Regierung: Kein Untersuchungsausschuss zum Hamas-Massaker vor den Wahlen

Israels Regierung hat das Hohe Gericht am Mittwoch gebeten, Anträgen auf die Einsetzung einer Staatskommission zur Untersuchung des 7. Oktobers 2023 vorerst nicht stattzugeben. Da es sich um eine politisch sensible Angelegenheit handele, solle sie erst nach den Wahlen entschieden werden. Anfang Juli stimmten Knessetabgeordnete mehrheitlich für die Bildung einer politischen Untersuchungskommission anstelle der staatlichen. Der Gesetzesentwurf wurde nach der ersten Lesung jedoch nicht weiterverfolgt. Laut der Nachrichtenseite „Times of Israel“ nannte die Regierung gesetzliche Fristen als Grund. (mw)