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Scholz und Baerbock unterstützen Seibert

Botschafter Seibert trifft nach der israelischen Beschwerde bei deutschen Politkern auf Rückhalt. Das Auswärtige Amt bestreitet weiter, eine Protestnote erhalten zu haben.
Von Israelnetz
Olaf Scholz bekräftigt die deutsche Staatsräson

NEW YORK / BERLIN (inn) – Nach einer israelischen Beschwerde haben deutsche Politiker den Botschafter in Tel Aviv, Steffen Seibert, in Schutz genommen. Dieser hatte vor einer Woche im Obersten Gerichtshof als Zuschauer an der Anhörung zum Angemessenheits-Gesetz teilgenommen und ein Video veröffentlicht. Daraufhin wandte sich das israelische Außenministerium wegen „Einmischung in interne Angelegenheiten“ ans Auswärtige Amt in Berlin.

Bundeskanzler Olaf Scholz äußerte sich am Montag in New York, wo er an der UN-Generalversammlung teilnimmt, zu dem diplomatischen Zwischenfall. „Der deutsche Botschafter ist ein sehr engagierter Mann mit sehr klaren Prinzipien“, zitiert die „Tagesschau“ den SPD-Politiker auf ihrer Website. „Und ich glaube, dass das auch jeder weiß – auch in Israel.“

Baerbock: Seibert hat seinen Job gemacht

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bekundete ebenfalls in New York Unterstützung für Seibert. Es sei „das Alltagsgeschäft von Diplomatinnen und Diplomaten, auf dem aktuellen Stand von Entwicklungen in unterschiedlichen Ländern zu sein“, sagte sie. Zu öffentlichen Anhörungen oder öffentlichen Gerichtsprozessen zu gehen, sei „Teil seines Jobs“.

Das Auswärtige Amt bestritt indes, eine offizielle Protestnote von israelischer Seite erhalten zu haben. Ein namentlich nicht genannter israelischer Regierungsvertreter bekräftigte hingegen im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP, dass sich Israel in Berlin über den Botschafter beschwert habe. (eh)

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14 Antworten

  1. Joav Gallant würde zu dem Bild wohl sagen: „Auf dem Bild können Sie Kanzler Scholz vor der israelischen Flagge sehen. Mit anderen Worten: Das Land ist deutsch, die Kontrolle ist israelisch.“

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    1. Die gute alte Verschwörung, die Juden kontrollieren lassen.

      Vielleicht bemühen Sie mal eine Suchmaschine Ihres Vertrauens, wie viel Prozent der Weltbevölkerung Juden sind. Es sind etwa 0,19 %. Diese Aussage von Ihnen ist – sorry – eine Lachnummer sondergleichen.

      Wenn damit nicht der weltweite Antisemitismus gepampert würde.

      Wie tief muss man für einen solchen Kommentar sinken, Britta?

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      1. Das können Sie ja mal Joav Gallant fragen, als er eine iranische Fahne als „Kontrolle“ über den Libanon interpretierte.

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    1. Hmm, liebe M., ob die Wertung, ein „typisch deutsche Politiker“ den Sachverhalt um Herrn Seibert richtig einordnet, ich wage es zu bezweifeln.

      Ganz weit entfernt davon, den von der Dame aus der Uckermark gesponserten Ex-Regierungssprecher verteidigen zu wollen, sein Chefin, die Annalena, noch weniger. Aber ich vermag nichts Verwerfliches daran erkennen, wenn ein Botschafter einer, nolens volens sehr politischen Gerichtsverhandlung beiwohnt.

      Dass die Vorwürfe gegen ihn auf sehr wackligen Boden stehen, zeigt sich mE auch daran, dass man sich nicht einig werden kann, ob ein formeller Protest nach Berlin ging oder nicht.

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      1. Ja, lieber Eddie, auch wir wagen es zu bezweifeln: einer Sache sicher sein, ist immer schlecht.

