BERLIN (inn) – Die Berliner Linken-Fraktionsvorsitzende Elif Eralp fürchtet sich offenbar vor anti-israelischen Palästinaaktivisten mit Verbindungen zur Terror-Organisation Hamas. Das geht aus einem Bericht des „Spiegel“ hervor, den das Magazin am Donnerstag in seiner neuen Ausgabe veröffentlichte.
Am Montag hatte Eralp dem „Spiegel“ ein Interview gegeben. Während des Freigabeprozesses unterlief ihrem Team dann ein Fehler. Es schickte dem „Spiegel“ die autorisierte Fassung des Gesprächs – mit sämtlichen Korrekturen und Kommentaren im Dokument, die nicht zur Veröffentlichung bestimmt waren. Darin äußerte Eralp ihre Bedenken, Ibrahim Ibrahim öffentlich zu kritisieren, und begründete dies mit der Sorge um ihre persönliche Sicherheit.
Ibrahim ist eine führende Figur des „Vereinigten Palästinensischen Nationalkomitees“ (VPNK). Die Gruppierung hat ihren Sitz in Berlin und gilt als extremistisch. Sie fungiert als Dachorganisation für Anhänger der Hamas und der „Volksfront zur Befreiung Palästinas“ (PFLP) und ist auf pro-palästinensischen Demonstrationen aktiv. Nach dem 7. Oktober hatte der Terrorsympathisant den Architekten des Hamas-Massakers, Jahja Sinwar, als „Märtyrerhelden“ bezeichnet.
Versehentliche Offenbarung
Wie der „Spiegel“ berichtete, habe die Linkenpolitikerin die Frage der Redakteure zu Ibrahim durchgestrichen und mit den Worten kommentiert: „Ich kann mich und meine Familie für den ‚Spiegel‘ nicht in Gefahr bringen.“
Die Redakteure erklärten, sie hätten sich zur Veröffentlichung deshalb entschieden, weil Eralp das Amt der Regierenden Bürgermeisterin anstrebe. Als Chefin der Berliner Landesregierung würde sie die Richtlinien der Politik bestimmen und damit „mindestens indirekt den sicherheitspolitischen Kurs in der Stadt vorgeben“.
Der „Spiegel“ fährt fort: „Es wäre untragbar, wenn eine Regierende Bürgermeisterin wichtige politische Äußerungen oder womöglich Entscheidungen davon abhängig machte, dass sie persönlich oder enge Familienangehörige Angst vor bestimmten Personen oder Gruppen haben.“
CDU: Angst vor Islamismus darf Entscheidungen nicht beeinflussen
Die Enthüllungen des „Spiegels“ treffen die „Linke“ empfindlich. Nach ihrem Wahlsieg in Berlin befindet sie sich im Prozess der Regierungsbildung, der unter anderem aufgrund von Antisemitismusvorwürfen von Beginn an umstritten war. Nun hat der kommissarische Berliner CDU-Chef Stefan Evers die „Grünen“ und die SPD dazu aufgefordert, die Verhandlungen abzubrechen.
Berlin dürfe nicht in eine Situation geraten, in der die Angst vor Islamisten politische Entscheidungen beeinflusse, sagte er gegenüber dem „Spiegel“. Steffen Krach, der Vorsitzende der Berliner SPD, erklärte hingegen, weiterhin mit der Linken zusammenarbeiten zu wollen.
Die Verbindungen der Berliner Linken zur islamistischen Szene bescherten der Partei zuletzt ungewollte Aufmerksamkeit. So sorgte Ibrahims Anwesenheit auf einer Feier der Partei zu ihrem Wahlerfolg für einen Skandal. Auch der Neuköllner Bundestagsabgeordnete Ferat Kocak geriet in die Kritik, nachdem Nachrichten, die er mit dem Terrorsympathisanten ausgetauscht hatte, öffentlich wurden. (mw)
Ein Kommentar
Das ist ganz und gar nicht überraschend für mich.