Regierung stellt Maßnahmen zur Inflationsbekämpfung vor

Die neue Regierung will Kostensprünge im Alltag der Menschen dämpfen. Unterdessen zeigt ein Sozialbericht das Ausmaß von Armut in Israel.
Von Israelnetz
Netanjahu und Smotritsch gaben am Mittwoch bekannt, wie sie die Inflation bekämpfen wollen

Foto: Israelisches Regierungsamt

Premier Netanjahu (l.) und Finanzminister Smotritsch wollen mit schnellen Maßnahmen die Alltagskosten für Familien senken

JERUSALEM (inn) – Die israelische Regierung will mit einem Maßnahmenpaket die Inflation bekämpfen. Entsprechende Pläne haben Premier Benjamin Netanjahu (Likud) und Finanzminister Bezalel Smotritsch (Religiöser Zionismus) am Mittwoch im Fernsehen vorgestellt. Unter anderem will die Regierung die Kosten für Strom und Treibstoff subventionieren.

Im November lag die Inflationsrate bei 5,3 Prozent. Das ist der höchste Wert seit Oktober 2008. Um der Entwicklung beizukommen, hob die Zentralbank Anfang Januar den Zinssatz von 3,25 Prozent auf 3,75 Prozent an. Das ist ebenfalls der höchste Wert seit 2008. Das Institut rechnet jedoch auch mit einem Rückgang der Inflationsrate auf 3 Prozent bis Jahresende.

Regierung in Eile

Netanjahu kündigte die einzelnen Punkte des Paketes als „vorläufige Schritte“ an. Es gehe darum, schnell zu handeln, damit die monatlichen Kosten für Familien zurückgehen. Auch Smotritsch sprach von einem „sofortigen Notfallplan“, dem weitere, größere Schritte folgen würden.

Zu den ersten Maßnahmen gehört eine Reduktion der Steuer auf Kohle. Damit soll die Strombehörde in der Lage sein, die Preiserhöhung für Strom zunächst um rund 18 Euro pro Jahr und Haushalt zu reduzieren, was laut Regierung 15 Prozent der Preiserhöhung ausmacht. Durch weitere Schritte soll sich dieser Betrag auf knapp 70 Euro erhöhen (70 Prozent der Preiserhöhung). Im Zuge dessen sollen sich auch die Wasserkosten senken.

Mithilfe von Steuerreduzierungen sollen die Preise für Treibstoff und Wohnen zurückgehen. Die Zahlungen bei der sozialen Unterstützung wurden bereits um 5,3 Prozent erhöht, die Zuschüsse für Menschen mit Behinderung um 9,8 Prozent.

Sozialbericht: Jeder fünfte Israeli lebt in Armut

Schon vor dem Inflationsanstieg der vergangenen Monate hatten viele Familien mit Armut zu kämpfen. Laut eines am Mittwoch veröffentlichten Berichts des Nationalen Versicherungsinstituts befanden sich im Jahr 2021 20 Prozent der Israelis unterhalb der Armutsgrenze. Diese liegt für Einzelpersonen bei rund 772 Euro pro Monat, für Paare bei 1.546 Euro und für Paare mit zwei Kindern bei 2.470 Euro. Zudem waren rund 26 Prozent der Haushalte nicht in der Lage, alle monatlichen Ausgaben zu decken.

Die Generaldirektorin des Versicherungsinstituts, Jarona Schalom, forderte laut der Zeitung „Jerusalem Post“ mehr staatliche Unterstützung für Bedürftige, aber auch Hilfe für Einzelne und Familien, die trotz Arbeit in Armut leben. Die Arbeitslosenrate lag laut Statistikamt im November bei 3,9 Prozent.

Der neue Sozialminister Joav Ben-Tzur (Schass) sagte angesichts des Berichtes, er sei unzufrieden mit dem Ausmaß der Armut. „Wir nehmen nicht hin, dass Senioren, Kinder und Familien in Armut leben. Es ist eine schreckliche Sache, die eine reformierte und moralische Gesellschaft nicht akzeptieren kann.“ (df)

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5 Antworten

  1. Eine unglaublich hohe Armutsquote trotz einer sehr hohen Beschäftigung! Bei schon jetzt sehr hohen Lebenshaltungskosten sind die Israelis dadurch noch stärker durch die Inflation betroffen.
    Hoffen wir, dass es bald einen stärkeren sozialen Ausgleich und staatliche Unterstützung gibt, wobei das bei der neuen Regierung leider nicht zu erwarten sein wird.

    2
  2. Israel Armutsrate 20%
    Deutschland Armutsrate 15,8% (und das obwohl wir die halbe Welt alimentieren und keine Milliarden von anderen Staaten bekommen)
    Herzlichen Glückwunsch Deutschland!

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  3. Ein interessanter Leserbrief eines israelischen Bürgers in der heutigen „Haaretz“:
    „Das jüdische Israel hat den anderen nie viel an Demokratie geboten. Das Nationalstaatsgesetz mit verfassungsmäßigem Status machte sogar den loyalen Drusen klar, dass sie im Laufe der Jahre neben einer Reihe anderer Gesetze zweitklassig sind, um einen minderwertigen Status und minderwertige Rechte für Nichtjuden zu gewährleisten, nicht nur für Palästinenser, sondern auch innerhalb Israels. Säkulare Juden hatten im Laufe der Jahre genug Möglichkeiten, bis die neofaschistischen religiösen Nationalisten mit den Ultraorthodoxen konspirierten, um ihre Unterstützung sicherzustellen. Jetzt gibt es einfach nicht mehr viel, worauf man sich freuen kann. Die Siedler haben gewonnen, der Siedlungsbetrieb wird nur mit immer mehr ethnischen Säuberungen und sogar Enteignungen weiter expandieren. Die dürftigen säkularen Rechte werden ausgehöhlt, während religiöse Extremisten mit ihren neofaschistischen Brüdern Amok laufen. Man suche nicht nach der Welt, um sich zu retten. Sie war noch nie gut darin, Juden zu retten, aber jetzt haben wir eine Situation, in der Juden den jüdischen, rassistischen Staates selbst erledigen werden.“
    Während man in Israel offen über das Ende des zionistischen Siedler-Kolonie-Projektes diskutiert, legen sich die hiesigen „Israel-Freunde“ Augenbinden um und glauben an ihr kindisch-naives „business-as-usual“.

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