Politik der selektiven Wahrnehmung

In der Ausrufung eines Siedlungsboykottes durch die britische Labour-Regierung zeigt sich eine Mischung aus Einseitigkeit und Geschichtsvergessenheit. Mit der Initiative kommt die Regierung anti-zionistischen Wählergruppen entgegen. Das zeigt sich daran, dass sie es versäumt, Palästinenser mit in die Verantwortung zu nehmen.

Außenminister Ed Miliband glaubt, dass eine „Zwei-Staaten-Lösung“ Stabilität oder gar Frieden bringt. Das ist eine steile These: Noch immer gilt die Charta der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) von 1968, die eine Auslöschung Israels fordert. Noch immer gilt der Zehn-Punkte-Plan der PLO von 1974, der die Erreichung dieses Ziels auch stufenweise zulässt, etwa mit diplomatischen Zwischenschritten. Noch immer bestehen die Palästinenser auf das „Rückkehrrecht“ der so genannten „Flüchtlinge“.

Vielsagender Verzicht

Miliband hätte die Palästinenser bei diesen Punkten in die Pflicht nehmen können. Er hätte etwa eine nachvollziehbare Revision der PLO-Charta einfordern können. Er hätte verlangen können, dass Palästinenser aufhören, ihre Kinder zu Juden- und Israelhass erziehen, etwa in den Schulen des UN-Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA). Und er hätte diese Forderungen mit Androhung von Sanktionen unterlegen können.

Indem er darauf verzichtet, folgt Miliband einer britischen Tradition: Bereits als Mandatsmacht für Palästina ist das Land vor den Gewaltaktionen der Araber eingeknickt. 1939 beschränkte die Regierung daher Zuwanderung der Juden. Der damalige Außenminister Anthony Eden (1897–1977) gab die Marschroute vor: „Wenn wir eine Seite kränken müssen, dann lasst uns lieber die Juden kränken als die Araber.“

Zentrale Erfahrung ausgeblendet

Mit seinem Ansatz macht Miliband Israel allein verantwortlich für die Übel in der Region. Das umso mehr, als er in grober Weise die Erfahrungen des Rückzugs aus dem Gazastreifen 2005 übergeht: In der Hoffnung auf Frieden räumte Israel in einem drastischen Schritt das Gebiet, erhielt dafür aber ständigen Terror, sogar ein Terrormassaker. Die israelischen Sorgen sind berechtigt, dass sich das im Westjordanland bei einem Rückzug wiederholt – mit drastischeren Folgen, da Israel dann nicht mehr zu verteidigen wäre.

In seiner Rede behauptete Außenminister Ed Miliband, er sei ein „Freund“ Israels und werde Antisemitismus in Großbritannien bekämpfen. Zugleich verunglimpfte er den jüdischen Staat: Er beklagte, Israel habe im Gazakrieg 70.000 Palästinenser getötet. Dabei versäumte er es, zwischen Terroristen und Zivilisten zu unterscheiden. Mit derlei Darstellungen befeuert er Antisemitismus im eigenen Land und nährt Zweifel, dass sein Ansatz auf einer realistischen Einschätzung der Lage fußt.