JERUSALEM (inn) – Die Knesset hat am Montag das Gesetz über die Todesstrafe für Terroristen verabschiedet. Von den 120 Abgeordneten stimmten 62 für das umstrittene Gesetz und 48 dagegen. Der Rest enthielt sich oder war bei der Abstimmung nicht zugegen.
Dem Wortlaut nach ist das entscheidende Kriterium für die Anwendung, dass der Mord an Israelis oder Bewohnern des Landes mit dem Ziel begangen wurde, „die Existenz des Staates Israel zu leugnen“. Damit betrifft es faktisch palästinensische Terroristen.
Der Tod durch den Strang soll künftig die übliche Bestrafungsmethode für verurteilte Terroristen sein, nachdem sie von einem Militärgericht verurteilt wurden. Zwar gebe es laut der israelischen Nachrichtenseite „Times of Israel“ Ausnahmen, in denen Richter die Strafe in „lebenslänglich“ umwandeln könnten; diese seien jedoch vage formuliert.
Für ein Urteil soll eine einfache Mehrheit der vorsitzenden Richter genügen, eine Möglichkeit, dagegen Einspruch einzulegen, ist nicht vorgesehen. Auszuführen ist die Hinrichtung binnen 90 Tagen nach der Verkündigung des Urteils. Das Gesetz gilt nicht rückwirkend.
Reaktionen in Israel
Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir, dessen Partei „Ozma Jehudit“ (Jüdische Stärke) den Entwurf eingebracht hat, sagte: „Das ist ein Tag der Gerechtigkeit für die Opfer und ein Tag der Abschreckung für unsere Feinde“. Die rechtsextreme „Ozma Jehudit“ setzt sich schon seit Jahren für die Wiedereinführung der Todesstrafe ein.
Das Mitglied des Sicherheitsausschusses Gilad Kariv (Demokraten) kritisierte das Gesetz als „unmoralisch“. Es widerspreche den „Grundwerten des Staates Israel als jüdischer und demokratischer Staat“. Die mehrheitlich arabische Partei Hadasch bezeichnete das Gesetz als „rassistisch“ und sieht darin ein „Instrument der gewaltsamen politischen Unterdrückung des palästinensischen Volkes“.
Mehrere Oppositionsparteien, unter ihnen Jair Lapids „Jesch Atid“, haben bereits angekündigt, das Gesetz vor dem Obersten Gerichtshof anzufechten. Verschiedene israelische Menschenrechtsorganisationen teilten mit, sich diesem Antrag anschließen zu wollen.
Umfragen unter Israelis zeigen hingegen, dass eine Mehrheit die Einführung der Todesstrafe für Terroristen unterstützt. Laut einer Studie der Reichman-Universität aus dem Jahr 2024 ist die Zustimmung nach dem 7. Oktober 2023 noch gestiegen – von 61,5 Prozent im September 2023 auf 67,3 Prozent im November 2023.
Internationale Reaktionen
Bereits im Vorfeld rief der Gesetzesentwurf internationale Kritik hervor. So verurteilten der deutsche Außenminister Johann Wadephul (CDU) und seine Amtskollegen aus Frankreich, Australien, Italien und Großbritannien den Vorstoß. „Insbesondere besorgt uns der faktisch diskriminierende Charakter des Gesetzesentwurfs“, schreiben sie in einer gemeinsamen Erklärung.
Die Palästinensische Autonomiebehörde bezeichnete das Gesetz als „gefährliche Eskalation“. Es „offenbare die Natur des israelischen Kolonialsystems“, schrieb das Außenministerium in einer Mitteilung auf X.
Die USA hingegen erklärten, Israels Souveränität respektieren zu wollen. Der Staat habe „das Recht, seine eigenen Gesetze und Strafen für Personen, die wegen Terrorismus verurteilt wurden, zu bestimmen“, sagte ein Sprecher des Außenministeriums. Man vertraue darauf, dass diese Maßnahme im Rahmen eines fairen Prozesses ergriffen werde.
