JERUSALEM (inn) – Die Generalanwaltschaft der israelischen Armee hat eine Anklage gegen fünf Reservisten aufgehoben. Sie sollen 2024 in der Haftanstalt Sde Teiman im Negev einen palästinensischen Gefangenen schwer misshandelt haben, während er an Händen und Füßen gefesselt war und eine Augenbinde trug. Der mutmaßliche Terrorist wurde mit Rippenbrüchen und einem Innenriss am Enddarm ins Krankenhaus gebracht. Der Fall sorgte weltweit für Schlagzeilen.
Die Armee nannte am Donnerstag mehrere Gründe für die Entscheidung von Militärgeneralanwalt Itai Ofir. So sei der ehemalige Häftling im vergangenen Oktober nach Beginn der Feuerpause in den Gazastreifen zurückgebracht worden. Deshalb könne er keinem Kreuzverhör mehr unterzogen werden, hieß es laut der Nachrichtenseite „Times of Israel“.
Die erste Zeugenaussage des Häftlings, die Beschreibung seiner Verletzungen im medizinischen Gutachten und das Material der Sicherheitskamera hätten anfangs ein „schweres und problematisches Bild“ gezeigt. Doch andere „bedeutsame Entwicklungen“ in dem Fall hätten eine Neubewertung notwendig gemacht.
Veröffentlichung von Videomaterial als „Prozessmissbrauch“
Dazu gehöre auch die unrechtmäßige Veröffentlichung von Videomaterial; die Angeklagten sprächen hierbei von „Prozessmissbrauch“. Es soll die Misshandlung zeigen und habe das Verfahren beeinflusst. Laut Armee ist das Videomaterial zudem nicht schlüssig, denn Aufseher hätten die Sicht auf das Geschehene verstellt.
Im November 2025 hatte die damalige Generalanwältin Jifat Tomer-Jeruschalmi die Veröffentlichung der Videoaufnahmen aus Sde Teiman genehmigt. Als sie dafür zur Rechenschaft gezogen wurde, war ihr Mobiltelefon, auf dem sich das Material befand, verschwunden. Dieses wurde einige Tage später von einer Surferin im Mittelmeer gefunden. Zu dem Zeitpunkt befand sich die Juristin nach einem mutmaßlichen Suizid-Versuch in einer Klinik.
Ein weiteres Argument lautet, der Häftling habe im Gespräch mit mehreren Beamten unterschiedliche Versionen des Vorfalles angegeben. Ohne Kreuzverhör sei ein fairer Prozess für die Angeklagten nicht möglich. Allgemein nannte die Armee auch verfahrenstechnische Probleme. „Das Zusammenkommen all dieser außergewöhnlichen Umstände und ihr Einfluss auf das grundlegende Recht auf einen fairen Prozess erfordert, nach Ansicht des Militärgeneralanwaltes, die Aufhebung der Anklage.“
Ofir ist seit November im Amt. Eine seiner ersten Entscheidungen war umstritten: Er schloss einen Fall gegen einen Reserveoffizier ab, der zugelassen hatte, dass ein Zivilist Soldaten im Südlibanon begleitete. Der Forscher wurde im November 2024 bei einem Scharmützel mit der Hisbollah-Miliz getötet. Ofir plädierte für eine Disziplinarstrafe statt einer strafrechtlichen Anklage.
Komitee gegen Folter: Schönfärberei
Das Öffentliche Komitee gegen Folter kritisierte die Entscheidung zu Sde Teiman, es warf Ofir Schönfärberei vor. Der Krankenhausaufenthalt des Palästinensers nach dem Angriff beweise die Schwere der Misshandlung.
Die israelische Zeitung „Ha’aretz“ betitelte einen Leitartikel mit den Worten: „Eine Botschaft an alle israelischen Soldaten: Ihr könnt randalieren, angreifen und misshandeln – und werdet nicht bestraft“. Die Armee werde „moralisch kastriert“, wenn ihre Köpfe nicht gegen schändliches militärisches Verhalten vorgingen. Die Entscheidung füge der Rechtsstaatlichkeit schweren Schaden zu, weit über diesen spezifischen Fall hinaus, schrieb das Blatt.
Regierung: „Verleumdung hat ein Ende gefunden“
Das Regierungsamt lobte unterdessen die Entscheidung: „Die als ‚Sde Teiman‘-Affäre bekannt gewordene Verleumdung …, die Israels Ruf in aller Welt in beispielloser Weise beschmutzt hat, hat ein Ende gefunden.“ Verteidigungsminister Israel Katz (Likud) sprach von „Gerechtigkeit“. Auch Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir (Jüdische Stärke) äußerte sich positiv.
