Diaspora-Minister Schikli: Landwirtschaft statt Gerede

PSAGOT (inn) – Der israelische Diaspora-Minister Amichai Schikli hat am Donnerstag die Region Binjamin in Judäa besucht. Er sprach mit Siedlern und auch Vertretern der „Hügeljugend“ über aktuelle Herausforderungen. Binjamin befindet sich im Hügelland nördlich von Jerusalem. Der Verwaltungssitz ist in Psagot.

Bei seinem Besuch regte der Likud-Politiker an, die in den Oslo-Abkommen festgelegte Aufteilung der umstrittenen Gebiete in die Zonen A, B und C aufzugeben. Wichtig sei es, vor Ort zu handeln. Mit Bezug auf mehrere Farmen, die er aufsuchte, sagte Schikli: „Was den Sieg bringt, sind Schafe und Landwirtschaft, nicht Erklärungen und Gerede.“ In der Zone A hat die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) die Verantwortung, in der Zone B ist Israel für die Sicherheit zuständig und die Zone C unterliegt israelischer Kontrolle.

Die landwirtschaftliche Unternehmung sei heute die Speerspitze des Zionismus. „Es schafft eine Revolution vor Ort und man muss es mit voller Kraft fortsetzen“, ergänzte der Minister. Er sprach sich dafür aus, den Weg von Anführern wie Jigal Allon und Jizchak Tabenkin fortzusetzen. Allon (1918–1980) war Politiker der linksgerichteten Arbeitspartei (Avoda) und einer der Begründer der Siedlungspolitik. Tabenkin (1888–1971) gehörte zur Kibbuzbewegung.

Schikli nahm auch an der Grundsteinlegung der neuen Siedlung „Maos Zur“ teil. In Binjamin warnte er indes vor Gewalt. Siedler sollten davon Abstand nehmen, obwohl die Lage kompliziert sei. „Das schadet dem Siedelungsprojekt und dient dem Feind“, zitiert ihn die Nachrichtenseite „Srugim“.

Neue Siedlungen bewilligt, aber noch nicht von allen Gremien

Derweil berichten israelische Medien, dass das Sicherheitskabinett bereits vor zwei Wochen 34 neue Siedlungen genehmigt habe. Es handele sich teils um neue Außenposten und teils um bestehende, die derzeit illegal sind. Die Regierung hat den Schritt bislang nicht bewilligt, ebenso wie die für den Planungsprozess zuständige Zivilverwaltung. Damit sind sie noch nicht völlig autorisiert.

Laut der israelischen Organisation „Frieden Jetzt“ handelt es sich allerdings um die größte Zahl, die das Sicherheitskabinett auf einmal genehmigte. Seit dem Amtsantritt der aktuellen Regierung Ende 2022 seien insgesamt 103 Siedlungen oder Außenposten zugelassen worden. Das sei mit Hinblick auf die bereits bestehenden 127 Siedlungen ein Anstieg um 80 Prozent. Zwischen den Oslo-Abkommen von 1993 und der jetzigen Regierung seien sechs Siedlungen bewilligt worden.

Laut der Nachrichtenseite „i24news“ befinden sich mehrere der neuen Siedlungen in palästinensischen Enklaven im Norden des Westjordanlandes. Andere liegen an abgelegenen Orten. Das bedeute in Zukunft eine große zusätzliche Last für das Militär, was Sicherheits- und Logistikaspekte angeht.

Die PA sprach am Donnerstag von einer „gefährlichen Eskalation“. Sie ließ verlauten: „Jegliche Siedlungsaktivität ist im besetzten palästinensischen Gebiet illegal, gemäß internationalem Recht.“ (eh)