Israel übernimmt UN-Regelung zu Handelsschiedsgerichtsbarkeit
Israel hat eine Regelung der Vereinten Nationen zur Schiedsgerichtsbarkeit im Handel in israelisches Recht übernommen. Mehr als 80 Länder schlossen sich zuvor bereits dem internationalen Verfahren zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten an. Israel hofft, trotz des andauernden Krieges ein attraktiver Austragungsort für Schiedsverfahren von Unternehmen zu werden. Konzerne profitieren bei solchen Verfahren von geringerem bürokratischem […]
Israelfeindliche Plakate bei Gedenken an Hanau-Opfer
Bei einer Gedenkveranstaltung für die Opfer des rassistischen Anschlages von Hanau vor vier Jahren hat eine Gruppe in Gießen anti-israelische Plakate gezeigt. Ein Jude zog seinen am Montag geplanten Redebeitrag deshalb zurück. Dies teilte die örtliche Arbeitsgemeinschaft der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG) mit. Äußerungen wie „Ob in Hanau oder Gaza: Rassismus hat System“ entsprächen einem israelbezogenen […]
Ehemaliger Eurovision-Juror wegen israelischer Staatsbürgerschaft abgelehnt
Der Israeli Alon Amir ist aus der Jury für die Vorrunde des Eurovision Song Contests am Samstag in Estland ausgeschlossen worden. Diese Position hatte er bereits mehrere Male übernommen. Zehn Tage vor dem Wettbewerb erhielt er die Nachricht, dass er aufgrund seiner israelischen Staatsbürgerschaft nicht mehr als Juror fungieren könne. Nach Angaben estnischer Fernsehsender wollten […]
Cassif bleibt Abgeordneter der Knesset
Die Knesset hat am Montag gegen die Amtsenthebung ihres Mitglieds Ofer Cassif gestimmt. Anlass für die Abstimmung waren Äußerungen, die auf eine Hamas-Sympathie hindeuten. So unterstützte er den Prozess gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof. 85 Abgeordnete plädierten für den Ausschluss, fünf weniger als die erforderlichen 90 Stimmen. Die kontroverse Debatte über Cassifs Haltung im […]
Israelnetz Magazin fragt nach Verantwortung der Sicherheitsdienste
Was hätten die israelischen Geheimdienste und Sicherheitskräfte vor dem Terrormassaker vom 7. Oktober wissen können? Dieser Frage spüren wir in der neuen Ausgabe 1/2024 des Israelnetz Magazins nach. Außerdem finden Sie dort Hintergrundartikel über den Völkermord-Prozess gegen den jüdischen Staat in Den Haag und die Israel-Obsession der Vereinten Nationen. Eine unerwartete Begegnung mit einer ehemaligen […]
Israel: Brasilianischer Präsident ist „unerwünschte Person“
Israel hat den brasilianischen Präsidenten Luiz Lula da Silva am Dienstag zur „unerwünschten Person“ erklärt. Der Status gelte so lange, bis sich der Präsident für seinen am Sonntag geäußerten Vergleich zwischen Gazakrieg und Holocaust entschuldigt. Außenminister Israel Katz hatte den brasilianischen Botschafter Frederico Meyer aus Anlass dieses Vergleiches durch die Jerusalemer Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem geführt. […]
Proteste nach Tod eines Palästinensers durch Hamas-Polizei
Hamas-Polizisten haben am Freitag nahe der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens einen jungen Palästinenser erschossen. Medienberichten zufolge hatte Muhammad al-Aradscha versucht, sich Lebensmittel aus Kisten von einem Hilfstransport zu nehmen. Nach seinem Tod protestierten Mitglieder des großen Al-Aradscha-Clans an der Grenze. Demonstranten steckten Reifen in Brand. Sie forderten die Palästinenser im Gazastreifen auf, sich […]
Verdächtige Kiste an Strand gespült
