„Antisemitismus ist keine Meinungsäußerung“
„Antisemitische Äußerungen sind kein Bürgerrecht. Und es fällt auch nicht unter das Recht auf freie Meinungsäußerung, antisemitische oder antizionistische Parolen als Kritik an der Politik Israels zu deklarieren.“ Das hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beim Gemeindetag des Zentralrats der Juden in Deutschland am Donnerstag in Berlin erklärt. Bei der viertägigen Veranstaltung geht es unter anderem um […]
Israel begrüßt Hisbollah-Entscheidung des Bundestages
Das israelische Außenministerium zeigt sich erfreut über die Forderung des Bundestages, Hisbollah-Aktivitäten zu verbieten. Damit erkenne das Parlament die Organisation als das an, was sie sei: „Eine vom Iran finanzierte Terror-Organisation ohne Trennung zwischen ihrem militärischen und ‚politischen‘ Flügel.“ Nicht nur bedrohe sie Israel, sondern sie unterminiere auch die libanesische Souveränität. Israel hoffe, dass dies […]
Bundestag verlangt von Regierung Hisbollah-Verbot
Die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, SPD und FDP haben am Donnerstag für ein Betätigungsverbot der Hisbollah gestimmt. AfD, Linke und Grüne enthielten sich. Israel fordert einen solchen Schritt seit langem. Die gedankliche Trennung zwischen einem verbotenen militärischen und einem politischen Arm müsse aufgegeben werden. Die USA oder etwa die Niederlande haben die Organisation bereits verboten. Außenminister […]
Rivlin empfängt neue Botschafter
Fünf neue Botschafter haben am Dienstag ihre Beglaubigungsschreiben an den israelischen Präsidenten Reuven Rivlin überreicht. Sie vertreten die Länder Angola, Kasachstan, Kambodscha, Österreich und Weißrussland. Besondere Worte richtete der Präsident an die österreichische Botschafterin Hannah Liko, deren Familienangehörige zu einem großen Teil im Holocaust starben. Weil er wisse, dass sie sich für Israel einsetze, bat […]
Gasemissionen vor Mittelmeerküste wieder erlaubt
Die Tests am Gasfeld Leviathan vor der israelischen Mittelmeerküste können weitergehen. Das hat das Bezirksgericht Jerusalem am Donnerstag verfügt – und damit eine einstweilige Anordnung vom Vortag wieder aufgehoben. Mehrere Kommunen sowie eine Umweltorganisation hatten das Gericht in der Sache angerufen. Die Antragsteller hätten keine Gutachten geliefert, um die Ansicht von Fachleuten zu widerlegen, dass […]
„Die Hamas muss aufhören, in Terror zu investieren“
Die Gaza-Grenzregion kommt nur dann zur Ruhe, wenn die Terror-Organisation Hamas blühendes Leben im Gazastreifen zulässt. Das sagte die Israelin Adele Raemer aus dem grenznahen Kibbutz Nirim am Mittwoch vor dem UN-Sicherheitsrat. Die amerikanische UN-Botschafterin Kelly Craft, die in diesem Monat dem Gremium vorsitzt, hatte sie eingeladen, bei der monatlichen Sitzung zu Nahost von ihrem […]
Ge’ula Cohen gestorben
Im Alter von 93 Jahren ist die ehemalige Knessetabgeordnete Ge’ula Cohen am Mittwoch gestorben. Staatspräsident Reuven Rivlin würdigte sie als „Israels Freiheitskämpferin, die uns alle zur Inspiration diente“. Cohen kämpfte ihr Leben lang für Israel. Vor der Staatsgründung war sie in den Untergrundbewegungen Irgun und Lechi aktiv. Später arbeitete sie als Journalistin und saß von […]
Große Terrorzelle aufgedeckt
