RAMALLAH / MOSKAU (inn) – Die Palästinenser sind bereit für Verhandlungen mit den Israelis unter Leitung des Nahost-Quartetts. Das sagte der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), Mahmud Abbas, am Mittwoch in einem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Russland gehört zusammen mit der Europäischen Union, den USA und den Vereinten Nationen dem 2002 gebildeten Nahost-Quartett an.
Das Telefonat fand nach Darstellung des russischen Präsidialamtes auf Initiative der palästinensischen Seite statt. Putin betonte in dem Gespräch, Russland unterstütze eine Lösung „im Rahmen des internationalen Rechtssystems“. Er mahnte dabei auch die Bedeutung einer inner-palästinensischen Einigkeit an.
Indes wirft das Exekutivkomitee der „Palästinensischen Befreiungsorganisation“ (PLO) der israelischen Regierung bezüglich der Pläne im Westjordanland ein „Zeitspiel“ vor. Dies sei ein „Trick, um die Welt zu täuschen“, hieß es nach einer Sitzung am Mittwoch. Ein Trick in diesem Sinne seien auch die unterschiedlichen Angaben bezüglich des Landes, das dem Staat Israel einverleibt werden soll.
EU beharrt auf Verhandlungen
Der EU-Außenbeauftrage Josep Borrell betonte indes einmal mehr, eine „Annexion“ nicht zu akzeptieren. Ein solcher Schritt würde den Beziehungen zwischen Israel und der EU schaden, schrieb er in einem Blogbeitrag am Mittwoch. Eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung sei „der einzige realistische und tragfähige Weg, um den Konflikt zu beenden“.
Anlass für die Äußerung war die Videokonferenz zwischen den Außenministern Deutschlands, Frankreichs, Ägyptens und Jordaniens. Borrell erklärte, er habe nicht daran teilnehmen können, weil er aufgrund „anderer gleichermaßen wichtiger Angelegenheiten“ auf Reisen gewesen sei. Die EU sei jedoch vertreten gewesen mit der Generalsekretärin des EU-Außendienstes, der deutschen Diplomatin Helga Schmidt, und der EU-Sondergesandten für den Nahost-Friedensprozess, der Niederländerin Susanna Terstal.