In Sichron Ja’akov südlich von Haifa ist eine schwarze Kiste an den Strand gespült worden. Experten prüften sie auf explosives Material und fanden zahlreiche Medikamente. Laut Polizeiberichten habe die Kiste den arabischen Schriftzug enthalten: „Aus Jordanien für Gaza“. Wie die Kiste am Strand von Nordisrael ankam, ist unklar, da Jordanien keine Grenze zum Mittelmeer hat. […]
Israel kritisiert Holocaust-Vergleich von Lula da Silva
Der brasilianische Präsident Luiz Lula da Silva hat mit einem Holocaust-Vergleich für Empörung in Israel gesorgt: Bei einer Pressekonferenz in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba sagte er am Sonntag, Israels Vorgehen im Gazastreifen sei vergleichbar mit Adolf Hitlers Entscheidung, Juden zu töten. Der israelische Premier Benjamin Netanjahu verurteilte die Äußerung: Lula da Silva dämonisiere den […]
Letzter Verwundeter vom 7. Oktober aus Krankenhaus entlassen
Der letzte Verwundete vom Hamas-Massaker am 7. Oktober, Kommandeur Schalev Best, ist aus der Klinik entlassen worden. Im Soroka-Krankenhaus in Be’er Scheva erhielt er Besuch von Staatspräsident Jitzchak und dessen Frau Michal. „Für uns hat sich diese Woche ein sehr bewegender Kreis im Soroka geschlossen“, schrieb Herzog am Freitag auf X. In der ersten Woche […]
Mindestens zwei Tote bei Terroranschlag
Bei einem Anschlag in Südisrael hat ein Terrorist am Freitag mindestens zwei Israelis getötet. Vier weitere wurden bei dem Schussangriff auf eine Bushaltestelle verletzt, zwei von ihnen schwer. Ein bewaffneter Zivilist erschoss den Täter. Der Angriff ereignete sich um etwa halb ein Uhr Ortszeit an einer Kreuzung bei Gedera, rund zwölf Kilometer östlich der Küstenstadt […]
Verdächtiger wegen Schmuggels von Cannabis in Teddybären festgenommen
Einsatzkräfte und Zollinspektoren am Ben-Gurion-Flughafen haben Anfang der Woche den Schmuggel von Cannabissamen über Valentinstag-Teddybären aufgedeckt. Der etwa 20-jährige Verdächtige aus Netanja landete in Israel und wurde dort festgenommen. Das ungewöhnliche Gewicht der Teddybären, die sich in seinem Gepäck befanden, alarmierte die Einsatzkräfte. Durchsuchungen ergaben, dass die Teddybären vermutlich etwa acht Kilogramm schwere Cannabissamen beinhalteten. […]
„Israel scheint systematisch Krankenhäuser anzugreifen“
Eine Sprecherin des UN-Menschenrechtsbüros, Ravina Shamdasani, hat in Genf „tiefe Sorge“ über Israels Vorgehen in Krankenhäusern geäußert. Die Armee drang am Donnerstag auf der Suche nach Geiseln ins Nasser-Krankenhaus in Chan Junis ein. Die indisch-stämmige Chinesin sprach von einem „scheinbaren Muster“ von „Angriffen israelischer Streitkräfte auf lebensrettende zivile Infrastruktur im Gazastreifen, besonders auf Krankenhäuser“. Den […]
Mohammed Dahlan schlägt neue Palästinenser-Führung vor
Der frühere Sicherheitschef der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mohammed Dahlan, hat sich für eine neue Führung in den Palästinensergebieten ausgesprochen: „Kein Abbas, keine Hamas“, sagte er der „New York Times“. Nach seiner Vorstellung soll der neue Anführer Gaza unter dem Schirm einer arabischen Friedenstruppe aufbauen. PA-Präsident Mahmud Abbas behielte eine repräsentative Rolle. Dahlan hat gute Kontakte zum […]
Netanjahu: Dauerhafte Lösung nur durch direkte Verhandlungen
Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hat Bestrebungen für die einseitige Ausrufung eines palästinensischen Staates zurückgewiesen. Israel werde keine „internationalen Diktate“ hinsichtlich einer dauerhaften Lösung akzeptieren. Eine solche könne es nur durch direkte Verhandlungen geben, schrieb Netanjahu am Donnerstag auf der Plattform X nach einem Telefonat mit US-Präsident Joe Biden. Zuletzt waren Medienberichte erschienen, denen zufolge […]