Israel hatte die Todesstrafe für Mord 1954 abgeschafft. Im Strafrecht existierte sie seitdem nur noch für Fälle wie die Beteiligung am Völkermord oder Landesverrat. Die letzte Hinrichtung auf israelischem Boden fand 1962 statt, als der NS-Verbrecher Adolf Eichmann wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt und gehängt wurde. (mw)
9 Kommentare
Eine gute, notwendige, längst überfällige Entscheidung. Nur so lässt sich der Kreis von Entführung und Freipressung von Terrormördern durchbrechen, die sonst immer wieder freikommen, siehe Sinwar. Abschaffung der Todesstrafe war für Deutschland richtig, für Israel ist der andere Weg der bessere. Man muss effizient denken und sich nicht selbst gesetzliche Fesseln anlegen, die nur den Feinden nützen.
Und was ist mit den Siedlern die , die Palis. Töten . Sind das auch Terroristen??? ?
Würden diese Personen als Terroristen angesehen werden, würde die Regierung die Siedler nicht finanzieren und diese Aktionen billigen.
Erstaunlich wie sich aufgeregt wird, wenn evtl. ein Terrorist oder Mörder hingerichtet wird. Man wünschte sich nur ein Bruchteil der Aufregung, wenn sinnlos jüdisches Leben ausgelöscht wird… Aber darauf kann man leider in dieser Zeit nicht mehr hoffen, auch von unseren so humanistischen aufgeklärten selbstgerechten westlichen Nationen… Ich stimmt mit Gast überein… nur so einem zweiten 7. Okt entgegen gewirkt werden.
Jeder hat die Wahl dieser Todesstrafe zu entkommen: einfach nicht mehr sinnlos morden!
Wie verhindert man feindliche Nachbarschaft ? Natürlich in dem man alle umbringt. Das sät nicht den Nährboden für noch mehr Gewalt und Hass, nicht doch.
Ihre Ideologie wäre in einer anderen Zeit bestimmt in den Himmel gelobt worden.
Zu dem Punkt, Apartheid, Araber und Israelis sind gleichberechtigt usw. muss wohl nichts mehr hinzugefügt werden.
Israel, du bist auf dem besten Weg! Weiter so!
Israel ist ein demokratisches Land.
Auch Israel: Todesstrafe nur für Palästinenser, nicht für Israelis.
USA und Japan sind auch gesunde Demokratien mit (teilweiser) Todesstrafe.
Künstliche Empörung.
Ich bin eigentlich eher gegen die Todesstrafe, kann allerdings Israel sehr gut verstehen und nachvollziehen, wenn zukünftig übelste Terroristen, die Menschen ermordet haben, hingerichtet werden sollen. Ich befürworte das also.
Anders sehen das natürlich unsere links-grünen Medien wie beispielsweise ARD und ZDF. Dort empört man sich künstlich. Bei den USA und Japan (beides Demokratien) ist man hinsichtlich der Todesstrafe merkwürdigerweise auch nicht in heller Aufregung, auch nicht bei so manchem islamischen Land, wo Schwule wie ich von Hausdächern in die Tiefe geworfen oder aufgehängt werden, nicht zu vernachlässigen auch Enthauptungen und Steinigungen bei Dingen, die in Deutschland eher pillepalle sind (wie Ehebruch zum Beispiel). Da kritisiert man zwar auch manchmal die Todesstrafe an sich, aber klagt nicht gleich den ganzen Staat an und dämonisiert ihn.
Bei Israel ist man hingegen wieder doppelzüngig und misst mit zweierlei Maß.
Israel wird es sich nicht leicht gemacht haben mit dieser Entscheidung.
Die Zeiten, wo Israel auf den Westen hörte sind seit dem 7. Oktober 23 definitiv vorbei.
Ich kann es nachvollziehen.