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USA und Deutschland kritisieren Ben-Gvir und Smotritsch

Mit der Forderung, Palästinenser zur Abwanderung aus dem Gazastreifen zu ermutigen, sorgen zwei israelische Minister für Unruhe. Aus den USA und Deutschland kommt ungewöhnlich scharfe Kritik.
Von Israelnetz

WASHINGTON / JERUSALEM (inn) – Zwei israelische Minister stoßen mit Äußerungen über eine mögliche Umsiedelung von Palästinensern aus dem Gazastreifen international auf Kritik. Unter anderen äußerten sich Diplomaten aus den USA, Deutschland und Saudi-Arabien zu den Vorschlägen.

„Diese Rhetorik ist hetzerisch und unverantwortlich“, erklärte ein Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller, am Dienstag. „Uns ist wiederholt und beständig von Israels Regierung erzählt worden, den Premierminister eingeschlossen, dass solche Äußerungen nicht die Politik der israelischen Regierung widerspiegeln“, zitiert ihn die Onlinezeitung „Times of Israel“. „Sie sollten sofort aufhören.“

Die USA hätten deutlich gemacht, „dass Gaza palästinensisches Land ist und bleiben wird“, ergänzte Miller. Dabei solle die Hamas nicht länger seine Zukunft kontrollieren und keine Terrorgruppe in der Lage sein, Israel zu bedrohen.

Smotritsch und Ben-Gvir: Palästinensische Auswanderung fördern

Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir hatte am Montag in einer Fraktionssitzung seiner Partei „Jüdische Stärke“ gesagt: „Wir können uns von keinem Gebiet zurückziehen, auf dem wir im Gazastreifen sind. Nicht nur schließe ich eine jüdische Ansiedlung dort nicht aus. Ich glaube auch, dass das wichtig ist.“

Der Krieg stelle eine Gelegenheit dar, „sich darauf zu konzentrieren, die Abwanderung der Bewohner von Gaza zu fördern“, sagte Ben-Gvir. Das wäre aus seiner Sicht eine „richtige, gerechte, moralische und menschliche Lösung“.

Bereits am Samstag hatte sich Finanzminister Bezalel Smotritsch (Religiöser Zionismus) gegenüber dem Fernsehsender „Kanal 12“ ähnlich geäußert: „Wir wollen zu freiwilliger Emigration ermutigen und müssen Länder finden, die bereit sind, sie aufzunehmen.“

Auswärtiges Amt: Äußerungen weder sinnvoll noch hilfreich

Das Auswärtige Amt in Berlin wies die Äußerungen der beiden Minister am Mittwoch „in aller Deutlichkeit und auf das Allerschärfste“ zurück. „Sie sind weder sinnvoll noch hilfreich“, sagte ein Sprecher. Es dürfe weder eine Vertreibung von Palästinensern aus Gaza noch eine territoriale Verkleinerung des Gazastreifens geben. Das deutsche Außenministerium halte an einer „Zwei-Staaten-Lösung“ für ein friedliches Zusammenleben zwischen Israelis und Palästinensern fest.

Saudi-Arabien wies die „extremistischen Äußerungen“ der beiden israelischen Minister zurück. Das Außenministerium in Riad veröffentlichte am Donnerstag eine entsprechende Mitteilung.

Ben-Gvir beharrt auf seiner Meinung

Ben-Gvir ließ sich durch die Kritik aus Washington nicht beeindrucken: „Ich bewundere die Vereinigten Staaten wirklich“, schrieb er auf der Plattform X. „Aber, mit allem nötigen Respekt: Wir sind kein weiterer Stern in der amerikanischen Flagge.“ Mit diesem Satz hatte der Minister schon früher auf kritische Anmerkungen der USA reagiert.

„Die Vereinigten Staaten sind unser bester Freund“, ergänzte er „Aber vor allem anderen werden wir das tun, was gut für den Staat Israel ist: Die Auswanderung Hunderttausender aus Gaza wird es Bewohnern der Grenzregion ermöglichen, nach Hause zurückzukehren und in Sicherheit zu leben.“ (eh)

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35 Antworten

  1. ‚Mit der Forderung, Palästinenser zur Abwanderung aus dem Gazastreifen zu ermutigen, sorgen zwei israelische Minister für Unruhe. Aus den USA und Deutschland kommt ungewöhnlich scharfe Kritik.‘ Darf man Israel kritisieren? Ja.

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    1. Natürlich darf man in D Israel nicht kritisieren. De Facto wird nicht nur jede Kritik als Antisemitismus abgetan, das Thema Leid und Elend der Menschen wird in D in den Leitmedien totgeschwiegen, wenn überhaupt in einem Nebensatz am Rande erwähnt.

