JERUSALEM / TEL AVIV (inn) – Der Bundesratspräsident und Bürgermeister der Hansestadt Hamburg, Peter Tschentscher (SPD), besucht den israelischen Staat. Bei seiner fünftägigen Reise trifft er ranghohe Politiker und informiert sich über die israelische Start-up-Szene und Hightech-Branche. Anlass des Besuchs ist das 75-jährige Jubiläum der Gründung des Staates Israel.
Netanjahu betont tiefe Partnerschaft
Am dritten Tag seiner Israel-Reise traf Tschentscher am Mittwoch den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu (Likud) zu einem Gespräch in Jerusalem. Die beiden Politiker erörterten besonders die Sicherheitslage. Netanjahu erklärte seinem deutschen Gast, dass Israel sich weiter dafür einsetzen wolle, dass der Iran keine Atomwaffen erlange. Dies gefährde nicht nur die Sicherheit Israels, sondern auch die Sicherheit Europas.
Doch auch die Lage in Europa war laut Angaben des Büros des Premiers ein Gesprächsthema. Es sei ein „historischer Wendepunkt“, dass Israel gegenwärtig Deutschlands nationale Sicherheit unterstütze, sagte Netanjahu. Deutschland steht laut Berichten kurz vor dem Kauf des israelischen Flugabwehrsystems Arrow 3. Sie sprachen im Weiteren auch über eine stärkere Zusammenarbeit im Bereich Technologie und Innovation.
Tschentscher sicherte Israel zu, sich für die Belange des jüdischen Staates einzusetzen. Netanjahu verwies mehrfach auf die tiefe Partnerschaft zwischen Israel und Deutschland. Diese gelte es zu erhalten, nicht nur wegen der Interessen der beiden Länder, sondern auch um der historischen Verpflichtung gerecht zu werden.
Besuch in Yad Vashem
Der Bundesratspräsident kam mit weiteren Politikern zusammen. Darunter waren die Oppositionspolitiker Jair Lapid (Jesch Atid) und Benny Gantz (Staatslager). Ebenso traf er den Sprecher der Knesset Amir Ochana (Likud) und den Staatspräsidenten Jitzchak Herzog. Auch die umstrittene Justizreform war Gegenstand der politischen Gespräche.
Ebenfalls am Mittwoch besuchte Tschentscher die Jerusalemer Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem. Er legte in der Gedenkhalle zur Erinnerung an die Opfer des Holocaust einen Kranz nieder und trug sich in das Gästebuch ein.
Foto: Senatskanzlei HamburgEr sagte bei seinem Besuch: „Die historische Schuld Deutschlands ist erdrückend“. „Wir werden die Opfer der Scho’ah nicht vergessen“, versicherte der Bundesratspräsident.
Zweite Reise als Bundesratspräsident
Zu Beginn seiner Auslandsreise in Israel besuchte Tschentscher ausgewählte Start-ups. Außerdem besichtigte er die voll digitalisierte Notaufnahme des Suraski-Krankenhauses in Tel Aviv. Begleitet wird der Bürgermeister von einer Wirtschafts- und Wissenschaftsdelegation.
Für Tschentscher ist es die zweite Reise als Bundesratspräsident. Sein erster Auslandsaufenthalt in dieser Funktion war in den USA. Der SPD-Politiker ist seit November Bundesratspräsident, dieses Amt wird er für ein Jahr ausüben. Er vertritt somit Deutschland im In- und Ausland.
Noch bis Freitag reist Tschentscher durch Israel und die Palästinensergebiete. Dort sind Gespräche mit dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), Mahmud Abbas, und dem Premier Mohammed Schtaje (beide Fatah) geplant. (joh)
