JERUSALEM (inn) – Die Umbenennung von Itamar Ben-Gvirs (Otzma Jehudit) Ministerium für nationale Sicherheit wird den israelischen Steuerzahler mehrere Millionen Schekel kosten. Das berichtet die israelische Zeitung „Jerusalem Post“ und beruft sich auf die Organisation „Bewegung für Qualität in der israelischen Regierung“.
Demnach belaufen sich die Kosten für die Umbenennung des Ministeriums für öffentliche Sicherheit in Ministerium für nationale Sicherheit auf bis zu 3 Millionen Schekel (750.000 Euro). Bisher seien allerdings erst 120.000 Schekel (30.000 Euro) gezahlt. Es stünden aber weiterhin knapp 3 Millionen Schekel aus.
Namensänderung ist keine Ausnahme
Der Rechtsanwalt Gili Gutwirth, der für die Organisation arbeitet, bemängelte die Verwendung der Steuergelder für die „persönlichen Launen“ von Politikern. Das Geld sei viel besser im Gesundheits-, Schul- oder Rentensystem investiert. So gehört zu den Ausgaben im Rahmen der Umbenennung auch die Anschaffung neuer Stempel oder neuer Beschilderung.
Das Ministerium Ben-Gvirs ist nicht das erste, welches für eine Namensänderung Steuergelder ausgibt, berichtet die „Jerusalem Post“. So habe die Namensänderung des Wirtschaftsministeriums 1,5 Millionen Schekel gekostet oder die Umbenennung des Verkehrsministeriums 142.000 Schekel. (mas)
14 Antworten
Israelische Universitätsleiter haben am Donnerstag einen Gesetzesentwurf der Koalition kritisiert, der in der bevorstehenden Kabinettssitzung besprochen werden soll und das Schwenken der palästinensischen Nationalflagge überall in Israel verbieten würde. Sie behaupteten, dass die Verabschiedung eine „Welle von akademischen Boykotten aller israelischen Institutionen“ auslösen würde auf der ganzen Welt.“
Der Präsident der Universität Tel Aviv, Ariel Porat, ging in einer separaten Erklärung noch weiter und sagte, dass er im Falle einer Verabschiedung die Klausel des Gesetzes, die die dauerhafte Ausweisung von Studenten vorschreibt, die die palästinensische Flagge schwenken, nicht durchsetzen werde.
Der Gesetzentwurf, der von Abgeordneter Limor Son Har-Melech von der rechtsextremen Partei Otzma Yehudit eingebracht wurde und letzte Woche in der Knesset vorläufig gelesen wurde, würde es illegal machen, die Flagge einer Organisation zu schwenken, die Israel feindlich gegenübersteht.
Wieviel Angst muß das so mächtige Israel vor dem kleinen Palästina haben?!
Mit Verlaub, es gibt kein Palästina, weder klein noch groß.
Umbenennungen gibt es leider überall, überflüssig, nicht notwendig, aber leider immer dem Ego des jeweiligen Ministers geschuldet (und da ist es egal, ob diese Person rechts, links oder wo auch immer im politischen Spektrum eingeordnet wird)
@ Thomas Holzer
Waren Sie schon mal im UN-Vollversammlungssaal in New York? Wenn nicht, sollten Sie es mal besuchen. Dort findet sich der Platz für den Staat Palästina, der von über 100 Staaten dieser Welt anerkannt wird, dessen Ausrufung in definierten Grenzen von Israel als Besatzungsmacht allerdings seit Jahrzehnten torpediert wird, da dessen Territorium als Teil Großisraels angesehen wird. Selbst die Bundesregierung hat einen Vertreter Palästinas in Berlin als Diplomaten akkreditiert. Sie irren also, Herr Holzer. Sorry!
Also etwas über 50 %. Erinnern wir uns an Ihre Aussage, dass die große Mehrheit der Juden nicht in Israel leben würde (auch wenn es knapp unter 50 % sind). Mal wieder hindrehen wie es Ihnen passt.
Wie viele Staaten sind Mitglied der UN? 193?
Und warum haben die Pal. ihren Staat nicht? Es gibt zwar Menschen, bei denen die Resolution erst nach 200 beginnen und die 181 lügnerisch und manipulativ unterschlagen. Aber diese hat den Pal. einen Staat zugebilligt. Aber den wollten sie ja nicht. Es war ihnen viel wichtiger den Staat Israel zu vernichten. Ging schief. Und anstatt das Hirn zu benutzen, versucht man dies seit damals immer wieder. Wo sind denn die Pal. wenn es ums Verhandeln über Land und Grenze geht.
