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Knesset verabschiedet Haushalt

Während die Regierung den Haushalt als „verantwortungsvoll“ lobt, sieht die Opposition darin einen „Vertrauensbruch“. Mit der Verabschiedung will sich die Koalition nun wieder der Justizreform widmen.
Von Israelnetz
Politiker der Koalitionsparteien zeigen sich nach der Verabschiedung des Haushaltes zufrieden

JERUSALEM (inn) – Die Abgeordneten der Knesset haben am frühen Mittwochmorgen den Staatshaushalt für die Jahre 2023 und 2024 angenommen. Nach einer 36-stündigen Debatte stimmten um kurz nach 6 Uhr Ortszeit 64 Parlamentarier dafür, 56 dagegen. Die Frist für die Verabschiedung wäre kommenden Montag abgelaufen; in diesem Fall hätte es Neuwahlen gegeben.

Der Haushalt für das Jahr 2023 beläuft sich auf 120,4 Milliarden Euro, der für das Jahr 2024 auf 128,8 Milliarden Euro. Letzterer ist damit der größte Haushalt in der Geschichte Israels. Finanzminister Bezalel Smotritsch (Religiöser Zionismus) sprach von einem „Haushalt, der gut für alle Bürger ist“. Er nehme unter anderem die Lebenshaltungskosten in den Blick. Obwohl die Opposition und viele Medien ihn heftig kritisierten, werde er auf Wirtschaftskonferenzen gelobt.

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu (Likud) bezeichnete den Haushalt als „vernünftig“. Entgegen der Hoffnungen der Opposition sei die Regierung stabil und werde für die volle Dauer der Legislaturperiode regieren. Der nächste reguläre Wahltermin ist am 27. Oktober 2026. In der zweiten Hälfte des Jahres 2024 steht die nächste Haushaltsdebatte an.

Lapid: Gesellschaftlicher Vertrauensbruch

Die politische Gegenseite kritisierte hingegen, Netanjahu habe seinen Koalitionspartnern zu viele Zugeständnisse gemacht. Oppositionsführer Jair Lapid (Jesch Atid) sagte, der Haushalt bedeute einen „Vertrauensbruch“: Er widerspreche dem Gesellschaftsvertrag, demzufolge jeder Bürger Rechte und Pflichten habe.

Lapid lenkte damit den Blick auf die Förderung der ultra-orthodoxen Gemeinschaft mit 3,5 Milliarden Euro. Damit sollen Tora-Studien und Essensstempel finanziert werden, dazu Schulen, die nicht die Kernfächer Mathe und Englisch lehren. Lapid kritisierte, dass die Ultra-Orthodoxen damit weiter vom Arbeitsmarkt abgehalten werden.

Der Chef der Staatslager-Partei, Benny Gantz, sprach von einer „Gefahr für die Gesellschaft und der Wirtschaft“. Der Haushalt folge sektiererischen Interessen.

Neben der Förderung von Ultra-Orthodoxen gilt die Förderung der israelischen Randgebiete und des Negev als umstritten. Der Chef der Partei „Jüdische Stärke“, Itamar Ben-Gvir, konnte sich mit seiner Forderung nach zusätzlichen Geldern für israelische Randgebiete und den Negev durchsetzen. Demnach erhält das zuständige Ministerium im Jahr 2024 zusätzliche 62 Millionen Euro. Die Gelder kommen je nach Entwicklung von Budgetüberschüssen anderer Ministerien oder durch Kürzungen der Budgets.

Justizreform soll wieder anlaufen

Neben der Kritik aus der Opposition kam es auch zu Straßenprotesten. In Jerusalem demonstrierten Tausende gegen die Förderung von Tora-Studien. Auf vielen Schildern war der Vorwurf der „Plünderung“ zu lesen.

