Schlaflos in Jerusalem

Um die Regierungsbildung voranzubringen, bestreiten Premier Netanjahu und dessen früherer Herausforderer Gantz eine nächtliche Sitzung. Eine Kleinpartei fürchtet angesichts der Gepräche, links liegen gelassen zu werden.
Einst Rivalen, nun um eine gemeinsame Regierung bemüht: Premier Netanjahu (l.) und Blau-Weiß-Chef Gantz

Foto: Benjamin Netanjahu, Benny Gantz, Facebook; Israelnetz

Einst Rivalen, nun um eine gemeinsame Regierung bemüht: Premier Netanjahu (l.) und Blau-Weiß-Chef Gantz

JERUSALEM (inn) – Der israelische Premier Benjamin Netanjahu hat in der Nacht zum Sonntag Gespräche mit Blau-Weiß-Chef Benny Gantz geführt. Dabei habe es „bedeutende Verständigungen und Fortschritte“ gegeben – genauere Informationen gaben die Beteiligten nicht bekannt. Die Sitzung begann am Samstagabend und endete erst am Sonntagmorgen um 7 Uhr Ortszeit.

Die Gespräche waren möglich geworden, weil sich Gantz am Donnerstag in einem überraschenden Zug auf eine Regierung mit Netanjahu einließ. Seine Bündnispartner Jair Lapid (Jesch Atid) und Mosche Ja’alon (Telem) verließen daraufhin das Parteienbündnis Blau-Weiß. Ein Knesset-Oberausschuss bestätigte diese Loslösung am Sonntag. Zugleich legte er fest, dass Gantz weiterhin den Namen „Blau-Weiß“ verwenden darf. Andernfalls hätte der Politiker wieder auf den Parteinamen „Chossen LeIsrael“ zurückgreifen müssen.

Der Oberausschuss bestätigte noch einige weitere Anträge: So dürfen die beiden Telem-Abgeordneten Zvi Hauser und Joas Handel die Fraktion „Derech Eretz“ (Weg des Landes) bilden; die beiden wollen mit Blau-Weiß zusammenarbeiten. Die Abgeordnete Radir Kamal-Mrech, die erste drusische Abgeordnete überhaupt, wird Blau-Weiß verlassen und sich „Jesch Atid“ anschließen; die Abgeordnete Pnina Tamano-Schatta geht den umgekehrten Weg (2013 war sie die erste äthiopisch-jüdische Abgeordnete in Israel).

Bangen um Posten

Die nun angelaufenen Gespräche zwischen Netanjahu und Gantz bewerten allerdings nicht alle Fraktionen im Likud-Block positiv. Jamina fürchtet angesichts der Gerüchte, die die Gespräche mit sich bringen, einen Bedeutungsverlust. Sie drohte damit, in die Opposition zu gehen, sollte Netanjahu Gantz zu viele Zugeständnisse machen.

Zu den Gerüchten gehört etwa, dass Jamina die Ministerien für Verteidigung (Naftalie Bennett), Verkehr (Bezalel Smotritsch) und Bildung (Rafael Peretz) verliert. Netanjahu versicherte am Sonntag Vertretern der rechten und religiösen Parteien zwar, dass dies nur Gerüchte seien. Die Jamina-Politikerin und frühere Justizministerin Ajelet Schaked meldete am Montag im Armeesender „Galei Zahal“ jedoch Zweifel an: „Gegenwärtig sieht es so aus, als ob alles, was dem rechten Flügel und Jamina wichtig ist, dem linken Flügel überlassen wird.“

Politische Planspiele

Bei „Galei Zahal“ hieß es weiter, dass das Verhandlungsteam des Likud erwägt, Verteidigungsminister Bennett das Außenministerium zu überlassen. Der Block um Gantz habe an diesem Posten kein Interesse und ziehe etwa das Bildungsministerium vor. Der derzeitige Bildungsminister Peretz ist in den vergangenen Monaten aufgrund seiner Äußerungen in die Kritik geraten, etwa zum Thema Therapie für Homosexuelle oder Heirat mit Nicht-Juden.

Die Likud-Partei von Netanjahu sagte der Onlinezeitung „Times of Israel“, derzeit sei es der Plan, die Ministerien gleichmäßig auf die Blöcke zu verteilen. Anderen Medienberichten zufolge soll es 36 Ministerposten geben. Bei dieser Zahl würden fast alle der 15 Abgeordneten von Blau-Weiß ein Ministeramt erhalten. Zu dem Block kommen möglicherweise noch drei Abgeordnete von der Arbeitspartei und Gescher. Dies wären dann 20 Abgeordnete für 18 Ministerposten.

Von: df

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