Der Sieg der Linken bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl vom 20. September 2026 reicht weit über die Bedeutung einer gewöhnlichen Landtagswahl hinaus. In einer geschichtsträchtigen Hauptstadt setzt sich die von Elif Eralp angeführte Partei vor dem Hintergrund steigender Wohnkosten, sozialer Unsicherheit und einer Schwächung der traditionellen Parteien durch.
Doch ihr Erfolg wirft eine entscheidende Frage auf: Wie lässt sich ein Wahlsieg in eine regierungsfähige Mehrheit verwandeln, wenn unterschiedliche Positionen zu Israel und Antisemitismus den Zusammenhalt einer möglichen Koalition gefährden?
Berlin: Hauptstadt und Bundesland zugleich
Berlin nimmt im politischen Gefüge Deutschlands eine Sonderstellung ein. Die Bundeshauptstadt ist zugleich eines der sechzehn Bundesländer und gehört neben Hamburg und Bremen zu den drei Stadtstaaten.
Diese Besonderheit ist keineswegs nur verwaltungstechnischer Natur. Berlin verfügt über ein eigenes Parlament, das Abgeordnetenhaus, eine Landesregierung, den Senat, und einen Regierenden Bürgermeister. Über den Bundesrat wirkt das Land an der Bundesgesetzgebung mit. Anders als Washington, D.C., das als amerikanischer Bundesdistrikt keinen Bundesstaat bildet, besitzt Berlin sämtliche verfassungsrechtlichen Befugnisse eines deutschen Landes.
Der deutsche Föderalismus ist das Ergebnis einer langen Geschichte, in der sich die nationale Einheit aus Fürstentümern, Königreichen, Herzogtümern und freien Städten entwickelte. Die heutigen Landesgrenzen entsprechen diesen historischen Gebilden nicht vollständig, doch regionale Identitäten prägen die politische Kultur weiterhin.
Darin liegt ein wesentlicher Unterschied zur französischen Tradition staatlicher Zentralisierung. Ein deutsches Bundesland ist keine bloße Verwaltungsregion, sondern verfügt über eigene Gesetzgebungs- und Regierungsbefugnisse. In Berlin verbindet sich diese institutionelle Besonderheit mit einer außergewöhnlichen historischen Bedeutung.
Von Bonn nach Berlin: eine Geschichte, die nicht verschwindet
Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde Bonn 1949 zum vorläufigen Sitz der Institutionen der Bundesrepublik Deutschland. Berlin, die ehemalige Reichshauptstadt, war inzwischen eine geteilte Stadt. Die sowjetische Blockade West-Berlins von 1948 bis 1949 und die Luftbrücke der Westalliierten machten Berlin zu einem zentralen Symbol des Kalten Krieges.
Im August 1961 ließ die Führung der DDR mit Zustimmung Moskaus die Berliner Mauer errichten, um die Flucht ihrer Bürger in den Westen zu verhindern. West-Berlin wurde zu einer westlichen Enklave inmitten der DDR, von Ost-Berlin und dem umliegenden DDR-Gebiet durch ein befestigtes Grenzsystem getrennt. Am 26. Juni 1963 sprach US-Präsident John F. Kennedy seine berühmten Worte: „Ich bin ein Berliner!“
Der Fall der Mauer am 9. November 1989 und die deutsche Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990 eröffneten ein neues Kapitel. 1991 beschloss der Bundestag die Verlegung von Parlament und Bundesregierung nach Berlin, die 1999 weitgehend vollzogen wurde.
Diese Geschichte verleiht dem Wahlergebnis von 2026 eine besondere Dimension. Die Linke steht über die PDS in einer organisatorischen Traditionslinie zur SED, der ehemaligen Staatspartei der DDR. Es wäre jedoch historisch falsch, die heutige Partei auf diese Herkunft zu reduzieren. Ihre Zusammensetzung, ihre Wählerschaft und ihre politischen Positionen haben sich grundlegend verändert. Gerade darin liegt eine der Besonderheiten ihres Berliner Erfolgs.
Ein Wahlsieg verändert das politische Kräfteverhältnis
Nach dem vorläufigen Ergebnis vom 20. September erhielt Die Linke unter Elif Eralp 25,7 Prozent der Zweitstimmen. 2023 waren es lediglich 12,2 Prozent gewesen.
