GAZA / RAMALLAH (inn) – An den für Ende November angedachten palästinensischen Parlamentswahlen will auch die Hamas teilnehmen. Das sagte Husam Badran, der Sprecher der Terror-Organisation, am Dienstag dem Sender „Al-Aqsa TV“. Die Hamas werde allen Versuchen entgegentreten, sie von den Wahlen auszuschließen.
Die Wahlen sieht Badran als Chance für einen „Wandel in der palästinensischen Politik“. Er forderte, neben den Parlamentswahlen auch eine Präsidentschaftswahl durchzuführen oder einen Termin dafür festzulegen.
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hatte am 9. Juli die Wahlen für den 28. November angeordnet. Zudem ist eine Präsidentschaftswahl für 2027 vorgesehen, deren Datum steht allerdings noch nicht fest.
Änderungen per Dekret
Zuletzt hatte Abbas Änderungen am Wahlsystem vorgenommen. Am Dienstag verfügte er per Dekret, dass sich Wahllisten auf das Programm der „Palästinensischen Befreiungsorganisation“ (PLO) verpflichten müssen. Die Hamas wäre damit ausgeschlossen. Eine ähnliche Maßgabe galt bereits bei den Kommunalwahlen im April, die die Hamas boykottierte.
Außerdem legte Abbas die Zahl der Parlamentssitze wieder auf 132 fest. Am 14. Juni hatte er noch eine Ausweitung auf 200 Sitze angeordnet. Die 68 zusätzlichen Sitze hätten aber nicht zur Wahl gestanden, sondern wären durch Ernennung besetzt worden. Insgesamt hätte sich der Anteil dieser Sitze auf 32 Prozent belaufen. Offenkundiges Ziel dieser Anordnung war die Sicherung einer Mehrheit loyaler Stimmen.
Andere Bestimmungen des Juni-Dekrets bleiben hingegen erhalten. So müssten die Wahllisten zu mindestens 33 Prozent weiblich besetzt sein. Das Mindestalter der Kandidaten bleibt von 28 auf 23 herabgesetzt. Die Sperrklausel für den Einzug des Parlaments bleibt ebenfalls auf 1 Prozent herabgesetzt. Bei den bislang letzten Wahlen im Jahr 2006 lag die Hürde für den Einzug ins Parlament bei 2 Prozent.
Hamas und Fatah fast gleichauf
Laut einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage lägen die Hamas und die Fatah-Partei von Abbas etwa gleichauf: 21 Prozent würden Fatah wählen, 19 Prozent die Hamas. Allerdings gaben 34 Prozent der Palästinenser an, nicht an der Wahl teilzunehmen.
Die Hamas hat in den vergangenen Jahren jedoch an Zustimmung verloren. Im Dezember 2023, also kurz nach dem Terrormassaker vom 7. Oktober, hätte sie 35 Prozent der Stimmen erhalten, im Gazastreifen sogar 41 Prozent.
Infolge des Terrormassakers hatte sich die Beliebtheit der Hamas im Westjordanland sogar verdoppelt: Im September 2023 erreichte sie noch 13 Prozent der Stimmen, im Dezember 31 Prozent. Inzwischen ging der Zuspruch wieder auf 14 Prozent zurück.
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Barghuti als Präsident gewünscht
Der in Israel seit 2002 wegen Terrorismus in Israel inhaftierte Marwan Barghuti würde mit 34 Prozent als Sieger der Präsidentschaftswahl hervorgehen. Nur 17 Prozent würden einen Hamas-Führer zum Präsidenten wählen. Amtsinhaber Mahmud Abbas käme auf 9 Prozent der Stimmen. 79 Prozent der Palästinenser fordern seinen Rücktritt.
Die Umfrage führt das Palästinensische Zentrum für Politikforschung (PSR) durch. Die Experten sprachen zwischen dem 5. und dem 8. August mit 1.270 Teilnehmern.
Bislang hatte es zwei Wahlen für das Parlament der Autonomiebehörde bei den Palästinensern gegeben: 1996 gewann die Fatah, 2006 die Hamas. Im Jahr 2010 war die Wahlperiode ausgelaufen. Wegen der Machtübernahme der Hamas im Gazastreifen 2007 gab es keinen Parlamentsbetrieb mehr. Die Autonomiebehörde selbst hätte nach den ursprünglichen Plänen lediglich bis Mai 1999 bestehen sollen. (df)
3 Kommentare
Hamas und Fatah praktisch gleichauf : bonnet blanc et blanc bonnet, wie man hierzulande in solchen Fällen sagt. Daraus soll dann eine Technokratenregierung werden ? Keine der beiden Franktionen wird auf die Macht verzichten, Wahlen hin oder her.
Hamas will an Wahlen teilnehmen und Hamas wird die Wahlen gewinnen.
Solange die Araber vor Ort sich nicht einen können, haben sie keinen Erfolg, solange sie nicht den Weg des pazifistischen Widerstands finden, haben sie keinen Erfolg. Ich wünsche der Region, dass der Iron Dome noch besser funktioniert und dass die schlimmsten Terroristen Glutnester im Südlibanon, Gaza usw. gelöscht werden und es genug idealistische Israelis gibt, die sich die Mühe machen auch mal etwas anderes mit den Arabern zu erfinden als Verteidigung (die muss leider der IDF gewährleisten). *SHALOM!