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    2. Ja, liebe Maria, aber Seibert ist unschuldig, er wollte das nicht, er meint es nicht so und was er meinte weiß er selber nicht.

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  2. Kanzler Scholz und Außenministerin Baerbock sind nicht gerade bekannt für gute Politik und sinnvolle Maßnahmen, auch gegenüber Diktatoren. Sie tun einfach, was sie wollen. Wie eigentlich alle Teile der Regierung.

    OT: Innenministerin Fäser will Migranten nach nur drei Jahren einbürgern?
    Wozu das? Müssen sie etwa gutes Deutsch lernen oder arbeiten gehen?

    Abgesehen davon untergräbt das unsere Nationalität! Vergessen Sie diesem Plan bitte ganz schnell, Frau Fäser!

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  3. Die Aufregung in dieser Angelegenheit kann ich nicht nachvollziehen.
    Die Sitzung war öffentlich, d.h., keinerlei Beschränkung für Interessierte.
    Warum muss aus jeder Mücke ein politischer Elefant gestrickt werden??

    Diese geplante Justizreform ist nicht gut für eine Demokratie. Die Judikative ist eine der Säulen einer funktionierenden Demokratie.

    In Israel gibt es keine Verfassung, die gesetzliche Grundlage der höchstgerichtlichen Entscheidungen können also nur die einzelnen Grundgesetze sein.

    Mir graut vor mehrheitstauglichen, die Macht
    absichernden Regierungsbeschlüssen gegen die ein Höchstgericht nicht einschreiten kann.

    Man schaue nach Ungarn und Polen.
    Demokratien werden heutzutage ausgehöhlt und auf nach außen hin demokratischen Wegen „zugeschnitten“.
    Darum können so viele Menschen das nicht erkennen, sie sind Opfer der rhetorischen Fähigkeiten diverser Parteianführer.
    Da hilft nur eines: weniger meckern, weniger nachplappern, mehr nachdenken und vor allem: Verstand abrufen, falls vorhanden.

    Und bitte, lasst GOTT aus dem Spiel, missbraucht nicht Seinen Namen und Sein Wort für eigene Meinungen.

    .

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  4. Kanzler Scholz, Seibert und Baerbock demonstrieren peinliche Einigkeit im Ignorieren, dass Einmischung in inner-israelische Politik von deutscher Seite zu unterlassen ist.
    Scholz antwortet mit Lobeshymnen auf Seibert und Baerbock mit Binsen, die niemand in Abrede stellt. Es geht keineswegs um die Anwesenheit, sondern um die unzulässige Kommentierung von Seibert!
    Nachdem Putin brav der Aufforderung Baerbocks Folge leistet und täglich eine 360° Wende hinlegt, warte ich immer noch auf die Konkretisierung der A-Ministerin, an welchem Datum und Ort im 19. Jahrhundert mit Panzern gekämpft wurde.

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  5. Ehrlich gesagt, kann ich das Bohei nicht nachvollziehen.
    Seibert hat an einer öffentlichen Sitzung teilgenommen, meinetwegen auch als Diplomat eines befreundeten Staates und nicht als Privatperson, und sich im Nachhinein geäußert, es ginge um die Demokratie Israels.
    Genau das ist doch auch das Argument Netanjahus für die Justizreform.
    Da Seibert nicht gesagt hat, wie das Verfahren ausgehen müsse, um die isr. Demokratie vor Schaden zu bewahren, also keinerlei Meinung (weder als Diplomat noch als Privatmann) vertrat, ist die Beschwerde von Herrn Prosor über eine *Einmischung in die inneren Angelegenheiten* doch eher als massiv überzogen zu betrachten.
    Oder Herr Prosor weiß, dass diese Justizreform tatsächlich die isr. Demokratie beschädigen würde und bügelt schon mal im Vorfeld sicherheitshalber alle ab, die dies vielleicht nicht unkommentiert hinnehmen würden.

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