Pompeo (rechts) bei der Übergangsregierung in Khartum

Pompeo (rechts) bei der Übergangsregierung in Khartum

US-Außenminister wirbt für Beziehungen zwischen Sudan und Israel

Auf seiner Nahost-Reise will US-Außenminister Pompeo weitere Staaten für ein normalisiertes Verhältnis zu Israel gewinnen. Der Sudan gibt sich offiziell zurückhaltend. Einige Quellen sagen für die kommenden Wochen jedoch eine Sensation voraus.

KHARTUM (inn) – Beim ersten Besuch eines US-Außenministers im Sudan seit 15 Jahren hat Mike Pompeo am Dienstag für „eine Vertiefung der sudanesisch-israelischen Beziehungen“ geworben. Die Reise nach Khartum folgte einem Aufenthalt in Jerusalem. Auf dem Flug twitterte Pompeo: „Ich freue mich, mitteilen zu können, dass wir uns auf dem ersten offiziellen Direktflug von Israel in den Sudan befinden!“

Pompeo kam mit Premierminister Abdallah Hamduk und dem Staatsoberhaupt Abdel Fattah al-Burhan zusammen. Seit einem Militärputsch 2019 hat der Sudan eine Übergangsregierung, den sogenannten Souveränen Rat, der mit Militärvertretern und Zivilisten besetzt ist. Pompeo bezeichnete den „demokratischen Übergang“ im Sudan bei Antritt seines Besuchs als „einmalige Gelegenheit“. Die USA unterstützen die neue Regierung und die „sich vertiefenden Beziehungen zwischen Israel und dem Sudan“.

Verhaltene Reaktionen

Erst kürzlich hatte der sudanesische Außenamtssprecher Haidar Badawi al-Sadik öffentlich über Kontakte zwischen beiden Ländern gesprochen und sich positiv über das Abraham-Abkommen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten geäußert. Kurz darauf wurde er jedoch entlassen.

Premierminister Hamduk schlug beim Treffen seinerseits verhaltene Töne an. Er sei „nicht autorisiert“ über normalisierte Beziehungen zu Israel zu entscheiden. Zunächst müssten die Apparate der Übergangsregierung ausgeformt werden. Zudem möge die US-Regierung es nicht von Beziehungen zu Israel abhängig machen, ob der Sudan von der Liste von Staaten, die Terrorismus finanzieren, gestrichen wird. Nach dem Treffen bedankte er sich auf Twitter für das „direkte und transparente“ Gespräch.

Über den Verlauf des folgenden Gesprächs mit dem Vorsitzenden des Souveränen Rats, Burhan, sind keine Einzelheiten bekannt. Die USA haben 2017 nach 20 Jahren Handelssanktionen gegen den Sudan aufgehoben. Wegen einer Listung als Terror-Finanzierer hat das Land aber weiterhin keinen Zugang zu internationalen Krediten.

„Normalisierung in wenigen Wochen“

Wenig später berichtete die israelische Verteilzeitung „Israel Hajom“: „Ein hochrangiger US-Vertreter hat Israel Hajom am Dienstag mitgeteilt, dass der Sudan ‚innerhalb weniger Wochen‘ ankündigen wird, dass er bilaterale Beziehungen zu Israel aufnehmen wird.“ Einen Namen nannte die Zeitung nicht.

Derweil gibt es in Israel auch Stimmen, die eine Annäherung an den Sudan kritisieren. Das Land galt lange als Unterstützer des Iran und palästinensischer Terrorgruppen wie der Hamas. Die derzeitigen Führungspersonen, auch Burhan persönlich, seien Unterstützer des ehemaligen Präsidenten Umar al-Baschir gewesen. Sie sollen an Waffenlieferungen in den Gazastreifen und an ethnischer Säuberung im eigenen Land beteiligt gewesen sein.

Wirbel um Wahlkampf-Auftritt

Am heutigen Mittwoch traf Pompeo den bahrainischen König Hamad al-Chalifa sowie den Kronprinzen Salman Bin Hamad al-Chalifa in Manama. Er twitterte, Einigkeit unter den Golfstaaten sei mit Blick auf den Iran wichtiger denn je für den Frieden: „Das Abraham-Abkommen zeigt, dass Frieden möglich ist. Nun ist es wichtig, diese Dynamik zu nutzen.“

Am Nachmittag reist Pompeo weiter in die Vereinigten Arabischen Emirate. Auf seiner Reise durch die Region wirbt der Minister für eine Nahost-Friedenskonferenz mit israelischer Beteiligung. Den Besuch in Jerusalem nutzte er aber auch anderweitig: Zum Nationalkongress der Republikaner sandte er eine etwa vierminütige Videobotschaft vom Dach des König-David-Hotels, mit der Altstadt im Hintergrund. Darin warb er für die Wiederwahl von Präsident Donald Trump.

Die Demokraten warfen ihm danach vor, sein Amt und eine steuerfinanzierte Reise für Wahlkampf zu missbrauchen. Laut der Zeitung „New York Times“ ist dies bei einem Außenminister seit 75 Jahren nicht vorgekommen. In der Tat verbietet der sogenannte „Hatch Act“ allen Regierungsmitgliedern außer dem Präsidenten und dem Vizepräsidenten eine Beteiligung am Wahlkampf. Das Außenministerium teilte daraufhin mit, es habe sich um einen persönlichen Auftritt gehandelt, bei dem keine Gelder oder Mitarbeiter des Ministeriums zum Einsatz gekommen seien.

Von: tk

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