JERUSALEM (inn) – Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu hat am Montag die Bildung einer breiten Koalitionsregierung vorgeschlagen – unter seiner Führung. Zu den Gesprächen lädt der Likudchef alle Parteien ein, die „den Terror nicht unterstützen“.
Davon ausdrücklich ausgenommen sind das arabische Parteienbündnis „Gemeinsame Liste“ und die islamische Partei Ra’am. Ihnen wirft Netanjahu vor, „die Existenz des jüdischen Staates“ zu verneinen. An seinen bisherigen Koalitionspartnern aus dem ultra-orthodoxen und religiös-nationalen Spektrum möchte er hingegen weiter festhalten.
Seinen Führungsanspruch leitet Netanjahu daraus ab, dass der Likud mit 27 Sitzen als die stärkste Partei aus den Wahlen hervorgegangen ist. Von der erforderlichen Mehrheit ist sie dennoch weit entfernt. Der Netanjahu-Block erhielt nur 53 Sitze, nötig sind aber 61 Sitze. Damit stehen die Parteien vor einer Pattsituation. Denn auch der Oppositionsblock kann mit 48 Sitzen keine Mehrheit bilden. Die israelisch-arabische Parteien „Gemeinsame Liste“ und Ra’am kommen gemeinsam auf 19 Sitze.
Oppositionsblock: Netanjahu schnell ablösen
Am Dienstag haben sich die Führer der vier jüdischen Oppositionsparteien Jaschar, BeJachad, Die Demokraten und Israel Beiteinu zu Gesprächen getroffen. In einer gemeinsamen Stellungnahme betonten sie, Netanjahus Regierung schnell ablösen zu wollen. Außerdem definierten sie laut der israelischen Nachrichtenseite „Times of Israel“ vier Prinzipien.
Demnach müssen die an der Regierung beteiligten Parteien Israel als jüdischen und demokratischen Staat anerkennen, sich auf die Unabhängigkeitserklärung verpflichten, die Einführung einer allgemeinen Wehrpflicht befürworten und die Hamas als Terror-Organisation, deren Herrschaft im Gazastreifen beendet werden muss, anerkennen.
„Die Parteivorsitzenden stehen geschlossen hinter dieser Entscheidung und werden unverzüglich Maßnahmen ergreifen, um die Regierung vom 7. Oktober durch eine nationale Notstandsregierung zu ersetzen und die klare parlamentarische Mehrheit in der Knesset zum Tragen zu bringen“, heißt es weiterhin in der Erklärung.
Wie sie dies bewerkstelligen wollen, bleibt indes noch unklar. Für eine Mehrheit ohne den Regierungsblock benötigen die Oppositionsparteien die Unterstützung der arabischen Parteien. Das aber schlossen bis auf die Demokraten alle Parteien bislang aus.
Am Mittwoch will Staatspräsident Jizchak Herzog mit den ersten Gesprächen beginnen, zunächst mit den kleinsten Parteien laut Wahlergebnis. Er wolle die Standpunkte aller Parteien prüfen und alle Möglichkeiten ausschöpfen, erklärte er in einer Stellungnahme. In Israel ist es die Aufgabe des Präsidenten, den aussichtsreichsten Kandidaten mit der Regierungsbildung zu beauftragen. (mw)