Armeechef Ejal Samir steht hinter Ofir. Er kündigte an, das Militär werde Lektionen aus dem Fall lernen und notwendige Schritte für zukünftige Prozesse einleiten. (eh)
15 Kommentare
Dann soll es also Glücksfall für die Angeklagten Reservisten verkauft werden, dass das mutmaßliche Folteropfer dummerweise in den Gazastreifen gebracht wurde?
Was für eine durchsichtige Aktion, wieder einmal Wasser auf die Mühlen der Israelhasser.
Sehr, sehr schlechte Entscheidung für das Ansehen Israels und das Vertrauen in einen funktionierenden Rechtsstaat.
One
Ich schließe mich One’s Meinung an, da es den Ruf der Zahal und ihrer Angehörigen untergräbt
Das ist in der Tat Wasser auf die Mühlen der Antisemiten und der Provokateure.
Das hätte gründlicher und schonungslos aufgearbeitet werden müssen.
SHALOM
Diese Aussage von Ihnen ist wie viele von Ihnen hochinteressant und exzellent formuliert. Meine verstorbene Mutter hatte in der Wirklichkeit weniger Weitsicht und Durchblick als Sie. Sie hatte Germanistik studiert und den Doktortitel in Deutsch.
Kann nicht nachvollziehen, was die Deutschkenntnisse Ihrer Mutter mit der Aussage von Klaus zu tun haben. Können Sie das bitte näher erläutern ?
Im Übrigen stimme ich seiner Meinung nach voll zu.
@Martin
Da @Ute Engels es leider vorzieht, Ihnen nicht zu antworten, möchte ich im fraglichen Zusammenhang den französischen Moralisten Joseph Joubert (1754-1824) zitieren.
Joubert sagt:
« Toute naïveté court le risque d’un ridicule et n’en mérite aucun. – Dans toute naïveté, il y a confiance sans réflexion. – Toute naïveté est témoignage d’innocence. »
Was für eine Überraschung!
Die Generalanwaltschaft der israelischen Armee hat eine Anklage gegen fünf Reservisten aufgehoben. Gute Entscheidung.
Seh ich so wie du @Albert! 👍
@Maxim Lesokov
Danke
Möge die Wahrheit ans Licht kommen. GOTT hat es gesehen. Bei IHM ist Gerechtigkeit und Recht.
Ich würde die israelische Zeitung direkt schließen und die verantwortlichen einsperren, wenn sie das tatsächlich geschrieben haben sollten: „Eine Botschaft an alle israelischen Soldaten: Ihr könnt randalieren, angreifen und misshandeln – und werdet nicht bestraft“.
Das Gericht in der Form respektlos zu verhöhnen ist Grund genug.
Ein hoch auf die judikative Israels. Oder auch, die Justizreform von Netanyahu genannt. Das ist der Freifahrtsschein für die Soldaten und Soldatinnen Vorort.
Ein möglicher Präzedenzfall muss nun einmal vermieden werden. Sonst wären die vergangenen oder noch kommenden Taten in Gefahr, verurteilt zu werden.
Nur keine Panik, Blub! Israel, beste Demokratie, bester Rechtsstaat von allen.
Das Urteil ist wieder einmal das Augenschließen vor der Wirklichkeit. Die Indizien hätten für ein Urteil ja ausgereicht, aber die Zeitung Haaretz hat mit ihrer Bewertung recht und Gotte behüte, das man diese mahnende Stimme für die Demokratie und den Rechtsstaat schließt, was die Regierung gerne möchte. Wenn ich auch nicht die Zeit habe, die hebräische Ausgabe, die seit 4 Uhr früh vor meiner Tür liegt, immer ganz zu lesen, so unterstütze ich sie doch mit meinem Abonnemment.
@Michael Krupp
Urteil aufgrund von Indizien? Es ist manchmal etwas Fragwürdiges um apodiktisch formuliertes Pseudo-Beurteilen wie das Ihre. Nichts für ungut, aber die reale Welt ist wirklich öfters komplizierter (verästelter) beschaffen, als sich der eine oder andere dies in seiner Einfalt vorzustellen vermag.
Sie meinen, mit Ihrem Abonnement das Hetzblatt Ha’aretz unterstützen zu müssen? Ich denke, das ist Ihre private Angelegenheit.
————-
Ha’aretz erscheint nach wie vor? Nun, das ist sehr wohl möglich im demokratischen israelischen Rechtsstaat. – Israel ist bekanntlich die einzige Demokratie in dieser riesigen Region. Ich hoffe, wenigstens in diesem Punkt stimmen Sie mir zu, nicht wahr?