LONDON (inn) – Wie schon andere Länder zuvor verschreibt sich nun auch Großbritannien einem Boykott israelischer Siedlungsprodukte. Außenminister Ed Miliband (Labour) verkündete die Maßnahme am Dienstag im Parlament. Kernziel sei es, die Möglichkeit einer „Zwei-Staaten-Lösung“ zu erhalten.
Miliband erklärte, die Maßnahme erfolge im Rahmen eines neuen Ansatzes. Bislang habe Großbritannien dabei zugesehen, wie die „Zwei-Staaten-Lösung“ unterwandert werde. Ab sofort werde Großbritannien solche Entwicklungen nicht nur anprangern, sondern aktiv dagegen vorgehen. „Wir werden die Zerstörung der Zwei-Staaten-Lösung nicht hinnehmen.“
Der Maßnahme schlossen sich Frankreich und Kanada an. Zuvor hatten bereits Belgien, Irland, die Niederlande, Norwegen und Spanien einen Siedlungsboykott auf den Weg gebracht. Am Dienstag erklärten sechs weitere Länder, darunter Finnland und Portugal, solche Maßnahmen zu ergreifen. Sie sprachen sich außerdem für eine europaweite Restriktion des Handels mit Siedlungen aus.
Umfassende Maßnahmen
Miliband warf Israel in seiner Rede vor, im Westjordanland „ethnische Säuberung“ zu betreiben. Zudem verurteilte er die Siedlergewalt, ließ palästinensische Terroraktionen in dem Gebiet aber unerwähnt. Er erklärte weiter, die Regierung betrachte fortan nicht nur die israelischen Siedlungen als illegal, sondern die gesamte „Besatzung“.
Aus israelischer Sicht handelt es sich nicht um eine „Besatzung“, da das Gebiet vor der Eroberung im Sechs-Tage-Krieg 1967 keinem souveränen Staat gehörte. Israel spricht von „umstrittenen Gebieten“, verwendet aber in der Regel die biblische Bezeichnung Judäa und Samaria.
Zu den Maßnahmen gehört auch die Sanktionierung von Unternehmen, die in Siedlungen tätig sind, etwa durch Beteiligung am Häuserbau oder durch Finanzleistungen. Zudem würden Veranstaltungen in Großbritannien verboten, die Immobilien im Westjordanland vermitteln.
Des Weiteren erweitert Großbritannien das Waffenembargo. Es seien bereits mehr als 30 Genehmigungen für Rüstungsexporte ausgesetzt, die Israel im Gazastreifen einsetze, erklärte Miliband. Nun kämen weitere für Waffen hinzu, die dazu dienten, die „Besatzung“ aufrechtzuerhalten.
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Gegen BDS-Kampagne
Miliband betonte, der Boykott betreffe nicht das staatliche Israel. Deshalb stelle er sich auch gegen die Israel-Boykott-Kampagne BDS (Boykott, Desinvestitionen, Sanktionen).
In seiner Rede forderte er zudem weitere Hilfsgüter für den Gazastreifen. Der 56-Jährige verurteilte das Terrormassaker vom 7. Oktober, kritisierte jedoch die militärische Reaktion darauf. Israel habe dem Anschein nach Kriegsverbrechen begangen. Dies sei ebenso zu prüfen wie die Frage, ob Israel einen Genozid verübt habe. Miliband beklagte mit Bezug auf Hamas-Zahlen, Israel habe 70.000 Palästinenser getötet; dabei unterschied er nicht zwischen Terroristen und Zivilisten.
Vier Gegenmaßnahmen angekündigt
Der israelische Außenminister Gidon Sa’ar (Neue Hoffnung) warf Miliband in einer Reaktion vor, „unerhörte Lügen“ zu verbreiten. Er betonte, Israel habe nichts gegen das britische Volk. Doch aktuell sei eine „feindliche“ Regierung im Amt. Er kündigte als Reaktion vier Maßnahmen an. Im Kern zielen sie darauf ab, den britischen Einfluss in der Region zurückzudrängen:
# Die Schließung des britischen Konsulats in Ostjerusalem – dieses fungiert als faktische Botschaft für die Palästinenser
# Den Ausschluss britischer Vertreter vom internationalen Gaza-Unterstützungszentrum in Kiriat Gat
# Das Ende der Ausbildung palästinensischer Sicherheitskräfte durch die Briten in Ramallah
# Die Verweigerung der Einreise von zwölf Briten, die in anti-israelische Aktivitäten involviert seien oder Israel ganz ablehnten, darunter Labour-Abgeordnete
Ein Korrespondent des britischen Senders „Sky News“ erklärte am Dienstagabend, die Schließung des Konsulats habe das dortige Personal überrascht. Die Diplomaten hätten mit Maßnahmen wie der Einbestellung des Botschafters gerechnet, doch nicht mit so einem Schritt.
Sa’ar betonte weiter, Israel werde auch gegenüber anderen Ländern, die eine ähnliche Politik starten, Maßnahmen ergreifen. Juden hätten das Recht, im ganzen Land Israel als ihrem ursprünglichen Heimatland zu wohnen. Er bezog sich auf die Beschlüsse des Völkerbundes, die die Vereinten Nationen übernommen hatten.
Palästinenser: Schritt in die richtige Richtung
Die Palästinensische Autonomiebehörde begrüßte die Initiative. Es handele sich um einen „Schritt in die richtige Richtung“. Es sei wichtig, diesen mit weiteren internationalen Maßnahmen zu begleiten, „um die koloniale Siedlungsausweitung zu stoppen“. Präsident Mahmud Abbas (Fatah) rief weitere Länder dazu auf, den „Staat Palästina“ in den „Grenzen von 1967“ mit Ostjerusalem als Hauptstadt anzuerkennen.
