exemplare der Klasse „Dolphin“ wurden in den 1990er Jahren gebaut und nahmen bis Anfang 2000 ihren Dienst in Israel auf. Die zweite Hälfe der deutschen Verteidigungsschiffe ist zwischen 2012 und 2017 vom Stapel gelaufen. Das zuletzt gebaute U-Boot wird voraussichtlich dieses Jahr in den israelischen Gewässern den Dienst antreten. Die neuen drei U-Boote sollen ab 2031 die älteren Modelle „Dolphin“ ersetzen. (joh)
9 Antworten
Auch im Bereich Waffenexport sollte man sich an BDS-Kriterien orientieren. Apropos BDS. Auch wenn manche jetzt Schaum vor dem Mund bekommen werden: Seit heute ist es aktenkundig:
München: Saalverbot der Stadt für israelkritische BDS-Bewegung nicht zulässig
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Revision der Stadt München gegen ein vorheriges Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zurückgewiesen.
Dann kann man sich ja auf eine sicher demnächst stattfindende Veranstaltung in München, Frankfurt M und anderen Städten freuen, bei denen es auch um das Thema Finanzierung der weiteren nuklearen Aufrüstung Israels durch mit deutschen Steuergeldern subventionierten deutschen U-Booten und anderen Kriegsschiffen.
Das nächste, was fallen wird, ist die unsägliche BDS-Erklärung des letzten Bundestages, wonach BDS etwas mit Antisemitismus zu tun habe. Und Felix Klein geht ja hoffentlich auch bald in Pension. Dann gibt es im AA ein großes Aufatmen, denn man war seinerzeit sehr froh, diesen als „Diplomaten“ völlig unbrauchbaren Herrn auf den neu geschaffenen Posten eines „Antisemitismusbeauftragten“ abschieben zu können.
Was ist eigentlich aus dem Exportverbot von Waffen in Krisengebiete geworden? Wird da wieder mal eine Extrawurst für die sowieso schon waffenstarrende Atommacht Israel gebraten? Und werden die Steuerzahler gefragt, ob sie dem zustimmen, dass erneut über eine halbe Milliarde (!) € Subventionen für das nukleare Potential Israels gezahlt werden sollen?
Der Steuerzahler wird am Wahlzettel gefragt. Eine Partei zu finden, die Israel nicht unterstützen will, wird schwierig. Es bleibt wohl nur die LINKE oder eine der Neo-Nazi-Parteien. Nicht zuletzt in diesem Bereich sind sich beide extremen Randgruppen einig.
Wenn es eine zumindest nach außen hin sehr pro-israelische Partei im Bundestag gibt, dann die rechtsradikale AfD, mit der sogar Netanjahus Sohn verbandelt ist. Selbst unter den US-amerikanischen Juden bröckelt die Unterstützung für die aggressive und völkerrechtswidrige Politik Israels. Bald wird Israel im Ausland nur noch von autoritär regierten Staaten wie Azerbaijan, den Golf-Autokratien, Brasilien unter Bolsonaro, Ungarn unter Orban etc. unterstützt werden. Alles Länder, die an israelischer Waffentechnologie zur Unterdrückung ihrer eigenen Bevölkerung interessiert sind und mittels „Pegasus“ ihre Opposition kontrollieren wollen. Tolle Freunde!
„Ähnliches gilt für Fotos. Auch hier kann ihre politische Nutzung, insbesondere im Zusammenhang mit dem Wahlkampf, geeignet sein, die Interessen des Urhebers zu beeinträchtigen. Die politische Überzeugung ist ein Bereich, in dem es jedem Einzelnen selbst überlassen werden muss, wie er sich positioniert. Davon ausgehend ist zwar in der Interessensabwägung immer zu berücksichtigen, wie genau – insbesondere wie öffentlichkeitswirksam – die Partei ein Foto benutzt hat. Kommt es hierbei aber zu einer unfreiwilligen Identifizierung des Urhebers mit den politischen Inhalten der Partei, spricht sehr viel dafür, dass die Foto-Verwendung unzulässig ist.
