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Israel: Sicherheitsrat muss sich mit iranischer Bedrohung befassen

Ein iranischer Gesetzesvorschlag visiert die Zerstörung Israels an. Der israelische UN-Botschafter Erdan fordert wegen dieser und anderer Vorstöße den Sicherheitsrat zum Handeln auf.
Sieht die Entwicklungen im Iran mit Besorgnis: Der israelische UN-Botschafter Erdan (Archivbild)

NEW YORK (inn) – Der israelische UN-Botschafter Gilad Erdan will den Sicherheitsrat dazu bewegen, mehr gegen die „böswilligen Aktivitäten“ des Iran zu unternehmen. In einem Schreiben vom Dienstag erklärte er, Teheran destabilisiere den Nahen Osten und gefährde den Weltfrieden.

Erdan rief den Sicherheitsrat dazu auf, sich mit diesem Thema in einer Dringlichkeitssitzung zu befassen. Dabei nahm er Bezug auf die Ankündigung des Iran, die Uran-Anreicherung auf 20 Prozent zu erhöhen. „Diese Entscheidung zeigt einmal mehr, dass der Iran seine Nuklearambitionen nie zurückgestellt hat.“

Im 2015 verabschiedeten Atomdeal ist eine Anreicherung von maximal 3,67 Prozent festgelegt. Diesen Wert hat der Iran bereits überschritten. Ab einem Wert von 20 Prozent gilt Uran als „hochangereichert“; eine Verwendung für Atomwaffen ist grundsätzlich möglich, gilt aber nicht als praktikabel. Für den effektiven Einsatz in einer Waffe ist eine Anreichung von 80 bis 90 Prozent nötig.

„Genozidale Politik“

Erdan nannte in seinem Schreiben auch einen Gesetzesvorschlag im iranischen Parlament, der die aktuelle und zukünftige Regierungen zur Zerstörung Israels bis zum März 2041 aufruft. Der zu Beginn des Jahres eingebrachte Vorschlag gilt als Reaktion auf die Tötung des iranischen Kommandeurs der Al-Quds-Brigade, Kassem Soleimani, ein Jahr zuvor. „Solch eine genozidale Rhetorik und Politik unterstreicht die schwere Bedrohung, die ein unbehelligtes iranisches Regime darstellt.“

Darüber hinaus betätige sich der Iran als Waffenlieferant in der Region. Damit verstoße er gegen Resolutionen des Sicherheitsrates. Die Terror-Organisation Hamas im Gazastreifen habe Raketen aus iranischer Herstellung erhalten. Die libanesische Terror-Miliz Hisbollah verfüge über 150.000 Raketen.

Von: df

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