USA: Fortschritte bei Normalisierungsabkommen

RIAD (inn) – Das Terrormassaker vom 7. Oktober hat die Normalisierungspläne zwischen Israel und Saudi-Arabien verzögert. Nichtsdestotrotz laufen die Bemühungen darum weiter. Ein Vertreter des US-Außenministeriums sagte am Donnerstag, zwischen den USA und Saudi-Arabien seien nur noch wenige Punkte offen.

Dieser Teil des möglichen Normalisierungsabkommens enthält Sicherheitsgarantien der USA. Zudem sind Hilfen für den Aufbau eines zivilen Nuklearprogramms angedacht.

Ein strittiger Punkt bleibt die Frage des Palästinenserstaates. Riad hatte bereits betont, eine Normalisierung werde es nur geben, wenn sich Israel dafür offen zeigt. Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu (Likud) hatte einen entsprechenden amerikanischen Plan im Januar jedoch abgelehnt.

US-Forderung: Waffenstillstand und Geiselfreilassung

US-Außenminister Antony Blinken (Demokraten) traf am Mittwoch den saudischen Kronprinzen Mohammed Bin Salman. Bei den Gesprächen ging es laut Blinken auch um die humanitäre Lage im Gazastreifen und die Versorgung mit Hilfsgütern. Am Freitag will der Demokrat nach Israel kommen.

Die USA haben inzwischen einen Entwurf für eine Sicherheitsratsresolution zum Gazakrieg vorgelegt. Er enthält den Aufruf zu einem sofortigen Waffenstillstand, der verknüpft sei mit der Freilassung der Geiseln. Blinken sagte in einem Interview des saudischen Nachrichtensenders „Al-Hadath“, dass sich die Verhandlungspartner näherkämen und ein Abkommen „sehr gut möglich“ sei.

Das US-Außenministerium hat inzwischen eine briefliche Garantie von Israel erhalten, dass die von den USA entsandten Waffen im Einklang mit dem Völkerrecht zum Einsatz kommen. Dies hatte das Weiße Haus aufgrund einer neuen Regelung gefordert. Das Außenministerium hat nun bis Anfang Mai Zeit, das israelische Dokument zu bewerten.

Senatoren fordern Palästinenserstaat

Unterdessen läuft die Debatte über die Zukunft des Gazastreifens weiter. Am Mittwoch riefen 19 der 48 demokratischen Senatoren US-Präsident Joe Biden (Demokraten) dazu auf, sich für einen entmilitarisierten palästinensischen Staat starkzumachen. Nur mit „zwei Staaten für zwei Völker“ sei ein dauerhafter Frieden garantiert. Die Senatoren fordern dazu eine regionale Friedensinitiative unter Leitung der USA.

Nach Vorstellung der Unterzeichner soll eine „revitalisierte und reformierte“ Palästinensische Autonomiebehörde (PA) diesen Staat regieren. Diese soll die Anerkennung des Staates Israel „nochmals bestätigen“. Die tonangebenden palästinensischen Politiker sollen zudem ein Bekenntnis zum Gewaltverzicht ablegen.

Die Senatoren verlangen von Biden außerdem „effektive Maßnahmen“ gegen Siedlergewalt. Israel müsse Abrisse palästinensischer Häuser und den Siedlungsbau stoppen, die Steuereinnahmen weiterleiten und Arbeitserlaubnisse für Palästinenser im Westjordanland reaktivieren.

Neue Selbstregierung angedacht

Israel hatte bereits vor einem Monat Eckpunkte zur Zukunft des Gazastreifens vorgestellt. Demnach sollen den Gazastreifen Palästinenser regieren, die nicht mit der Hamas verbunden sind.

Am Donnerstag berichtete die amerikanische Zeitung „Washington Post“ über einen Vorschlag, der in eine ähnliche Richtung geht. Besagte Palästinenser, vor allem Geschäftsleute, sollen demnach zunächst für die Verteilung von Hilfsgütern zuständig sein. Dieses System soll dann zu einer Selbstregierung führen. Diese Palästinenser sollen Rückhalt von Sicherheitskräften erhalten, die von „wohlhabenden arabischen Regierungen“ finanziert werden.

Dem Bericht zufolge haben Vertreter des israelischen Verteidigungsministeriums zu diesem Zweck Gespräche mit Ägypten, Jordanien und den Vereinigten Arabischen Emiraten geführt. Zudem sei ein Austausch mit einigen Palästinensern in Gang. Zu den Gesprächspartnern zählen der Geheimdienstchef der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), Madschid Faradsch, der Geschäftsmann Baschar Masri sowie Mohammed Dahlan, der frühere Sicherheitschef der PA. (df)