LJUBLJANA / JERUSALEM (inn) – Die neue slowenische Regierung hat am Donnerstag mehrere gegen Israel gerichtete Maßnahmen aufgehoben. Dazu gehören Einreiseverbote für Politiker und ein Waffenembargo.
Die bisherige Regierung unter Premierminister Robert Golob (Freiheitsbewegung) hatte im vergangenen Jahr mehrere Maßnahmen verhängt: Im Juli wurden Polizeiminister Itamar Ben-Gvir (Jüdische Stärke) und Finanzminister Bezalel Smotritsch wegen umstrittener Äußerungen zu unerwünschten Personen erklärt.
Im August folgte ein Einfuhrverbot von Produkten aus israelischen Siedlungen. Einen Monat später teilte Slowenien mit, dass auch der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu (Likud) nicht einreisen dürfe – wegen des internationalen Haftbefehls. Zudem sprach die Vorgängerregierung angesichts des Krieges gegen die Terrorgruppe Hamas von einem „Völkermord“ in Gaza.
Palästinensische Flagge abgehängt
Die neue Regierung unter Premierminister Janez Jansa (Demokratische Partei) wurde gleich nach ihrem Amtsantritt in der vorigen Woche aktiv. Eine palästinensische Flagge wurde abgehängt. Sie wehte seit der Anerkennung des „Staates Palästina“ im Jahr 2024 symbolisch am Regierungsgebäude.
Als Reaktion telefonierte der israelische Außenminister Gideon Sa’ar (Neue Hoffnung) mit seinem neuen Amtskollegen Tone Kajzer (Demokraten). Er kündigte an, die israelische Botschaft in Ljubljana wiederzueröffnen. Derzeit kümmert sich die Vertretung in der österreichischen Hauptstadt Wien um diplomatische Belange in Slowenien.
Zum aufgehobenen Waffenembargo erklärte die slowenische Regierung, dieses sei „unnötig“. Die nationalen Verteidigungsgesetze und die Kriterien der EU zum Rüstungsexport reichten aus.
Dialog und stille Diplomatie
„Durch politischen Dialog und stille Diplomatie wird es möglich sein, Sloweniens Rolle bei den Bemühungen zu stärken, einen dauerhaften Frieden in Nahost zu erlangen“, hieß es laut der Nachrichtenseite „Slovenia Times“ weiter. Die Schritte öffneten wieder Türen für eine Zusammenarbeit bei gemeinsamen Interessen. Die Bedingungen für einen normalen politischen Dialog mit Israel würden wiederhergestellt.
Sa’ar begrüßte die „schnelle und gerechte Entscheidung, die verzerrten anti-israelischen Maßnahmen der vorigen slowenischen Regierung aufzuheben“. Er bezeichnete Jansa als „mutigen Anführer und wahren Freund Israels“. (eh)
3 Kommentare
Der neue Premierminister Janez Jansa, guter Mann, hat die palästinensische Flagge abgehängt und die Anerkennung des Terror-Staates Palästina rückgängig gemacht.
Was so ein Regierungswechsel alles ausrichten kann. Bisher gehörte Slowenien zu den größten Kritikern Israels, jetzt hebt es Einreiseverbote auf, Embargo für Güter aus Israel und will wieder Waffen liefern. Die Anerkennung des palästinensischen Staates kann Jansa wohl nicht zurücknehmen, aber die Entfernung der palästinensischen Flagge ist ein gutes Zeichen. Das mit dem „wahren Freund Israels“ lese ich mit gewisser Skepsis, das haben schon so viele behauptet.
@ Ella:
„Die Anerkennung des palästinensischen Staates kann Jansa wohl nicht zurücknehmen, …“
Da ich mir das wünsche, auch von anderen Ländern, habe ich doch gleich mal Google KI (nicht immer zuverlässig) gefragt; Antwort: „Grundsätzlich kann die Anerkennung eines Staates unter dem Völkerrecht durch die Regierung eines souveränen Landes widerrufen werden.“
Es ist eher unüblich, aber möglich. Das müsste vom Parlament und der Regierung Sloweniens entschieden werden.
„Hätte ich etwas zu sagen“ (das schreibe ich ja öfter), würde ich gleichberechtigt neben „Palästina“ auch das „Auenland“ und die „Galaktische Republik“ anerkennen.