Zwischen glückseligem Jubel und blankem Entsetzen

Israel ist aus seiner Wahl-Dauerschleife aufgetaucht. Das Land erhält eine stabile Regierung. Doch noch nie lagen die Geschicke in Händen einer so deutlich religiös und überdies rechts-national orientierten Koalition. Nicht nur das Antlitz der Regierung verändert sich massiv, sondern auch das der Knesset.
Von Antje C. Naujoks
Arje Deri (61), Innenminister, Schass. Deri ist in Marokko geboren. Er diente bereits in der vorhergehenden Regierung als Innenminister, zudem schon einmal unter Jitzchak Schamir in derselben Position. Er ist Mitbegründer der ultra-orthodoxen, sephardischen Schass-Partei. Im Jahr 2000 wurde er zu einer vierjährigen Haftstrafe wegen Korruption verurteilt. Auch in den vergangenen Jahren gab es wieder Betrugsvorwürfe gegen ihn, zu einer Anklage kam es jedoch bislang nicht.

Foto: Adi Cohen Zedek (עדי כהן צדק) | CC BY-SA 3.0 Unported

In der neuen Knesset sind mehr ultra-orthodoxe Politiker vertreten (im Bild: der Schass-Vorsitzende Deri)

Mit über 70 Prozent Wahlbeteiligung scheint ein Mehrheitsvotum gefallen. Israels Parlament hat die Pattsituation überwunden, die sich seit 2019 zuspitzte. Neuer Regierungschef wird Alt-Premier Benjamin Netanjahu mit seiner Likud-Partei flankiert von zwei Parteienblöcken, die als natürliche politische Partner gelten.

Zwei ultra-orthodoxe Parteien stocken seine 32 Mandate mit elf und sieben Sitzen auf. Hinzu kommen die national-gesinnten Religiösen Zionisten, die einen kometenhaften Aufstieg von sechs auf 14 Mandate hinlegten. Israels zukünftige Regierungskoalition blickt auf eine stabile Mehrheit von 64 Knesset-Sitzen.

Schlamassel der Mandatsverteilung

Diese Mandatsverteilung legt nahe, dass Israel einen enormen Rechtsruck erlebte. Doch das ist nicht der Fall, denn die Stimmenverteilung auf Parteien, die ins Parlament einzogen, wie auch Parteien, die trotz nennenswerter Stimmenkontingente an der Sperrklausel scheiterten, zeigt: Das Volk ist weiterhin gespalten. Die zukünftigen Regierungsparteien errangen lediglich einige zehntausend Wählerstimmen mehr.

Diese Mandatsverteilung ist auf mehrere Aspekte zurückzuführen. Die hohe Wahlbeteiligung sorgte dafür, dass Parteien mehr Stimmen benötigten, um die Sperrklausel von 3,25 Prozent zu meistern und in die Knesset einzuziehen. Zwei Parteien, die je weit über Hunderttausend Wähler für sich gewannen, scheiterten an dieser hochgeschraubten Hürde. Diese Stimmenkontingente der zum Anti-Bibi-Block zählenden Bürgerrechtspartei Meretz, der lediglich 3.800 Stimmen fehlten, sowie der arabischen Partei Balad wurden bei der Mandatsverteilung nicht berücksichtigt, was ihren Block massiv schwächte.

Weil zudem keine der Parteien dieses Blocks, ganz im Gegensatz zu ihren Gegenspielern, Abkommen zu Überhangmandaten hat, kamen die Partner der ehemaligen Veränderungskoalition bei der Mandatsverteilung noch schlechter weg. Israel erhält daher eine Regierung, die eine Hälfte der Wähler in frohlockenden Jubel ausbrechen ließ, während die andere Hälfte in pessimistisches Entsetzen verfiel.

Koalitionsbildung

Wegen der religiös-politischen Homogenität der Partner scheint die Koalition in Windeseile zusammengestellt. Dieser Eindruck entsteht erst recht, da auf den ersten Blick nur vier Parteien beteiligt scheinen; für Israel ist das ungewöhnlich wenig.