Netanjahu lenkte indes den Blick auf die kommenden Wochen. Mit Verabschiedung des Haushaltes sei es wieder möglich, zur Justizreform zurückzukommen. Ende März hatte die Regierung den Reformprozess wegen anhaltender Proteste gestoppt. „Wir versuchen, eine Verständigung zu erreichen, und ich hoffe, dass es uns gelingt“, sagte Netanjahu am Mittwoch. (df)

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15 Antworten

  1. Abbas, verabschiedete er auch den Haushalt? 340 Mill. nahm er aus der BRD mit, 28 Mill. bekam er letzte Woche und jetzt schon wieder mehr als 100 Millionen.
    Die Deutsche Regierung ist unfassbar…….. selbst weiter denken!

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    1. Ich bin auch dafür das Deutschland sämtliche Zahlungen an die Palästinenser einstellt und stattdessen Israel die vollen Kosten der Besatzung selbst trägt.

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      1. Nicht nur das die Weltgemeinschaft die Kosten für die Besatzung übernimmt. Diese Zahlungen sind auch ein wichtiger Posten im Israelischen Haushalt.
        Der Israelische Wirtschaftswissenschaftler Shir Hever schreibt.
        „Seit 1996 hat Israel sein früheres Außenhandelsdefizit in einen Überschuss verwandelt. Denn all die Hilfsgelder für die Palästinenser müssen von Euro und Dollar in israelisches Geld umgetauscht werden. Daher bekommt die Zentralbank von Israel eine Menge ausländische Währungen und verkauft den ausländischen Spendern dafür israelische Schekel. Die Folge davon ist, dass Israel gewissermaßen einen Weg gefunden hat, die Besatzung zu exportieren. Man kann sagen, dass die Besatzung der palästinensischen Gebiete Israels zweitgrößter Exportartikel nach der Waffenindustrie geworden ist.“

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          1. @Karin: Ja, die offenbar schmarotzenden Israelis, die sollten sich ein Beispiel an den Palis nehmen, :Die sich rundrum selbst finanzieren. Habe ich Sie so richtig verstanden?

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        1. Danke Hajo, für diesen Hinweis. Ich fürchte, die meisten hier wissen gar nicht, dass nach Internationalem Völkerrecht Israel eigentlich verpflichtet ist, die Kosten für die Infrastruktur der von ihm besetzten Gebiete selbst zu tragen, wozu Gesundheitswesen, Wasser- und Abwasserversorgung, Energie, Strassenbau, Verkehrswesen etc. gehören. Das wird „gnädig“ ausländischen Geldgebern in die Schuhe geschoben und die werden dann auch noch von den hier sich äußernden Leutchen dafür kritisiert. Es ist unfassbar!

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    2. Maria, auch der Israelische Haushalt wird vom Amerikanischen Steuerzahler mit $ 12 Mio. pro Tag finanziert

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        1. Lieber T, ganz abgesehen davon, dass ich das nicht negiert habe, solltest du das denjenigen schreiben, die hier solche Sätze schreiben
          „Die Existenz Israels hängt NULL von den USA ab. Sie ist allein von Gottes Gnade abhängig.“

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          1. Lieber R.,

            es gibt Beiträge, die disqualifizieren sich von alleine. Sie zu kommentieren, hiesse Perle vor die Säue zu schmeissen…..

            Obiger ist ein gutes Beispiel dafür. Meinetwegen soll man behaupten, Israels Existenz hängt von Gottes Gnade UND den Staaten ab. Aber allein auf Gottes Gnade zu vertrauen, das ist bei einem so aufgeweckten Volk wie den Juden spätestens seit der Shoah nicht mehr so im Trend.

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  2. „Lapid lenkte damit den Blick auf die Förderung der ultra-orthodoxen Gemeinschaft mit 3,5 Milliarden Euro. Damit sollen Tora-Studien und Essensstempel finanziert werden, dazu Schulen, die nicht die Kernfächer Mathe und Englisch lehren.“

    Eine sehr erfreuliche Entwicklung – immer mehr Religion und immer weniger Mathematik. So wird Israel endlich zu einem richtigen Gottestaat, so wie es sich für das „heilige Land“ auch gehört.

    21

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