Verleihung von Hannah-Arendt-Preis in kleinerem Rahmen

Trotz Kritik an einem Vergleich zwischen Gaza und jüdischen Ghettos in Europa erhält Masha Gessen den Hannah-Arendt-Preis für politisches Denken. Die Verleihung wurde um einen Tag auf Samstag verschoben. Auslöser war der Rückzug der Heinrich-Böll-Stiftungen aus Bund und Land von der Verleihung im Bremer Senat. Sie beurteilten Gessens Vergleich in einem Artikel des US- Magazins […]

Mehrausgaben im Krieg

Die Knesset hat am Donnerstag mit 59 zu 44 Stimmen den geänderten Haushalt für 2023 verabschiedet. Dieser sieht einen Zuschlag von umgerechnet rund 7,5 Milliarden Euro vor. Davon sind 4,2 Milliarden Euro für das Verteidigungsministerium und Kriegsausgaben bestimmt. Der Ergänzungshaushalt stieß auf Widerstand bei der Opposition. Sie kritisierte das Bereitstellen von finanziellen Mitteln für politische […]

Neue Tunnel sollen Jerusalemer Verkehr entlasten

Zwei neue Tunnel sind am Donnerstag in Jerusalem für den Verkehr freigegeben worden. Sie sollen die Hauptkreuzung im Viertel French Hill entlasten. Ein Tunnel führt nach Pisgat Se’ev im Nordosten der Stadt, der andere zum nördlich davon gelegenen Viertel Neve Ja’akov. Beide sind zweispurig. Zum Projekt gehören vier Tunnel mit insgesamt etwa 4,4 Kilometern Länge. […]

Armee maßregelt Soldaten

Die Armee hat am Donnerstag einige Soldaten als Strafmaßnahme aus dem aktiven Dienst genommen. Die Soldaten hatten während einer Razzia in Dschenin in einer Moschee über die Lautsprecheranlage Chanukka-Lieder und das jüdische Glaubensbekenntnis gesungen. Das verstoße gegen den Verhaltenskodex, teilte die Armee nach Überprüfung eines Videomitschnitts mit. Kritik kam auch von israelisch-arabischen Politikern wie Mansur […]

Generalbundesanwalt: Mehrere Hamas-Terroristen in Deutschland festgenommen

Beamte des Bundeskriminalamts in Berlin haben am Donnerstag drei Hamas-Terroristen festgenommen. Ein weiterer Terrorist wurde durch die niederländische Polizei in Rotterdam festgenommen. Die Gruppe sollte im Auftrag der Hamas ein Erddepot mit Waffen in Europa ausfindig machen, das die Organisation dort in der Vergangenheit konspirativ angelegt hatte. Die Waffen sollten nach Berlin verbracht und für […]

Armee: 70 Terroristen haben sich ergeben

Waffenniederlegung: Im nördlichen Gazastreifen ergeben sich zahlreiche Hamas-Terroristen

Im nördlichen Gazastreifen ergeben sich zahlreiche weitere Hamas-Terroristen. Israels Staatspräsident Herzog fordert indes eine Koalition zum Schutz der Frachtschiffe im Roten Meer.

Söder zu Besuch in Israel

Der bayerische Regierungschef Markus Söder (CSU) ist am Mittwoch zu einem zweitägigen Besuch in Israel eingetroffen. Vor Reiseantritt hatte er betont, es sei ihm nach dem Terrorangriff der Hamas ein „Herzensanliegen“, dass seine erste Reise nach der Wiederwahl nach Israel gehe. Bei einem Treffen mit Außenminister Eli Cohen (Likud) betonte er, Bayern stehe fest zu […]

Neuer BBC-Aufsichtsratschef will Berichterstattung überprüfen

Die Berichterstattung der britischen Rundfunkanstalt BBC über den Krieg zwischen Israel und der Hamas wird überprüft. Das kündigte der neue Aufsichtsratsvorsitzende Samir Shah an. Die BBC steht unter anderem in der Kritik, weil sie die Hamas nicht als Terror-Organisation bezeichnet. Alternative Formulierungen hält Shah für „etwas klobig“. Die Probleme sollten unbedingt Teil einer anstehenden Überprüfung […]

Entwicklungsministerium: Keine Hinweise auf Zweckentfremdung deutscher Gelder

Das Bundesentwicklungsministerium (BMZ) will seine Entwicklungszusammenarbeit mit den Palästinensergebieten fortsetzen. Dies geschehe „an die aktuelle Situation angepasst“, teilte das BMZ am Mittwoch mit. Eine nach dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober angestrengte Überprüfung habe ergeben, dass die Kontrollmechanismen etwa zur Überprüfung lokaler Partner und von in den Gazastreifen eingeführten Materialien „robust“ seien: „Hinweise auf Zweckentfremdung sind […]

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