Daher besteht ein gewisses Risiko immer dann, wenn kein ausdrückliches Einverständnis des Fotografen in eine politische Nutzung vorliegt bzw. die Bilddatenbank nicht ausdrücklich einräumt, dass die politische Nutzung gestattet wird.“
Frage an Luley: können Sie nachweisen, dass Yair Netanjahu seine Genehmigung erteilt hat? Dass er davon wusste? Wäre nett, wenn Sie uns an Ihrem Wissen teilhaben lassen.
Nicht nur Bilder werden ohne wissen des Betreffenden verwendet, so haben die Toten Hosen und die Höhner auch dagegen geklagt, dass man ihre Musik benutze.
Falls Sie es nicht nachweisen können, Herr Luley, wäre es Verleumdung und nicht die erste, die Sie betreiben.
Das der kleine Netanyahu mit der AfD verbandelt ist,, war mir jetzt nicht bekannt. Da er auf diesen Tweet geantwortet hat, ist es wohl mit seiner Einwilligung geschehen, unglaublich!
Yair Netanyahu, der Sohn des Premierministers, forderte letzte Woche den Tod der Europäischen Union und die Rückkehr eines „christlichen“ Europas.
Nun hat ein rechtsextremer Politiker in Deutschland aus dem getwitterten Zitat eine Grafik gemacht, die er wiederum auf Twitter gepostet hat. Joachim Kuhs, ein hochrangiges Mitglied des Europäischen Parlaments für die Alternative für Deutschland (AfD), heftete auch ein Bild von Benjamin Netanyahus Sohn an.
Yair Netanyahu antwortete auf den Kuhs-Tweet: „Bitte handeln Sie mit Ihren Kollegen, um diesen Wahnsinn zu stoppen!“ und fügte einen Link zu einem Dossier über die deutsche Finanzierung gemeinnütziger Organisationen in Israel von NGO Monitor hinzu, einer Gruppe, die die Finanzierungsquellen linker und Menschenrechtsorganisationen in Israel dokumentiert. Netanyahu hat in der Vergangenheit Kontroversen in den sozialen Medien ausgelöst. Im Jahr 2017 postete und löschte er eine Grafik oder ein Meme auf Facebook, das den Milliardenfinanzier und Philanthropen George Soros zeigt, der die Welt an einer Angelschnur hält. Die Anti-Defamation League sagte, das Meme „enthält unverhohlen antisemitische Elemente“.
(Jerusalem Post)
Stimmt, die Linke: Da gab es 3 Bundestagsabgeordnete, die es sich auf einen „Terroristenkreuzfahrtschiff“ bequem gemacht haben. Mit an Bord außer abgelaufenen Medikamenten und vergammelter Kleidung rund 60 türkische Terroristen, die schon beim Ablegen „wir töten Juden und das ist geil“ gesungen haben. Wer als Palästinenser solche Freunde hat, braucht keine Feinde mehr.
Steuerzahler? Werden wir gefragt,ob wir für Judenmord zahlen wollen. Die Milliarden, die in die Häftlingsgehälter und Märtyrerrenten fließen? Bislang verweigern Sie hierzu ja jede Aussage. Aber will man erwarten von Menschen, die den Judenmordclan Tamimi stützen. Und Barghouti, einer der Top-Terroristen den Friedensnobelpreis geben wollen.
Im Wesentlichen. Die neuen Boote (Dakar-Klasse) werden mit einer Länge von mehr als 80 Metern (und mehr als 3.000 Tonnen) die größten jemals in Deutschland gebauten U-Boote. Die Baukosten sollen bei rund drei Milliarden Euro liegen – Deutschland beteiligt sich an der Summe mit rund einem 570 million. (Die implizite Subventionierung einer strategischen Industrie- 19%. Vielen Dank!) Die ersten Resultate:- „Dass der Deal nun doch zustande gekommen ist, sorgt auch für Freude bei der Gewerkschaft IG Metall Kiel/Neumünster. Es sei jetzt allerdings auch klar, dass die von ThyssenKrupp Marine Systems geforderten Tarifeinschnitte jetzt nicht mehr verhandelbar seien, sagte IG-Metall-Geschäftsführerin Stephanie Schmoliner. Die Werft wollte bisher, dass die Belegschaft Gehaltseinbußen hinnimmt, um Kosten zu sparen.“
Gern geschehen, Shalom aus Israel! Regards…