Die CDU erreichte 18,8 Prozent, die AfD 16,3 Prozent, die Grünen 14,3 Prozent und die SPD 12,1 Prozent. Die Wahlbeteiligung stieg von 62,9 auf 74,2 Prozent.
Die Ergebnisse markieren eine deutliche Verschiebung des Berliner Parteiensystems. Die bisher gemeinsam regierenden CDU und SPD verloren erheblich an Zustimmung. Für die Sozialdemokraten bedeutet das Ergebnis eine besonders schwere Niederlage.
Auch der Stimmenzuwachs der AfD ist bemerkenswert. Im Mittelpunkt steht jedoch der Erfolg einer Partei links von SPD und Grünen, die ihre traditionellen Hochburgen im früheren Ost-Berlin deutlich hinter sich gelassen hat. Dieser Aufstieg lässt sich nicht allein ideologisch erklären. Er verweist auf soziale Erwartungen, denen die etablierten Regierungsparteien aus Sicht vieler Wähler nicht ausreichend gerecht geworden sind.
Die Wohnungsfrage als Schlüssel zum Erfolg
Berlin galt lange als vergleichsweise preiswerte europäische Hauptstadt. Inzwischen haben steigende Mieten, Wohnungsknappheit und wachsende Belastungen der Haushalte die Wohnungsfrage zu einem der wichtigsten politischen Themen gemacht.
Elif Eralp stellte dieses Problem in den Mittelpunkt ihres Wahlkampfes. Die Linke will insbesondere die Konzentration großer Wohnungsbestände in den Händen privater Immobilienkonzerne zurückdrängen. Dafür gibt es einen politischen Bezugspunkt: Im September 2021 sprach sich bei einem Volksentscheid eine Mehrheit der Abstimmenden dafür aus, große Wohnungsbestände in Gemeineigentum zu überführen.
Artikel 15 des Grundgesetzes eröffnet grundsätzlich die Möglichkeit einer Vergesellschaftung bestimmter Güter gegen Entschädigung. Das Vorhaben besitzt somit eine verfassungsrechtliche Grundlage. Seine praktische Umsetzung wirft jedoch schwierige Fragen auf: Wie hoch wären die Entschädigungen? Wer finanziert sie? Wie würden die Wohnungen verwaltet und instand gehalten? Welche Auswirkungen hätte eine solche Politik auf private Investitionen?
Vor allem aber entstehen durch einen Eigentümerwechsel nicht automatisch zusätzliche Wohnungen. Die Linke muss daher beweisen, dass ihre Vorschläge die Lage der Mieter tatsächlich verbessern können, ohne die öffentlichen Finanzen des Stadtstaates zu überfordern. Ein Wahlsieg eröffnet politische Möglichkeiten. Er löst noch keine wirtschaftlichen Probleme.
Antisemitismus: Die entscheidende Hürde auf dem Weg zur Regierung
Nach der Wahl stand jedoch nicht allein die Wohnungsfrage im Mittelpunkt der Gespräche über eine neue Regierung. Die Haltung der Linken zu Israel und die Antisemitismusvorwürfe gegen Teile der Partei wurden rasch zu einem zentralen Konfliktpunkt.
Diese Auseinandersetzungen begannen nicht erst im September 2026. Seit den Massakern der Hamas vom 7. Oktober 2023 und dem anschließenden Krieg in Gaza haben sich die Debatten über Israel, Zionismus, Solidarität mit den Palästinensern und die Grenzen legitimer Kritik in zahlreichen europäischen Linksparteien verschärft.
Auch Die Linke ist von diesen Spannungen betroffen. Einzelne Mitglieder wurden wegen Äußerungen kritisiert, die als antisemitisch bewertet wurden. Andere warnen davor, Kritik an der israelischen Regierung oder Opposition gegen den Krieg pauschal mit Judenfeindlichkeit gleichzusetzen.
Diese Unterscheidung ist unverzichtbar. Die Kritik an Entscheidungen einer israelischen Regierung gehört zur demokratischen Auseinandersetzung. Juden kollektiv für diese Entscheidungen verantwortlich zu machen, antisemitische Stereotype zu verbreiten oder Gewalt gegen Zivilisten zu rechtfertigen, ist hingegen keine gewöhnliche politische Kritik.
