Israel kappt Beziehungen zu Guterres

NEW YORK (inn) – Israel hat die diplomatischen Beziehungen zum Büro des UN-Generalsekretärs ausgesetzt. Das erklärte das Außenministerium am Donnerstag. Anlass ist die Erwähnung israelischer Sicherheitskräfte auf einer Schwarzen Liste im Jahresbericht des Generalsekretärs zu sexueller Gewalt in Konfliktzonen. Auf dieser Liste sind auch die Hamas und weitere Terror-Organisationen aufgeführt.

Das Außenministerium sieht darin eine von UN-Generalsekretär António Guterres geführte Kampagne gegen Israel. Es handele sich um den „Versuch, eine falsche Symmetrie zu schaffen zwischen Israel und wirklichen, von der Hamas verübten sexuellen Gräueln“. Die Entscheidung sei ein Beispiel für die „langanhaltende, institutionalisierte Feindschaft der UN gegen Israel“.

Michal Herzog: Empört und enttäuscht

Zu den beschuldigten Einrichtungen gehört unter anderem die Israelische Gefängnisbehörde. Das Außenministerium betonte, Israel habe die Vorwürfe umfassend zurückgewiesen. Die Beziehungen zum Büro des Generalsekretärs blieben ausgesetzt, bis ein neuer Generalsekretär ernannt ist. Guterres’ Amtszeit läuft zum Jahresende aus.

Auch die Gattin des israelischen Präsidenten Jizchak Herzog, Michal Herzog, zeigte sich empört und enttäuscht. „Als jemand, der die Geiseln getroffen hat, die aus der unerträglichen Gefangenschaft in den Verliesen des Gazastreifens heimgekommen sind, und deren Schmerz und Leid gesehen hat, frage ich: Wie kann man einen einseitigen Bericht akzeptieren, der mit einem Absatz beginnt, in dem es heißt, die Berichte über sexuelle Gewalt können nicht belegt werden?“

Die Organisation UN Watch sprach in einer Reaktion von einer „obszönen Täter-Opfer-Umkehr“. Es handele sich um eine absichtliche Verkehrung dessen, was die Hamas den Israelis antat, meinte Geschäftsführer Hillel Neuer. „Das ist eine weitere moderne Ritualmordlegende.“

Auflistung nach Vorwarnung

Die UN-Sonderbeauftragte für sexuelle Gewalt bei Konflikten, Pramila Patten aus Mauritius, hatte in ihrem Vorjahresbericht die Hamas auf die Schwarze Liste gesetzt und Israel über eine mögliche Auflistung im nächsten Bericht in Kenntnis gesetzt. Sie schrieb dabei unter anderem von zwölf „verifizierten“ Vorfällen, vor allem in Gefängnissen. Dazu gehörten eine Vergewaltigung und mehrere Fälle des Schlagens auf Genitalien. Sie kritisierte unter anderem, dass Israel UN-Vertretern nur ungenügenden Zugang für Untersuchungen gewährt.

Der israelische UN-Botschafter Dani Danon betonte aber am Donnerstag in einem Video, Israel habe UN-Vertreter in das Land eingeladen, um die Vorwürfe zu überprüfen. Guterres habe diesen jedoch „verboten“, nach Israel zu gehen. Die Vereinten Nationen „haben sich dazu entschieden, nicht zu kommen. Sie haben sich dazu entschieden, mit der Kampagne gegen Israel weiterzumachen“.

Nach Informationen der Zeitung „Yediot Aharonot“ haben sich Mitarbeiter der israelischen UN-Mission und der UN-Sonderbeauftragten im vergangenen Jahreszeitraum mehrfach getroffen. Die Israelis hätten dabei Berichte und Dokumente zur Entkräftigung der Vorwürfe übermittelt.

Regierungsvertreter in Jerusalem vermuten laut dem Bericht, dass Guterres politischem Druck erlegen ist. Demnach musste nach der Auflistung der Hamas auch Israel auf die Liste kommen.

Die Schwarze Liste trägt offiziell den Titel: „Liste der Parteien auf der Agenda des Sicherheitsrates, die glaubhaft im Verdacht stehen, Muster von Vergewaltigung oder andere Formen sexueller Gewalt in Situationen bewaffneter Konflikte begangen zu haben oder dafür verantwortlich zu sein“. Der entscheidende Begriff ist hier „Muster“: Er bedeutet, dass derlei Vorfälle nicht vereinzelt, sondern absichtlich und systematisch geschehen.

Als die Hamas im vergangenen Jahr auf die Liste kam, hatten israelische Diplomaten dies begrüßt. Sie hofften darauf, dies werde andere Staaten stärker dazu bewegen, die Hamas als Terrorgruppe einzustufen.

Sexuelle Gewalt im Fokus

Die Thematik der sexuellen Gewalt beim Terrormassaker vom 7. Oktober und in der Zeit danach hat regelmäßig zu Aufregung und Streit geführt. Israel warf etwa der UN-Frauenorganisation vor, sexuelle Vergehen der Hamas-Terroristen lange ignoriert zu haben.

In besonderen Fokus standen auch die Vorwürfe schweren sexuellen Missbrauchs im Gefangenenlager Sde Teiman. Der Militäranwalt ließ das Verfahren gegen fünf Wärter im März fallen, gab dabei aber mitunter Verfahrensgründe an. So sei das mutmaßliche Opfer bereits wieder im Gazastreifen und könne nicht mehr befragt werden.

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Zuvor habe dieses aber auch widersprüchliche Angaben gemacht. Die Armee gestand zu, dass das Videomaterial von dem mutmaßlichen Vorfall ein „schwieriges Bild“ zeichne, aber nicht schlüssig sei. Da es zudem an die Öffentlichkeit gedrungen war, sei für die Beschuldigten kein fairer Prozess mehr möglich.

Auch ein Meinungsstück in der „New York Times“ sorgte zuletzt für Aufsehen. Darin machte der Verfasser ebenfalls den Vorwurf, es gebe Muster von Gewalt. Kritiker warfen ihm jedoch vor, sich bei den Quellen auf die Organisation „Euro-Med Menschenrechtsmonitor“ verlassen zu haben, die der Hamas nahestehe. Israel kündigte eine Klage gegen die „New York Times“ wegen Rufschädigung an.

Das Meinungsstück erschien kurz vor der Veröffentlichung eines umfassenden Berichts über sexuelle Gewalt beim Terrormassaker und an den israelischen Geiseln im Gazastreifen. Bereits im Oktober befasste sich das Dinah-Projekt mit diesem Thema. (df)