Doch bei der Regierungsbildung werden mehr Partner mitreden, da die Religiösen Zionisten ein Zusammenschluss von drei Parteien sind. Sie setzen inhaltlich durchaus unterschiedliche Akzente, die sich in den nunmehr gestellten Forderungen widerspiegeln. Gegenwärtig betonen sie, gut abgestimmt zu sein, doch mit Leichtigkeit könnten sie sich noch in die Quere kommen, wenngleich eins sicher ist: Siegestrunken erheben sie alles andere als zimperliche Ansprüche.

Wie sehr ihre rechts-nationale Gesinnung zum Ausdruck kommen wird, hängt letztlich von der Besetzung bedeutsamer Ministerposten ab. Dazu gehören die Bereiche Inneres, Justiz und Innere Sicherheit, aber auch Wirtschaft und Finanzen ebenso wie das Ressort Bildung.

Bei der Postenvergabe wird Netanjahu zudem vor der Herausforderung stehen, dass von den 14 Parlamentariern der Religiösen Zionisten sieben keine politische Erfahrung mitbringen. Noch nicht einmal fragwürdige populistisch-provokante Prominenz auf Listenplatz zwei, Itamar Ben-Gvir, hatte bislang jemals ein gehobenes öffentliches Amt zu erfüllen.

Außenpolitische und juristische Baustellen

Aber auch außenpolitische Rückkoppelungen muss Netanjahu im Blick behalten. Allein die bloße Möglichkeit, dass nationalgesinnte Rechtsextremisten in Ministerwürden aufsteigen könnten, sorgte im Ausland mehrheitlich für großes Missfallen.

Und auch juristische Baustellen warten auf Netanjahu; keineswegs nur die Verfahren, die gegen ihn laufen. Der Schass-Vorsitzende Arje Deri, der erst 2015 nach Verbüßen einer mehrjährigen Haftstrafe in die Politik zurückkehrte, kam erneut mit dem Gesetz in Konflikt. Im Zuge einer vorläufigen Vereinbarung in einem Steuervergehen-Strafprozess gegen ihn legte er Ende 2021 sein Knesset-Mandat nieder.

Daher hängt gegenwärtig noch in der Schwebe, ob er überhaupt ein öffentliches Amt wird auszuüben dürfen. Sollte das passieren, würde Netanjahu ohne eine ihm bestens vertraute, parlamentarisch versierte Galionsfigur dastehen, die helfen könnte, den Appetit der Religiösen Zionisten zu zügeln.

Viele in Israel verweisen darauf, dass dies dringend erforderlich wäre, da noch nie so deutlich rechtsorientierte Tendenzen durch keine Partei in den Reihen der Koalition ausgeglichen wurde, die links vom Likud steht. Auch für den Likud ebenso wie für Netanjahu tatsächlich eine völlig neue Situation. Doch viele verweisen darauf, dass er schließlich genügend Erfahrung vorzuweisen hat.

Rekorde der 25. Knesset

An der Spitze des neugewählten Parlaments steht nämlich ein Mann, der mit einer weiteren Amtszeit als Premier von ihm selbst aufgestellte Rekorde nochmals in den Schatten stellt. Als er 2009 nach einer Periode von gut einem Jahrzehnt in der Opposition zum zweiten Mal Premier wurde, zog er mit Israels Staatsgründer David Ben-Gurion ebenso wie mit Jitzchak Rabin gleich.

Ben-Gurion, der das Land in den Gründungsjahren als Regierungschef prägte, pausierte zwischen 1954 und 1955, bevor er seine zweite Amtszeit als Premier antrat. Eine Rückkehr in dieses Amt nach einer Auszeit gelang ansonsten nur Jitzchak Rabin. Zwischen seiner ersten dreijährigen Amtszeit Mitte der 1970er Jahre verstrichen satte 15 Jahre bis zu seinem Comeback 1992, das Anfang November 1995 durch seine Ermordung ein jähes Ende fand. Dafür ist ein Mann jenes extremistischen Spektrums verantwortlich, das jetzt Wahlsieg feiert.