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Elif Eralp hat ihren Widerstand gegen Antisemitismus ausdrücklich bekräftigt. Doch öffentliche Erklärungen allein können Zweifel nicht ausräumen, solange innerhalb einer Partei grundlegende Meinungsverschiedenheiten bestehen.
In Deutschland besitzt diese Frage eine besondere historische Bedeutung. Der Schutz jüdischen Lebens und die aus der Schoa erwachsende Verantwortung gehören zu den grundlegenden Verpflichtungen der Bundesrepublik. Auch die Sicherheit und das Existenzrecht Israels nehmen in der deutschen politischen Kultur einen besonderen Platz ein. Das schließt Kritik an israelischen Regierungen keineswegs aus. Es verlangt jedoch besondere Sorgfalt im politischen Umgang mit Sprache, Symbolen und Verantwortung.
Die SPD: Wahlverliererin und dennoch Schlüssel zur Mehrheit
Die Linke hat die Wahl gewonnen, verfügt aber über keine absolute Mehrheit. Eine Koalition mit SPD und Grünen könnte eine parlamentarische Mehrheit bilden. Dafür bedarf es allerdings einer Verständigung sowohl über politische Inhalte als auch über grundlegende Prinzipien.
Die SPD machte trotz ihres schwachen Wahlergebnisses verbindliche Zusagen im Kampf gegen Antisemitismus zur Voraussetzung vertiefter Verhandlungen. Darin zeigt sich eine Eigenheit des deutschen Parlamentarismus: Eine Partei kann Wählerstimmen verlieren und dennoch entscheidenden Einfluss auf die Regierungsbildung behalten. Die Wahl verleiht den Parteien demokratische Legitimation. Sie entbindet sie aber nicht von der Notwendigkeit politischer Kompromisse.
Für Die Linke besteht die Herausforderung darin, ihre politische Identität zu bewahren und gleichzeitig die Pflichten einer Regierungspartei zu übernehmen. SPD und Grüne müssen ihrerseits bestimmen, welche Zugeständnisse mit ihren grundlegenden Verpflichtungen vereinbar sind.
Der 8. Oktober: Ein Kompromiss eröffnet neue Möglichkeiten
Am 8. Oktober verständigten sich Die Linke, SPD und Grüne nach schwierigen Gesprächen auf gemeinsame Voraussetzungen für die Aufnahme von Sondierungen. Die Einigung umfasst zwei unterschiedliche Themenbereiche.
Der erste betrifft Antisemitismus, den Schutz jüdischen Lebens, den gesellschaftlichen Zusammenhalt und das Existenzrecht Israels. Der zweite betrifft die organisierte Kriminalität, ein weiteres sensibles Thema der Berliner Politik. Die Parteien vereinbarten gemeinsame Grundsätze und Verfahren zum Umgang mit möglichen Verstößen.
Die Erklärung bekräftigt insbesondere das Existenzrecht Israels und sieht Möglichkeiten vor, antisemitische Vorfälle und ihre politischen Konsequenzen zu prüfen. Damit geht es nicht mehr allein um Wahlprogramme. Verhandelt wird auch über die Verhaltensregeln und die gemeinsame Verantwortung möglicher Regierungspartner. Eine solche Verständigung ist allerdings noch kein Koalitionsvertrag.
Innerhalb der Linken wurden bereits kritische Stimmen laut, insbesondere zur Tragweite der Aussagen über Israel und zu ihrer praktischen Umsetzung. Die eigentliche Bewährungsprobe wird deshalb erst folgen, wenn aus den Sondierungen tatsächlich eine Regierung hervorgehen sollte.
Zwei Wahlerfolge, unterschiedliche politische Realitäten
Die Berliner Wahl verdeutlicht die zunehmende Zersplitterung des deutschen Parteiensystems. Sowohl Die Linke als auch die AfD konnten deutlich zulegen. CDU und SPD, jahrzehntelang die tragenden Kräfte der Bundespolitik, mussten hingegen erhebliche Verluste hinnehmen.
Es wäre jedoch irreführend, die beiden Gewinnerparteien politisch gleichzusetzen. Ihre Programme, Traditionen und Vorstellungen von Staat und Gesellschaft unterscheiden sich grundlegend. Ihre jeweiligen Zugewinne lassen sich dennoch als unterschiedliche Erscheinungsformen eines umfassenderen Wandels untersuchen: Die traditionelle Bindung vieler Wähler an die etablierten Parteien nimmt ab.