Die USA hielten sich mit einem Kommentar zu dem Vorstoß zunächst zurück. Außenminister Marco Rubio (Republikaner) erklärte lediglich, Washington teile das Anliegen, Stabilität in Nahost zu fördern.
Umstrittener Siedlungsplan
Unmittelbarer Anlass der Maßnahmen ist die geplante Bebauung des Gebietes E1 östlich von Jerusalem. Das 12 Quadratkilometer große Areal liegt im Westjordanland in der Zone C, wo Israel gemäß den Oslo-Verträgen die volle Kontrolle hat, und innerhalb der Stadtgrenze der Siedlung Ma’ale Adumim.
Die Pläne hatte Israel schon 1994 unter dem damaligen Regierungschef Jizchak Rabin (1922–1995) entworfen, auf internationalen Druck hin aber eingefroren. Die aktuelle Regierung erneuerte sie im August 2025. Finanzminister Smotritsch stellte die Pläne vor und betonte, diese dienten dazu, die „Zwei-Staaten-Lösung“ zu begraben. Dies zitierte Miliband auch in seiner Rede.
Israel versteht den geplanten Bau zudem als weiteren Schutz für die Hauptstadt Jerusalem vom Osten her. Nach Einschätzung vieler Länder würde dies jedoch das Westjordanland in eine Nord- und Südhälfte zerschneiden.
Sa’ar ging auf die Vorwürfe ein und verwies darauf, dass zu den Plänen Israels der Bau zweier Straßen gehöre, die dies verhinderten. Die eine verbinde etwa Ramallah (nördlich von Jerusalem) und Bethlehem (südlich von Jerusalem).
Konservative: Schädlich für Palästinenser
Die Maßnahme der britischen Regierung rief auch andernorts Kritik hervor. Der außenpolitische Sprecher der oppositionellen Konservativen, Tom Tugendhat, sagte im Parlament, der Schritt schade auch den Palästinensern, die in Siedlungen arbeiten.
Zudem beanstandete er den Zeitpunkt: Israel stehe kurz vor der Phase wichtiger Feiertage, gefolgt von den Parlamentswahlen Ende Oktober. Der Schritt könne radikalen Kräften in Israel Auftrieb geben. Er sei insofern „unklug“.
Die Parlamentsgruppe Konservative Freunde Israels (CFI) sprach bereits am Montag infolge von Vorabberichten von einem „dunklen Tag in der Geschichte der britischen Außenpolitik“. Die Labour-Regierung folge damit „den schlimmsten Instinkten und den radikalsten Rändern“. Angesichts komplexer Lieferketten könnte dies einen Boykott ganz Israels bedeuten.
Die Entscheidung der Regierung ist auch auf innerparteiliche Debatten zurückzuführen. Am 7. Juni hatten 140 der 403 Labour-Abgeordneten – 33 Prozent – von der Regierung härtere Maßnahmen gegen Siedlungen und einen Boykott gefordert. Am 27. September findet der Labour-Parteitag statt.
Drastische Gegenreaktionen gefordert
Israelische Regierungsmitglieder hatten bereits angesichts von Vorberichten drastische Gegenmaßnahmen verlangt. Finanzminister Bezalel Smotritsch (Religiöser Zionismus) forderte am Montag die umgehende Ausweisung des britischen Botschafters. Israel werde nicht die Matte sein, auf die eine „antisemitische Regierung trampelt, in einem Land, das vom radikalen Islam erobert wurde“.
Der Streit bringt auch das Schicksal der britischen Falkland-Inseln im Südatlantik in den Fokus. Polizeiminister Itamar Ben-Gvir (Jüdische Stärke) forderte am Montag, dass Israel diese als argentinisch anerkennt. Der argentinische Präsident Javier Milei (Partido Libertario) hatte in den vergangenen Tagen die Ansprüche auf die Inseln untermauert.
Doch so ein Schritt würde wohl auch die Israel wohlgesonnenen Kräfte in Großbritannien verprellen. Oppositionsführerin Kemi Badenoch (Konservative) wies die argentinischen Ansprüche auf die Falkland-Inseln ebenso zurück wie den Siedlungsboykott der Regierung.
US-Politiker erwägen Gegenmaßnahmen
Der neue Ansatz Großbritanniens stößt auch bei einigen Politikern in den USA auf Unmut. Randy Fine, republikanischer Abgeordneter im Parlament von Florida, wies darauf hin, dass sein Staat Israelboykott verbiete. Dies könnte britische Unternehmen beeinträchtigen, die in Florida Geschäfte machen wollten.
Zudem stellte eine Delegation von 20 Senatoren der Staatenebene Gegenmaßnahmen in Aussicht. Sie kündigte Gesetze zum Verbot des Israelboykotts an. Die Gruppe bereist derzeit Judäa und Samaria. Angeführt wird sie von Jason Rapert. Der frühere Senator in Arkansas ist Gründungspräsident des Nationalen Verbands Christlicher Abgeordneter (NACL). (df)
2 Kommentare
Der britische Außenminister Miliband sieht in der „Zwei-Staaten-Lösung“ die einzige Möglichkeit für Frieden in Nahost. In der Tat, zwei Staaten, die Frieden wollen. Will der Staat Israel Frieden? Ja. Wollen die Palästinenser auch Frieden? Nein.
Was ist eigentlich mit Produkten aus britischen Kolonien ? Aus französischen (die sich Trump unter den Nagel reissen will) ? Ich frage für einen Freund…In diesem Sinne : Las Malvinas argentinas !