Netanjahu ist der erste Politiker, der nach zwei Auszeiten zum dritten Mal ein Comeback hinlegt. Das bedeutet den Ausbau eines weiteren seiner Rekorde. Bis in dieses Jahrtausend hinein galt Israels Gründungsvater Ben-Gurion mit 14 Jahren im Amt als dienstlängster Regierungschef. Bereits mit Ende seiner durchgängig zwischen 2009 und 2021 absolvierten zwölf Jahre als Regierungschef – ebenfalls ein einsamer Bibi-Rekord – brachte Netanjahu es auf 15 Premier-Amtsjahre, schließlich ist seine erste Amtsperiode in den 1990er Jahren einzukalkulieren. Diesen Rekord wird er nun noch weiter ausbauen.

Darüber hinaus toppt die 25. Knesset zwei weitere Statistiken: Wenn zuvor 35 religiöse Juden als Abgeordnete amtierten, so sind es jetzt 37. Der Anteil der ultra-orthodoxen Parlamentarier stieg von 16 auf 18. Von 64 Regierungsangehörigen sind 32 gläubige Juden. Und da ist noch etwas: Nicht mehr sieben, sondern zehn Abgeordnete wohnen jenseits der sogenannten Grünen Grenze in den biblischen Regionen Judäa und Samaria.

Unrühmliche Aspekte

Die frischgewählte Knesset hat mit noch mehr Rekorden aufzuwarten, die für ein Parlament, in dem sich eine Nation bezüglich möglichst vieler ihrer Facetten wiederfinden sollte, nicht wirklich rühmlich sind.

Im Verlauf der 24. Knesset amtierten insgesamt 36 weibliche Parlamentarier. Die Koalitionsparteien hatten 19 Frauen vorzuweisen, von denen acht Ministerposten innehatten – ein bislang beispielloser Fall. Jetzt sind in der Knesset nur noch 25 Frauen vertreten. In den Reihen der Regierung sind es gerade einmal neun.

Dass Frauen mit Ministerposten betraut werden, steht zwar außer Frage, aber ihre Zahl wird nicht nur im Vergleich zur abgedankten Regierung, sondern mit Blick auf die vergangenen Jahrzehnte verschwindend gering sein. Rund 52 Prozent der israelischen Bevölkerung sind somit nicht einmal in annähernd adäquater Weise im Parlament repräsentiert.

Deutlich weniger Araber und Drusen

Das gilt auch für eine weitere große Bevölkerungsgruppe der israelischen Gesellschaft. Araber, die über 21 Prozent der Bürger ausmachen, brachten in die bisherige Knesset 14 Abgeordnete ein, davon drei in den Reihen der Koalitionsparteien, von denen einer überdies zum Minister ernannt wurde. Issawi Fredsch (Meretz) wurde 2021 als dritter arabischer Bürger des Landes Minister. In der neugewählten Knesset gibt es keinen einzigen Angehörigen dieser Minderheit in den Reihen der zukünftigen Koalitionspartner. Insgesamt trifft man nur noch auf zehn arabische Abgeordnete, darunter eine strenggläubige Muslima (Ra’am-Partei) und eine säkulare Feministin mit christlichem Herkunftshintergrund (Hadasch-Ta’al).

Diese Knesset stellt noch weitere Negativ-Rekorde auf. Seit der 2003 gewählten 16. Knesset, also seit fast zwei Jahrzehnten, waren mit einer Ausnahme (19. Knesset, gewählt 2013) zwischen zwei und sechs Angehörige der drusischen Gemeinschaft im Parlament vertreten. Vielfach gingen sie für den Likud an den Start, doch seit wenigen Jahren ist das nicht mehr der Fall. Nun ist Hamad Amar (Israel Beteinu) der einzige drusische Abgeordnete, so dass diese Knesset zumindest nicht eine weitere Statistik aufstocken wird. In 75 Jahren Bestehen des Staates Israel waren lediglich in vier von 25 Parlamenten keine Abgeordneten der staatsloyalen drusischen Gemeinschaft vertreten.

Dennoch wurde die Knesset im Hinblick auf Diversität ins vorige Jahrhundert zurückbefördert: lediglich ein Repräsentant der drusischen Volksgruppe in Israels Parlament, wieder weniger arabische Parlamentarier, Frauen als verschwindend geringe Minderheit mit wenig Aussicht auf Schlüsselpositionen.

