Amerikanisches Machtzentrum: Das Weiße Haus in Washington

Amerikanisches Machtzentrum: Das Weiße Haus in Washington

Ein historischer Tag soll es sein

Die Annäherung erhält eine Unterschrift: US-Präsident Trump lädt Israel, die Emirate und Bahrain zu einer Zeremonie nach Washington. Der israelische Verteidigungsminister Gantz und Außenminister Aschkenasi führen indes historische Telefonate.

WASHINGTON (inn) – Der 15. September ist bislang in schlechter Erinnerung: Im Jahr 2008 ging an diesem Tag die US-Bank Lehman Brothers pleite und die Finanzkrise begann. Mit diesem Jahr könnte das Datum eine neue Bedeutung erhalten: In der Unterzeichnung der Friedensverträge zwischen Israel und zwei Golfstaaten, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Bahrain, sehen manche den Beginn eines neuen Zeitalters in Nahost.

So formulierte es jedenfalls der israelische Premier Benjamin Netanjahu am Sonntag vor seinem Abflug nach Washington. Um 18 Uhr Mitteleuropäischer Sommerzeit soll dort die Unterzeichnungszeremonie auf dem Rasen des Weißen Hauses beginnen. Die Absicht dieses Ortswahl ist offenkundig: Die Bilder, die dabei entstehen, sollen gerade vor dem Hintergrund des US-Wahlkampfs Erinnerungen wecken an andere historische Verträge: 1979 mit Ägypten, 1993 mit den Palästinensern und 1994 mit Jordanien.

Was genau diese Verträge beinhalten, ist im Übrigen noch nicht bekannt. Alle Seiten haben sich darauf verständigt, vor der Unterzeichnung keine Details zu nennen. Ein ungenannter Vertreter der israelischen Delegation sagte lediglich, dass es zwei verschiedene Dokumente geben werde: Einen Friedensvertrag mit den Emiraten und eine Friedenserklärung mit Bahrain. Der Friedensvertrag ist ein Rechtsdokument, das noch von der Knesset bewilligt werden muss, letzteres ist eine bloße Absichtserklärung.

Historische Telefonate

Zu Netanjahus Entourage gehören unter anderen seine Frau Sara, seine beiden Söhne Jair und Avner sowie Mossad-Chef Jossi Cohen. Ersatzpremier Benny Gantz ist nicht von der Partie. Der Blau-Weiß-Chef gibt sich gefasst: Er würde bei der Zeremonie ohnehin nur dasitzen und applaudieren, sagte er. In Israel habe er Besseres zu tun. Tatsächlich agiert Gantz erstmals als amtierender Premier – laut Koalitionsvereinbarung ist dies immer dann der Fall, wenn Netanjahu im Ausland unterwegs ist.

Völlig abseits in diesem historischen Geschehen steht Gantz freilich nicht. Am Montag telefonierte er in seiner Funktion als Verteidigungsminister mit seinem Amtskollegen in Bahrain, Abdullah Bin Hassan al-Nuaimi – es handelte sich um das erste offizielle Gespräch dieser Art. Gantz lud Al-Nuaimi zu einem Besuch nach Israel ein, wie sein Büro mitteilte.

Bereits am Samstag hatten der israelische Außemininster Gabi Aschkenasi und sein Amtskollege in Manama, Abdullatif Bin Raschid Al-Sajani, ein Telefongespräch geführt – auch hier war es die erste offizielle Unterredung. Aschkenasi sagte im Anschluss, Al-Sajani könne es kaum erwarten, weitere Vereinbarungen zu unterzeichnen. Der Außenminister wird ebenso wie sein emiratischer Amtskollege, Abdullah Bin Sajed, in Washington die Verträge unterzeichnen.

Vielfältige Motive

Ein Teil der Motive, die hinter der Annäherung stehen, sind längst kein Geheimnis mehr: An erster Stelle ist hier immer die Bedrohung durch den Iran zu hören. Der bahrainische Innenminister bekräftigte dieses Motiv: Am Montag sagte er, die Vereinbarung mit Israel stärke das Königreich in dieser Hinsicht.

Andere Dinge spielen bei alledem wohl auch eine Rolle: Der amerikanische Regierungsberater Jared Kushner hatte bei seiner Werbetour dem König von Bahrain, Hamad Bin Isa Bin Salman al-Chalifa, eine eigens für das Staatsoberhaupt angefertigte Torarolle überreicht. Sie soll in einer der Synagogen des Landes Verwendung finden. Kushner finanzierte die Anfertigung aus eigener Tasche. Der amerikanische Sondergesandte für Verhandlungen Avi Berkowitz veröffentlichte am Montag ein Foto von der Übergabe des Geschenkes.

Neue Vereinbarungen

Auch auf anderen Ebenen planen die Akteure eifrig Kooperationen. Erst am Montag gab das größte Geldhaus in Israel, Bank HaPoalim, ein Verständigungsabkommen bekannt mit der größten Bank in den Emiraten, Emirates NBD. Damit können Kunden etwa Direktüberweisungen in Auftrag geben.

Der Leiter der israelischen Außenhandelsverwaltung im Wirtschaftsministerium, Ohad Cohen, schmiedet schon weitere Pläne: „So bald wie möglich“ soll in den Emiraten eine Handelsvertretung entstehen, die in der geplanten Botschaft angesiedelt sein wird, sagte Cohen dem israelischen Nachrichtensender „i24 News“.

Indes hat der palästinensische Premier Mohammed Schtaje am Montag seine Ablehnung der Normalisierung bekräftigt. Der Tag der Unterzeichnung in Washington sei „ein weiterer schwarzer Tag für die arabische Welt“, sagte er bei der wöchentlichen Kabinettssitzung. Die Autonomiebehörde werde ihre Beziehungen zur Arabischen Liga überprüfen müssen. Die Länderorganisation hatte trotz palästinensischer Forderungen die Normaliserung mit Israel nicht verurteilt.

Von: df

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