JERUSALEM (inn) – Das israelische Parlament hat weitere weitreichende Gesetze verabschiedet. Nach dem bereits am Montag auf den Weg gebrachten „Tora-Studium-Gesetz“ beschloss die Knesset am Dienstag das „Wehrdienst-Aussetzungsgesetz“. Demnach wird die Verhaftung und Strafverfolgung von religiösen Kriegsdienstverweigerern bis Ende November vollständig ausgesetzt.
Die Neuregelung sorgt für heftige landesweite Debatten um das Prinzip der Wehrgerechtigkeit. Zumal gleichzeitig die Zeit des Grundwehrdienstes für Frauen an die der Männer angepasst wurde. Sie wurde von bisher zwei, auf drei Jahre, also 36 Monate, ausgeweitet.
Koscher-Zertifikate wieder ausschließlich dem Rabbinat unterstellt
Ebenfalls am Dienstag wurde das Monopol des Oberrabbinats für Koscher-Zertifikate wiederhergestellt. Das Gesetz macht damit Reformen der Vorgängerregierung komplett rückgängig, die es privaten orthodoxen Organisationen erlaubt hatten, eigenständig Koscher-Siegel auszustellen.
Als private Initiative stattet beispielsweise „Tsohar“ seit mehr als sechs Jahren Hunderte von Gastronomiebetrieben mit Zertifizierungen in ganz Israel aus. Weil sie keine staatliche Anerkennung besaßen, durften die Zertifikate laut dem israelischen Verbraucherschutzgesetz nicht das Wort „koscher“ beinhalten, sondern deklarierten lediglich eine „kulinarische Aufsichtsbescheinigung“.
Ein Schritt nach vorn und wieder zurück
Nach einem jahrelangen Rechtsstreit vor dem Obersten Gerichtshof stellte der Generaldirektor des Oberrabbinats am 1. Juli dieses Jahres erstmals eine offizielle Lizenz für „Tsohar“ aus. Durch das gesternnun verabschiedete Gesetz wird diese Anerkennung hinfällig, und die alleinige Kontroll- und Vergabemacht im Land liegt wieder zentral beim staatlichen Oberrabbinat.
Viele religiöse Juden anerkennen die private Initiative als vollwertig und dürften sich auch künftig an diesem Zertifikat orientieren. Im Gegensatz zur Vergabe durch das Oberrabbinat werden hier die Standards von einem Komitee unabhängiger Rabbiner festgelegt und basieren auf klareren Richtlinien. Zudem bildet „Tsohar“ auch Frauen als Maschgichot, also Kaschrut-Kontrolleure, aus.
Am 17. Juli beginnt für das israelische Parlament die Sommerpause. Die neuen Gesetze verdeutlichen die tiefen gesellschaftlichen Bruchlinien im Land. Die bevorstehenden Parlamentswahlen für die nächste Knesset sind auf den 27. Oktober terminiert. (mh)
Ein Kommentar
Kosher auf Burger King Plakat. Ohne Text: Als ich mal durch die Wüste radelte, kam von En Avdad, war dort ein MC Donald. Was für ein Freude, da mein Vorrat fast leer war. Viele Soldaten dort. Schöne Gespräche zwischen Pommes usw. Sorry, fiel mir eben ein…. Gesetze Wehrdienst wird zu Unruhen führen. Ein hin und her Wehrpflicht -Religiöse. Frauen Grundwehrdienst von 2 auf 3 Jahre erhöht. Tja, nach dem Abi dauert es jetzt länger, 36 Monate, bis man studieren kann oder einen Beruf erlernen.
Nennt es sich Gleichberechtugung? Oder mehr Frauen an die Waffe für Kriegszeiten?
Shalom