JERUSALEM (inn) – Der Chef der Partei Jaschar, Gadi Eisenkot, hat am Sonntag offiziell das Mandat für die Regierungsbildung erhalten. Für die Bildung einer „nationalen Notstandsregierung“ sei er bereit, „kreative und unkonventionelle“ Wege zu beschreiten, erklärte der 66-Jährige.
Bei den Beratungsgesprächen mit Staatspräsident Jizchak Herzog empfahlen 67 von 120 Abgeordneten Eisenkot für den Auftrag. Der Netanjahu-Rivale hat nun bis zu sechs Wochen Zeit, eine tragfähige Koalition zu bilden. Gelingt ihm dies nicht, kann Herzog einen anderen Kandidaten beauftragen.
Eisenkot: Bereit mit allen zu sprechen
Die Regierungsbildung gestaltet sich jedoch schwierig: Eisenkots Koalitionsblock hat bei den Wahlen nur 48 Sitze erringen können. Weitere 19 Stimmen erhielt er von den arabischen Parteien. Eine Regierung mit deren Unterstützung schlossen die jüdischen Parteien bis auf die Demokraten jedoch aus.
Experten spekulieren daher, dass der Jaschar-Chef entweder eine Minderheitsregierung anstrebt oder sich mit ultra-orthodoxen Parteien verbündet. Eisenkot selbst hatte zuvor erklärt, mit jeder Partei sprechen zu wollen, die seinen vier Prinzipien zustimmt. Das gelte auch für den Likud.
Eine Zusammenarbeit mit dem Likud-Chef und Premier Benjamin Netanjahu schloss er jedoch zuvor schon mehrfach aus. Auch einer Koalition mit Itamar Ben-Gvirs Partei „Ozma Jehudit“ (Jüdische Stärke) erteilte Joram Cohen, die Nummer Zwei bei Jaschar, eine Absage.
Herzog wirbt für breite Koalition
Bei der formalen Mandatsübergabe warb Präsident Herzog indes für eine Zusammenarbeit auf breiter Basis: „Das ist die Zeit, um die Hand auszustrecken“, sagte er. Das Land brauche eine stabile Regierung, die allen Israelis diene. Er erinnerte zudem daran, dass der Likud trotz Wahlverlusten mit 27 Sitzen nach wie vor die größte Partei ist.
Eine Notwendigkeit für Kompromisse sieht auch Eisenkot. Mit Blick auf die zerstrittenen Fraktionen warnte er die Israelis schon mal vor: Keine der Parteien werde Wahlversprechen einhalten können.
US-Präsident Donald Trump (Republikaner) erklärte auf Nachfrage, Eisenkot und Netanjahu seien sich im Hinblick auf ihre Politik ähnlich. Vor den Wahlen hatte er sich zweimal öffentlich für den Premier ausgesprochen.
Trotz öffentlich gewordener Reibungen zwischen ihnen – Trump soll den israelischen Premier einmal als „verrückt“ bezeichnet haben – erklärten beide mehrfach, gut zusammenzuarbeiten.
Indes betonte Eisenkot vergangene Woche die Bedeutung der strategischen Partnerschaft mit den USA. Diese sei für beide Völker von Nutzen. (mw)