HANNOVER / OSNABRÜCK (epd) – Der Zentralrat der Juden und der niedersächsische Beauftragte gegen Antisemitismus, Gerd Wegner, haben einen Beschluss des niedersächsischen Landesverbandes der Linkspartei „gegen den heute real existierenden Zionismus“ auf das Schärfste kritisiert. „Dieser Beschluss ist ein Angriff auf die Existenz des Staates Israel. Das kann man so nicht durchgehen lassen, das ist übler Antisemitismus“, sagte Wegner der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ (Mittwoch).
Josef Schuster, Präsident des Zentralrates der Juden, sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch), die Linke biete dem Judenhass, den sie in zahlreichen Lippenbekenntnissen von sich gewiesen habe, mit diesem Beschluss ein Zuhause. Die „demonstrative Ablehnung“ des jüdischen Staates sei „ein Angriff auf das Selbstbestimmungsrecht des jüdischen Volkes“, ergänzte Schuster.
Der Beschluss vertreibe „jene Stimmen aus der Partei, die noch einen moralischen Kompass besitzen“. Das zeige der Parteiaustritt des brandenburgischen Antisemitismusbeauftragten Andreas Büttner, der „ein stets entschlossener Verteidiger jüdischen Lebens“ sei.
Schuster: Linke läuft Gefahr, Gewalt gegen Juden zu billigen
Schuster warnte, dass die Gewalt gegen jüdische Einrichtungen „unter dem Mantel des ‚Antizionismus‘“ weiter zunehme. Der Antrag der Linkspartei trage „zur rhetorischen Rechtfertigung dieser Gewalt“ bei. „Geht sie diesen Weg weiter, stellt sich die Linke an die Seite derjenigen, die eine solche Gewalt billigen oder gar unterstützen“, betonte der Zentralrats-Präsident.
Am vergangenen Wochenende hatte die niedersächsische Linke bei einem Parteitag in Hannover unter Beisein der Parteivorsitzenden Heidi Reichinnek einen Beschluss gefasst, in dem es heißt: „Die Linke Niedersachsen lehnt den heute real existierenden Zionismus ab.“ Zudem bezeichnet der Landesverband Israel als Apartheidstaat und wirft der israelischen Regierung vor, Genozid im Gazastreifen zu betreiben.