      Ich bin davon überzeugt, dass Smotrich, Gvir usw. nur öffentlich erzählen, was viele in Israel wollen. Die apokalyptische Zerstörung des Gazastreifens, die Verwüstung von Infrastruktur -einschließlich Schulen und Krankenhäusern-, die Pläne, mehr als 60% der gesamten landwirtschaftlichen Nutzfläche als „Pufferzone“ zu übernehmen – all das hat in meinen Augen nur einem Zweck: Den Gazastreifen für Araber unbewohnbar zu machen.

      Vor der Küste Gazas befinden sich gewaltige Gasfelder. Auch diese Tatsache sollte man bei der Beurteilung im Hinterkopf behalten.

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      1. Lügen werden nicht besser, wenn man sie ständig wiederholt. Israel darf kritisiert werden und dies wird auch gemacht. Aber vielleicht ist für die, die gebetsmühlenartig dies immer wieder behauptet, dies erst erfüllt, wenn man endlich das Existenzrecht Israels verneinen darf. Und damit die Vernichtung des Volkes Israel zur absolut einzig gültigen Meinung wird.

        Und was den Gazastreifen angeht. Beschweren Sie sich bitte bei der Hamas. Ohne den 7.10. gäbe es diesen Krieg nicht.

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      2. Schulen und Krankenhäuser werden von der Hamas als Angriff auf Israel genutzt, also bitte kein falsches Mitleid.

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  2. Israel hatte Gaza damals vollständig geräumt.
    Hamas übernahm mit Terror und Charta gegen Juden. IL braucht Gaza nicht, wenn es vom Terror gesäubert ist.
    Die BRD sollte andere nicht kritisieren, nachdem was Ampel verzapft, Wobei die BRD kann ja Millionen Palästinenser aufnehmen. Kommt auf Islamisten nicht mehr an, siehe NRW, Neukölln.
    Ben- Gvir nimmt in IL kaum einer für voll. Da hat sich Netanjahu mit einem Vorbestraften zusammen getan…..Smotritsch, ein Religiöser.
    Die sind nicht alle so. Gaza gehört den Pals. Schluss aus! Das Problem ist Hamas, Islam. Dschihad, Finanziers wie Katar, Iran, BRD, EU.

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  3. Es wird auch mit einer Zwei-Staaten-Lösung keinen dauerhaften Frieden geben! Wer die Bibel intensiv ließt, kann es in ihr erkennen. Danken wir Gott, dass wir dieses Buch haben und achten wir auf die Prophezeiungen.

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      1. Nein. Sie sind die Konsequenz aus dem Ungehorsam Israels:
        Richter 2 1 Aber der Engel des HERRN kam von Gilgal herauf nach Bochim und sprach: Ich habe euch aus Ägypten heraufgeführt und in das Land gebracht, das ich euren Vätern zugeschworen habe; und ich sagte, ich wolle meinen Bund mit euch nicht aufheben ewiglich; 2 ihr aber sollt mit den Einwohnern dieses Landes keinen Bund machen, sondern ihre Altäre zerbrechen. Aber ihr habt meiner Stimme nicht gehorcht! Warum habt ihr es doch getan? (5. Mose 7.2-5) 3 So habe ich nun auch gesagt: Ich will sie vor euch nicht vertreiben, damit sie euch zu Dornen und ihre Götter euch zum Fallstrick werden!

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      2. Das sind sie mit Sicherheit nicht, sie werden von Menschen herbeigeführt. Die Bibel ist Gottes Wort und sagt voraus, was geschehen wird, weil es bei Gott keine Zeit gibt, sondern eine Gesamtschau des Geschehens vom Beginn der Menschheitsgeschichte bis zu ihrem ende.

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      3. Die Konflikte auf der Welt sind nicht Gott gewollt, das tun Menschen, er lässt es zu, das ist ein Unterschied! Gott kann auch Bewahrung schenken, Trost und er läutert uns durch schwierige Zeiten. Wie sollten wir sonst Wunder erleben? Ich habe welche erlebt und ich glaube daran. Den Schmerz kenne ich auch. Ich denke, es ist auch biblisch sich um Frieden zu bemühen – klug und nicht naiv – . Vielleicht sind die guten Zeiten nur zeitlich begrenzt auf diesem Erdball … und das ist bereits ein Erfolg. Echten Frieden kann es nur in der Ewigkeit geben, in unserer Seele oder zwischen Menschen, die das wahrlich tun. Ehrlich gesagt, gibt es die auch.

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    1. @Michael Bernhard
      Die Prophezeiungen haben einen Fehler: sie liegen immer falsch, aber man muss sie ernst nehmen.

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    2. Warum gehen die Palästinenser denn nicht zu ihren Glaubensbrüdern in die Nachbarländer, wenn sie in Gaza so „leiden“ müssen? Die Nachbarländer wollen sie auch nicht, weil diese wissen, daß von diesem Volk nur Gewalt und Kriege ausgehen. Nur Deutschland nimmt gern Terroristen auf.