Der israelische Inlandsgeheimdienst Schabak hat eine Terrorzelle der „Volksfront zur Befreiung Palästinas“ aufgedeckt. 50 Verdächtige wurden festgenommen. Darunter sollen sich auch die Mörder der 17-jährigen Rina Schnerb befinden, die im August einem Anschlag zum Opfer fiel. Bei der Festnahme wurden laut Schabak mehrere Waffen und Material zum Bombenbau sichergestellt. Premier Benjamin Netanjahu lobte die Anti-Terror-Kräfte […]
Israel entschädigt durch Granate versehrten Beduinen
Das Jerusalemer Magistratsgericht hat einem palästinensischen Hirten umgerechnet 78.000 Euro Entschädigung zugesprochen, weil er durch eine israelische Granate vier Finger verlor. Der Kläger, Hussein Rafaika, hatte 2012 im Alter von 15 Jahren in den Sprengkörper gefasst, als er Schafe hütete. Der Richter akzeptierte die Zeugenaussage, dass die Truppenübungsregion östlich von Jerusalem auf manchen Karten als […]
Hamas plant Anschläge von der Türkei aus
Die Türkei erlaubt es Hamas-Funktionären, von Istanbul aus Anschläge gegen Israelis zu planen. Das geht aus Protokollen der israelischen Polizei von Verhören mit verdächtigen Palästinensern hervor. Die Hamas dementiert dies. Ein Befragter sagte, er habe in der türkischen Stadt einen Unbekannten getroffen. Dieser habe ihn angewiesen, Anschläge gegen den israelischen Polizeichef Roni Alscheich und gegen […]
Einstweilige Anordnung gegen Gasemissionen vor israelischer Küste
Das Jerusalemer Bezirksgericht hat den Förderunternehmen am Gasfeld Leviathan vor der israelischen Küste am Dienstag vorläufig untersagt, bei ihren Arbeiten Gase auszustoßen. Mehrere Kommunen sowie eine Umweltorganisation hatten das Gericht in der Sache angerufen. Die Verhandlungen gehen am Mittwoch weiter. Eigentlich soll noch in diesem Jahr der Export von Gas aus dem Leviathan-Feld in Richtung […]
Direktverbindung zwischen Tel Aviv und Jerusalem nimmt Betrieb auf
Seit Mittwochmorgen ist es möglich, ohne Umstieg im Schnellzug von Tel Aviv nach Jerusalem zu fahren. Bereits im vergangenen Jahr wurde die neue Bahntrasse eröffnet, bisher mussten die Passagiere jedoch am Ben-Gurion-Flughafen umsteigen. Bei der Jungfernfahrt saßen Verkehrsminister Bezalel Smotritsch, der ehemalige Vekehrsminister und jetzige Außenminister Israel Katz und der Geschäftsführer der israelischen Bahngesellschaft Michael […]
UNRWA-Mandat verlängert
Die Vereinten Nationen haben das Mandat des Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge UNRWA am Freitag um drei Jahre verlängert. 169 Staaten stimmten dafür, neun enthielten sich und Israel und die USA votierten dagegen. Letztere kritisieren, dass Hilfsgelder teils in anti-israelische Propaganda fließen. Die USA haben ihre Zahlungen von jährlich 360 Millionen Dollar im vergangenen Jahr gestrichen. Generalkommissar […]
Top-Urlaubsziel im neuen Jahr
Das renommierte Magazin „Travel + Leisure“ hat Caesarea auf seine Liste der „50 besten Urlaubsziele im Jahr 2020“ gesetzt. Das Reisemagazin hat rund 4,8 Millionen Leser. Es beschreibt die israelische Küstenstadt als gute Mischung aus antiken Stätten und modernen Freizeitangeboten, die immer mehr Besucher anzieht. Besonders hervorgehoben werden der 2.000 Jahre alte römische Hafen und […]
Israelische Armee hilft bei Entdeckung von abgestürztem Flugzeug
Eine Aufklärungseinheit der israelischen Armee hat Chile beim Auffinden des Militärflugzeuges geholfen, das mit 38 Menschen an Bord auf dem Weg in die Antarktis abgestürzt war. Offiziere und Soldaten werteten Bilder aus, die ein Satellit der EU nach dem Unglück von der Region gemacht hatte. Sie suchten mit moderner Technologie nach Änderungen, etwa bei der […]