Palästinenser begehen Internationalen Frauentag

RAMALLAH (inn) – Vertreter der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) und Aktivisten haben den internationalen Frauentag zum Anlass genommen, ihre Vorwürfe gegen Israel zu wiederholen. Das ist für sie offenbar eine gute Tradition.

Die Vorwürfe

Am 8. März lag die Betonung auf den weiblichen Leidträgern angeblicher israelischer Menschenrechtsverletzungen: Frauen seien Opfer diskriminierender israelischer Gesetze, Häuserzerstörungen und Verhaftungen. Mehr als 30 Frauen säßen in israelischen Gefängnissen, einige davon mit langjährigen Haftstrafen, während die Frauen im Gazastreifen in einem „unbewohnbaren Freiluftgefängnis“ leben müssten. Das schrieb die palästinensische, Hamas-nahe Nachrichtenseite „Days of Palestine“.

Eine Aktivistengruppe namens „Act4Palestine“ rief zu einer weltweiten Hashtag-Kampagne auf. Diese sollte „Licht auf das Leiden palästinensischer Frauen“ werfen, die „unter der brutalen israelischen Besatzung“ kämpften. Dass die entsprechende Seite am Folgetag der Aktion nur 18 Mal geteilt wurde, könnte ein Indiz für einen eher mäßigen Erfolg der Kampagne sein.

Die EU hat bei einer Zeremonie in Ramallah neun „inspirierende palästinensische Frauen“ geehrt. Das berichtet WAFA, die Nachrichtenagentur der PA. Der Palästinensische Premier Mohammed Schtaje (Fatah) sagte: „Wenn wir solche Geschichten von erfolgreichen Frauen hören, gibt es offenbar immer noch Hoffnung und Freude – trotz aller Herausforderungen, denen wir gegenüberstehen, insbesondere für palästinensische Frauen, und der Hindernisse, die sie überwinden müssen, um in allen Bereichen erfolgreich zu sein.“ Um welche Bereiche es sich handelt, ließ der Bericht offen.

Die Realität

Auch die EU veröffentlichte ihre etwas aufschlussreichere Sicht auf die Feierlichkeiten. Sie nannte ebenfalls nicht die Namen der geehrten Frauen. Jedoch sollten ihre „wichtigen wirtschaftlichen, sozialen und politischen Beiträge“ gewürdigt werden. Vermutlich passten die Erfolgsgeschichten nicht ins Bild der leidenden palästinensischen Frau. Sonst hätten die palästinensischen Medien stolz ihre Werdegänge nachzeichnen können.

Der Bericht der Europäischen Union über die Zeremonie enthält einen weiteren Aspekt, den sämtliche palästinensische Medien ausgespart haben: Laut dem EU-Vertreter Sven Kühn von Burgsdorff deuten „verschiedene Indikatoren auf eine Zunahme geschlechtsspezifischer Gewalt während der COVID-19-Pandemie“ in den palästinensischen Gebieten hin. Dies mache „die Bereitstellung von Rechtsmitteln zum Schutz von Opfern und Überlebenden umso dringlicher“.

Der Grund für verdrehte Berichterstattung

Eindeutig geht es bei dieser Sachlage, die die Palästinenser übrigens mit dem Rest der Welt gemein haben, nicht um israelische Gewalt. Deswegen war sie den palästinensischen Medien keine Erwähnung wert. In der Vergangenheit hat sich die PA Verpflichtungen zur Eindämmung von Diskriminierung gegen Frauen auferlegt. Kühn von Burgsdorff forderte sie nun auf, „diesen Verpflichtungen mit konkreten Maßnahmen nachzukommen“. Die PA solle das „Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau“ (CEDAW), das sie bereits unterzeichnet hat, auf offiziellen Seiten veröffentlichen und ein „Familienschutzgesetz in voller Übereinstimmung mit internationalen Standards“ verabschieden. Offensichtlich fehlt ein solches bislang.

Die Art, wie der Internationale Frauentag in den palästinensischen Gebieten begangen wurde, ist ein anschauliches Beispiel für deren politische Strategie: Von eigenen Defiziten ablenken und Israel die Schuld geben. Wenn die Hashtag-Kampagne wirklich so ein Flop war, könnte das ein Hinweis sein, dass immer weniger Leute sich das anhören wollen. Zumindest, solange die Welt mit anderen Problemen beschäftigt ist.