Das gilt auch für die Parteienlandschaft. Ausgerechnet mit übergebührlichem Erstarken der rechten Flanke ist ein parlamentarisch bedeutsames Gegengewicht weggebrochen: die auf eine 30-jährige Knesset-Tradition blickende Bürgerrechtspartei Meretz, die durchgängig so etwas wie ein Wächter pluralistischer Werte in Israels Parlament war.

Antje C. Naujoks studierte Politologie an der FU Berlin und an der Hebräischen Universität Jerusalem. Die freischaffende Übersetzerin lebt seit fast 35 Jahren in Israel, davon ein Jahrzehnt in Be‘er Scheva.

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8 Antworten

  1. Ohne Herrn Netanjahu wäre jetzt vieles in Ordnung zu bringen, obwohl er einst viel für sein Land tat. Die Zeiten sind vorbei. Er schadet dem Ansehen Israels mit rechter Gesinnung und den Ultras.
    OT
    Hoffentlich erhalten die Trump -Republikaner in den USA nicht Mehrheiten bei gestriger Wahl.
    Was für eine Unordnung in der Welt!
    Kann nicht mal Einer kommen und das regeln? Ich weiß…..kann dauern.

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    1. Wenn man die Wahl hat das Ansehen im Ausland zu verbessern oder Mord an tausenden Juden dann ist die Wahl von Netanjahu sicher richtig.

      3
    2. Sorry, ich finde B. Netanjahu schadet Israel überhaupt nicht! Im Gegenteil, er wird zu alter Stärke zurückkommen und für Ordnung sorgen. Eine seichte rechte Regierung ist für Israel besser als eine passive Linke.

      7
    3. Liebe Maria, es wird einer kommen, aber es wird nicht der sein, auf den alle Gläubigen warten. Aber viele von ihnen werden durch den einen verführt werden, bis der Messias (wieder)-kommt.
      Ich weiß, das Daniel heute in jüd. Glauben nicht mehr zu den Propheten gezählt wird, aber er sagt vorher, was kommen wird durch den einen Verführer. Daniel 11 und 12.

      LG
      Sky

      4
  2. Soweit ich das sehe bot Jair Lapid keine Anwort auf die sozialen Probleme des Landes -beide Lager fahren einen sozialpolitisch/wirtschaftlich ‘neoliberalen’ Kurs. Es ist wie überall in der westlichen Welt: die rechten profitieren davon das die Linke keine Antwort auf die soziale Krise hat.

    Meiner Meinung nach sollte sich die politische Klasse in Israel wieder auf die stärker sozialistisch geprägte Seite des Zionismus zurückbesinnen.

    2
  3. Was sagte es über ein Land aus, wenn ein mehrfach verurteilter Rassist und lupenreiner Faschist die Möglichkeit bekommt, Minister für innere Sicherheit zu werden? Ein Land zerlegt sich selbst und seine Unterstützer im Ausland verschliessen die Augen vor der Wirklichkeit. Tragisch, wenn “Liebe” blind macht.

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  4. Das blanke Entsetzten über den Wahlausgang und vor allem die perspektive, dass ein mehrfach verurteilter Rassist demnächst Polizeiminister in einer Regierung Netanjahu werden könnte, hat bereits mehrere sehr einflußreiche jüdische Organisationen in den USA auf den Plan gerufen. Wenn erst der Geldzufluß aus den USA versiegt und womöglich auch seitens der US-Regierung Druck ausgeübt wird, wovon auszugehen ist, dann wird schnell zur Wirklichkeit, was man so beschreiben kann: Israel minus USA = Null.
    Ein Land demontiert sich selbst!

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  5. Die Regierung unter Lapid war zumindest keine Katastrophe. Israel wird unter Netanjahu seinen guten Weg fortsetzen. Die Abraham-Abkommen werden Früchte tragen. Eine Selbstdemontage sehe ich nicht, da Israel für die Regime in der Region zu wichtig ist und sie einen Partner in Politik und Wirtschaft brauchen. Auch der Iran eint diese Länder. Die Wahl von Ben-Gvir sagt u.a. aus, daß die Israelis genug von Terror und Raketenbeschuß haben und statt leerem Gerede tatkräftig geschützt werden wollen. Lang lebe die Demokratie! 🙂

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