In einem föderalen Staat fallen die Ursachen je nach Region unterschiedlich aus. In Berlin stehen Wohnungsnot und soziale Fragen im Vordergrund. Anderswo können industrielle Veränderungen, Migration oder die fortbestehenden Unterschiede zwischen Ost und West größere Bedeutung besitzen.
Deutschland ist kein einheitlicher politischer Wahlraum. Gerade der Föderalismus macht diese Unterschiede sichtbar.
Berlin als Prüfstein politischer Verantwortung
Der Wahlsieg der Linken stellt eine Zäsur in der Berliner Politik dar. Er zeigt, dass eine Partei, die lange mit der Geschichte der ehemaligen DDR verbunden wurde, inzwischen eine breitere Wählerschaft in einer wiedervereinigten europäischen Metropole erreichen kann.
Doch der Erfolg an der Wahlurne ist erst der Anfang. Die Linke muss zeigen, dass sie die Wohnungsnot bekämpfen, die finanziellen Grenzen eines Bundeslandes respektieren und an einer Regierung mitwirken kann, die die Sicherheit aller Einwohner gewährleistet. Sie muss zugleich beweisen, dass ihre Zusagen im Kampf gegen Antisemitismus mehr sind als vorübergehende Zugeständnisse zur Erleichterung von Koalitionsverhandlungen.
SPD und Grüne wiederum müssen erklären, wie sie ihre eigenen politischen Ziele mit denen der stärksten Partei vereinbaren wollen.
Berlin bleibt damit seiner Besonderheit treu: einer Hauptstadt, in der sich politische Veränderungen stets vor dem Hintergrund einer außergewöhnlichen Geschichte vollziehen. Die Vereinbarung vom 8. Oktober hat einen Weg eröffnet. Ob er zu einer tragfähigen Regierung führt, bleibt offen. Die entscheidende Frage lautet deshalb nicht mehr nur, warum Die Linke die Wahl gewonnen hat.
Entscheidend ist nun, ob der Kampf gegen Antisemitismus, zunächst ein Stolperstein der Verhandlungen, zu einem Grundstein einer gemeinsamen Regierungsmehrheit werden kann.
Von: Francis Moritz
4 Kommentare
„Kommunisten sind rot lackierte Faschisten.“ Diese Koalition in spe der Parasitenparteien ist eine echte, keine abstrakte Gefahr. Erst jeden ins Land lassen, dann keinen abschieben, und oben drauf noch durch geschenkte Staatsbürgerschaft zu Wählern machen. Nur für Linke sind Parasiten Symbionten, für alle anderen aber Schädlinge. Wenn es wirklich soweit kommt, ist die Zeit für Gerede und halbe Sachen vorbei. Dann bleiben nur noch direkte Aktionen.
Die Wohnungsfrage als Schlüssel zum Erfolg? Nein. Der Antisemitismus der Linke-Wähler als Schlüssel zum Erfolg.
Ich glaube, wenn die Linke regierungsfähig wird, wird es viele lange Gesichter geben. Da gibt es noch mehr Enteignungen ohne Entschädigung.
Als ehemaliger DDR-Bürger weiß ich, der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem die Linke kroch, die SED, eine Partei, die entstand, indem die Kommunistische Partei mit Unterstützung der sowjetischen Besatzungsmacht die SPD unterjochte und zur Vereinigung nötigte. Das geschah in Berlin.
Schon immer war es ihre Spezialität, dem Volk ein Wohlergehen zu versprechen, dass kein Mensch schaffen kann. Jetzt versprechen sie die Lösung des Wohnungsproblems durch Enteignung. Das Gegenteil wird dadurch bewirkt. Aber diesen offenkundigen wirtschaftlichen Zusammenhang verschweigt die Linke und verdummt bewusst das Wahlvolk. Auch das erinnert stark an die gängige Praxis in real existierenden Sozialismus der DDR, in der die Günstlinge der SED einen gewissen Wohlstand hatten, der den frei denkenden Bürgern verwehrt werden sollte, was Dank der Nähe zur BRD nicht vollständig gelang.
Die Linke eint nicht, sie spaltet und bewirkt Schattenwirtschaft bzw. Kriminalität als das neue Normal. Wer dieser Partei die Hand reicht, begeht Verrat an der Demokratie und an Deutschland.