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  4. Ich muß mir das Lachen verkneifen, wenn schon Kritik aus Deutschland kommt. Wer will schon (normaler Weise Deutschland) Terroristen in seinen Land aufnehmen?

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  5. Netanyahu hätte das 8.Lebensjahrzehnt als auch vom politischen Gegner geschätzter Privatier beginnen können. Aber nein, er muss sich ja auch noch ein Strafverfahren einhandeln, das man allein als amtierender Ministerpräsident scheint, abblocken zu können. Und das geht wiederum nur mit Mehrheitsbeschaffern, die in keiner westlich-demokratischen Regierung etwas verloren haben.

    Und an dem schrecklichen Massaker vom 7.10. sind natürlich nur die anderen Schuld.

    Höchste Zeit für den (Zwangs-)Ruhestand.

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  6. Die Politik der Vereinten Nationen und der sie tragenden Grossmächte ist von Anbeginn gescheitert. Das ständige Gebetsmühlen artige Wiederholen der „Zwei-Staaten-Lösung“ macht sie nicht richtiger, sie ist nicht mehr als eine Wunschvorstellung. Wieviel Hass wurde über Generationen gepredigt, darauf kann nur Gewalt wachsen. Israel steckt politisch in einem Dilemma, es hat keine zukunftsgerichtete politische Vision, die den Palästinensern als auch den Israelis einen Weg in eine gemeinsame Zukunft zeigt. Ein aufgeteiltes Palästina in Gaza und Westbank ist ebenfalls für die Palästinenser nicht tragbar. Es kann nur eine halbwegs friedliche Lösung geben, wenn Israel die äußere und innere Sicherheit kontrolliert und die palästinensiscee Selbstverwaltung alle verbleibenden staatlichen Aufgaben ausführt.
    Politiker, die einmal über den Tellerrand hinausdenken, sollten nicht gleich ins Abseits gestellt werden. Denkblockaden und „weiter so“ führen ganz bestimmt in die Sackgasse und zu weiterem Terror.
    Die biblische Prophetie im Blick zu haben ist hilfreich, sollte aber auf einer anderen Ebene diskutiert werden.

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  7. Die kritisierenden Länder sollten, bevor sie den Mund aufmachen, erst mal vor der eigenen Haustüre kehren, auch hinsichtlich der Historie. Die beiden il Politiker, auch wenn sie etwas rechts stehen, fordern nichts anderes, was auch die Bibel sagt. Es gibt keine Palis. Es ist ein Kunstwort. Die Menschen sind Araber und Nachkommen Ismaels, dessen Handlungsinstrument das Schwert ist. Und den hat Abraham auf Anweisung Sarahs mit seiner Mutter in die Wüste geschickt. Und da gehört er auch hin und nicht nach Gaza. Es war Gottes Anordnung an den Stammvater Israels und das Medium hierfür war seine Frau. Das mögen alle, auch B. N., zur Kenntnis nehmen, die Ben-Gvir und Smotrisch kritisieren. Endlich mal zwei, die keine Angst haben, die Wahrheit in den Mund zu nehmen und auszusprechen. Die Politiker, die sich jetzt zurückhalten, zeigen nur Angst und vertrauen nicht auf ihren Gott. Und das bringt keinen Segen und auch keinen endgültigen Sie über alle Terroristen und Feinde Israels.

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  8. Ich nenne es Einmischung in die inneren Angelegenheiten Israels. Zur Auseinandersetzung um diese Frage fehlt Ausländern jegliche Kompetenz. Diese ewige Besserwisserei widert mich an.

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  9. „Etwas rechts stehen die beiden Politiker“. Vorbestrafte Subjekte sollen in die Regierung der einzigen Demokratie des Nahen Ostens. Und das Ganze hat Gott angeordnet und B.N. soll es zur Kenntnis nehmen.,

    Man glaubt ja nicht, was man hier liest.

    Heute Morgen ist übrigens ein Beitrag von mir in den Orkus durchgereicht worden, in dem ich Baerbock gegen den Vorwurf in Schutz nahm, allein für indirekte Waffenlieferungen an die Hamas verantwortlich zu sein. Und darauf hinwies, dass ihre drei Vorgänger, Steinmeier, Gabriel, Maas (alle SPD) diese Richtung vorgaben. War leider nicht veröffentlichungsreif. No Comment… .

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    1. Wenn es Steinmeier, Gabriel und Maas gemacht haben, heißt es noch lange nicht, dass der nächste Außenminister, sprich Ministerin von dem falschen Weg Abstand nehmen könnte. Weiter so ist keine gute Option.

