Der israelische Geheimdienst Schabak darf in der Corona-Krise auf die Smartphones aller Israelis zugreifen

Der israelische Geheimdienst Schabak darf in der Corona-Krise auf die Smartphones aller Israelis zugreifen

Ab jetzt wird jeder Israeli überwacht

Der israelische Inlandsgeheimdienst tut jetzt mit jedem Israeli, was sonst nur bei Terroristen erlaubt ist: Er überwacht jede Bewegung. Als Feind gilt dabei nicht der unbescholtene Bürger, sondern ein Erreger, den Premier Netanjahu als „unsichtbaren Terroristen“ bezeichnet.

JERUSALEM (inn) – Im Kampf gegen das Coronavirus hat die israelische Regierung am Dienstagmorgen die flächendeckende Überwachung seiner Bevölkerung angeordnet. Die Notfallmaßnahme erlaubt es dem Inlandsgeheimdienst Schabak, den Standort jedes Israelis – in erster Linie über dessen Smartphone – zu erfassen und sein Bewegungsprofil aufzuzeichnen. Die Behörde kann so ermitteln, welchen Menschen sich ein Infizierter auf weniger als zwei Meter und für mehr als zehn Minuten genähert hat. Anhand der Informationen kann das Gesundheitsministerium diese dann in Quarantäne schicken.

Der Knesset-Abgeordnete und Leiter des Sicherheitsausschusses Gabi Aschkenasi vom Oppositionsbündnis Blau-Weiß bezeichnete die Maßnahme als „Griff nach Macht“. Anders als von Premier Benjamin Netanjahu versprochen, umging die Regierung mit der Entscheidung die Knesset. Zudem hatte Netanjahu angekündigt, die Überwachung auf 30 Tage zu begrenzen und die gesammelten Daten danach direkt zu löschen. Nun soll die Maßnahme so lange andauern, wie der Notstand in Kraft bleibt. Die Daten sollen erst 60 Tage nach dessen Ende gelöscht werden.

Wirtschaft gerät unter Druck

Am Sonntag hat sich der 80-jährige Staatspräsident Reuven Rivlin einem COVID-19-Test unterzogen. Es wurde keine Infektion festgestellt. Laut seinem Büro handelte es sich um eine reine Vorsichtmaßnahme. Kurz zuvor war auch Netanjahus Test negativ ausgefallen.

Die Tel Aviver Börse wurde am Montag für eine halbe Stunde geschlossen, nachdem der Index für die Top-35 der gehandelten Unternehmen um 8 Prozent eingebrochen war. Mit am stärksten betroffen war die Aktie der Hotelkette Fattal, die 29 Prozent verlor.

Am heutigen Dienstag teilte Verteidigungsminister Naftali Bennett mit, dass die Einreise von Arbeitskräften aus den palästinensisch verwalteten Gebieten stark eingeschränkt wird. Nur noch Menschen, die in „essentiellen“ Sektoren arbeiten, würden hereingelassen. Dazu gehören der Gesundheitssektor sowie Landwirtschaft und Baugewerbe. Weitere Entscheidungen würden von Fall zu Fall getroffen. Die Arbeiter dürfen jedoch nicht mehr hin- und herreisen, sondern müssen für ein bis zwei Monate in Israel bleiben. Die Arbeitgeber sind angewiesen, für Unterkünfte zu sorgen.

Auch Terror lahmgelegt?

Im Gazastreifen haben die Behörden am Montag den Besuch von öffentlichen Gebeten in Moscheen eingeschränkt. Die Richtlinie verbietet Grippepatienten und Menschen mit anderen Infektionskrankheiten sowie älteren Personen und Immunschwachen die Teilnahme. Es gehe darum, ihr Leben zu schützen und eine Ansteckung Dritter auszuschließen.

Unterdessen legt das Coronavirus in Israels Nachbarschaft wohl noch einen weiteren „Sektor“ lahm: Die israelischen Streitkräfte deuten an, dass der Iran seine terroristischen Aktivitäten stark zurückgefahren hat. Armeesprecher Hidai Silberman sagte am Montag: „Es gibt Länder, die diese Corona-Geschichte weit schlimmer getroffen hat als uns. Und eine Folge davon ist, dass ihre Aktivitäten sich verlangsamen.“ Der Iran ist unter den weltweit am stärksten betroffenen Ländern. Nach offiziellen Zahlen gibt es dort bisher knapp 15.000 Infizierte. Über 800 Iraner sind an dem Virus bereits gestorben.

Von: tk

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