Lügen werden nicht besser, indem man sie immer wiederholt, Herr Luley.
@ Christin
Du solltest dich bevor du hier andere der Lüge bezichtigst besser erkundigen!
Wenn ich das hier lese kann ich nur noch mitleidig mit demKopf schütteln!
Also etwas über 50 %. Erinnern wir uns an Ihre Aussage, dass die große Mehrheit der Juden nicht in Israel leben würde (auch wenn es knapp unter 50 % sind). Mal wieder hindrehen wie es Ihnen passt.
Wie viele Staaten sind Mitglied der UN? 193?“
Zumindest weißt du das die Vereinten Nationen 193 Mitgliedsstaaten haben , und von diesen Mitgliedstaaten haben 138 (72 %) den Staat Palästina als unabhängigen Staat anerkannt. Ihre Gesamtbevölkerung beträgt mehr als 5,5 Milliarden Menschen, was in etwa 80 % der Weltbevölkerung entspricht
Leider gibt es kein Negativ Zeichen.
Negativzeichen für wen?
Die Inthronisierung des rechtsextremen, vorbestraften Ben-Gvir als Minister für Nationale Sicherheit wird den israelischen Staat deutlich mehr kosten als vergleichsweise lächerliche 3 Mio Schekel.
Und das geht letztendlich auf die Kappe und in die Schlussbilanz von B.Netanjahu.
Wikipaedia: Der Staat Palästina wird international mehrheitlich als staatliche Einheit anerkannt. Er wurde am 15. November 1988 in Algier von der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) als Staat der Palästinenser ausgerufen. Die Gründer beanspruchten das von Israel seit 1967 besetzte Westjordanland und den Gazastreifen, mit Ostjerusalem als Hauptstadt des Staatsgebiets. Da die Ausrufung zu einem Zeitpunkt erfolgte, als sich die PLO im tunesischen Exil befand und keine Kontrolle über die beanspruchten Gebiete ausübte, kam dem Schritt zunächst nur symbolische Bedeutung zu. Dennoch hatten bis 1990 fast 100 Staaten einen Staat Palästina anerkannt, u. a. die Deutsche Demokratische Republik (DDR). Heute erkennen 138 Staaten den Staat Palästina an. Die Bundesrepublik Deutschland, die Republik Österreich und die Schweiz erkennen Palästina nicht als Staat an, pflegen jedoch diplomatische Beziehungen zu den Vertretern der Palästinensischen Autonomiegebiete.
Die PLO hatte seit 1974 als ein „Repräsentant des palästinensischen Volkes“ einen völkerrechtlich anerkannten „Beobachterstatus“ bei den Vereinten Nationen, seit 1998 konnte sie an Debatten der Generalversammlung teilnehmen, wenn auch ohne Stimmrecht. Seit dem 31. Oktober 2011 ist Palästina Mitglied der UNESCO. Am 29. November 2012 erhielt die Vertretung der PLO den Beobachterstatus (non member observer state’ status) als Staat Palästina für die Palästinensischen Gebiete bei den Vereinten Nationen. 138 der 193 UNO-Mitglieder stimmten für eine solche Anerkennung, neun dagegen und 41 enthielten sich, darunter Deutschland.
Und, was wollen Sie damit sagen? Staatsvolk -Araber, Sprache -arabisch, Staatsgebiet -Gaza? oder was?
Nicht verstanden? 72% der Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen, und somit 80% der Weltbevölkerung haben Palästina als Staat anerkannt. Haben Sie damit ein Problem?
Wie kann man nur die DDR als Beispiel bringen. Jeder, der sich nur ein bisschen im Nahen Osten auskennt, weiß, dass die DDR der PLO half wo sie nur konnte. Ausbildung, Med. Versorgung, Rückzugsgebiet. Alles war die DDR für die Terroristen des Herrn Arafat. Und denken wir an die Verbindung der PLO mit der RAF.
Schande wer so etwas lobt. Man kann sich in 100 Jahren nicht so viel fremdschämen, wie man dies müsste.
Das Luley lediglich aus Wikipedia zitiert hat, hast du aber schon verstanden?
Wenn 138 Mitgliedsstaaten sagen, ein SCHIEFES BILD hängt gerade, und der Rest sagt, nein, es hängt schief, haben also nach Luley und hajo und ihre Daumen nach oben die Recht, die in der Mehrheit sind?
Wenn das Gericht JAHWE – Gottes über die Welt kommt, wird es für Viele ein böses Erwachen geben!