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  10. Bibel lesen ganz wichtig!!!!! Zefania 2 . ab Vers 4. Überschrift Unheilsworte über Philistäa. Hesekiel25. ab Vers 15. Drohreden gegen die Phillister. Bitte versteht mich nicht falsch aber das sagt kein Minister kein Präsident sondern der ewige selbst. Der Küstenstreifen wird verlassen werden. Diese Prophezeihungen sind über 2500 Jahre alt und Topaktuell.

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  11. Die radikalen Kräfte auf allen Seiten müssen im Zaum gehalten werden.
    Es fällt schwer, wenn man sieht, dass auch auf Seiten der UNO und der Vereinten Nationen nichts als radikal, nämlich israelfeindlich gegenübersteht.
    Ich hoffe, dass die Vernünftigen in der Zukunft eine bessere Rolle spielen werden.

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  12. Kann aus dem Deutschen Auswärtigen Amt in Berlin überhaupt etwas Vernünftiges kommen ?

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    1. @m.h.m wallenöffer
      Ja, Frieden in dieser Welt kann nur eine feministische Außenpolitik bringen. Die Männer sind das Problem…

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  13. Gaza war ein Geschenk für Frieden.
    Die Gaza-Bewohner haben daraus ein Terrornest gemacht und die inaktiven von ihnen haben dem unfriedlichen Treiben zugestimmt.
    Raketen aus Gaza als Antwort auf das selbstlose Geschenk.
    Ich bin der Meinung, bereits nach dem ersten Monat Beschuss aus Gaza, hatte die israelische Regierung das Recht, die Schenkung wegen groben Undanks rückgängig zu machen.
    Vielleicht wäre der 7. Oktober damit verhindert worden?

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  14. Gisele:

    Entschuldigung, aber ihre (zivil-?) rechtlichen Überlegungen, die erzeugen bei mir schon morgens um Neun eine feuchte Stirn… .

    Der Gaza-Streifen ist von Israel nicht verschenkt worden. „Grober Undank“ ist hier als anwendbares Rechtsinstitut völlig verkehrt.

    Israel hat den Gaza-Streifen mit dem 6-Tage-Krieg 1967 besetzt und bis 2005 besetzt gehalten. Der Beschluss, ihn zu räumen erfolgte gegen massivsten Widerstand bspw. von Teilen des Likuds, von Teilen der angesiedelten Israelis. Aber „verschenkt“ wurde wirklich nichts.

    Im Nachhinein ist man häufig klüger. Es war der wohl grösste Fehler des diesseits durchaus geschätzten Ariel Sharon, mehr oder minder unehrenvoll dieses Shithole zu räumen. Die Folgen sind bekannt.

    Und der Vollständigkeit halber: Der 7.Oktober wäre zu verhindern gewesen. Wenn nämlich die amtierende Regierung Israels ihr Augenmerk auf die Dinge hinter dem Grenzzaum gelegt hätte. Und nicht begeistert eine Superrevision des israelischen Rechtssystems morgens, mittags und abends diskutiert hätte.

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  15. Richtig, zwei Minister haben ihre persönliche (Minderheits)-Meinung geäußert. Das sowohl die deutsche (eher pro-arabische) Regierung + die, nebenbei, nicht gerade besonders Israel-freundliche, US-Regierung das zum Anlass für einen kritischen Rundumschlag nehmen: welch Überraschung !

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    1. Die „nicht gerade besonders Israel-freundliche US-Regierung“ überweist täglich 12 Millionen US-Dollar nach Jerusalem. 365x im Jahr.

      Nur, falls diese Tatsache an Ihren Ohren vorbei gegangen sein sollte.

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      1. Richtig, die USA sind DER Verbündete Israels – ansonsten sieht es recht einsam um Israel aus.
        Die regierenden Demokraten in den USA sind aber, folgt mensch den Äußerungen vieler ihrer Parteigänger, nicht gerade Israel freundlich gesinnt. Auch Deutschland leistet ‚Zahlungen‘ an Israel. Ebenso wie die USA sponsert sie aber auch sie die antisemitische Palästinenser-Autonomiebehörde-und speziell die EU zusätzlich pro-Hamas NGOs.

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  16. Nebenbei: in den USA ist aktuell eine massive Steigerung des Antisemitismus zu beobachten: bis hin in die Eliteunis.

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  17. Deutschland weiß mal wieder, was sinnvoll und hilfreich für Israel ist. Auf die deutsche Expertise kann man getrost verzichten.

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  18. Ich ziehe den Hut vor dem israelischen Primeminister Netanjahu. Er macht alles richtig, denn wenn er nun aufhört, dann organisiert sich die Hamas und wie diese Terroristen sonst noch alle heißen, wieder neu und alles beginnt von vorn, denn diese muslimischen Terroristen haben versprochen, Israel von der Landkarte zu streichen. Also was gibt es an Netanjahu auszusetzen? Nichts!

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