Oberster Gerichtshof genehmigt Außenposten

Bewohner des Außenpostens Mitzpe Kramim dürfen bleiben, wo sie sind, sagt der Oberste Gerichtshof. Das Urteil ist umstritten.
Von Israelnetz

Foto: דוידוד | CC BY-SA 4.0 International

Viele simple Bauten: Der Außenposten Mitzpe Kramim

JERUSALEM (inn) – Der auf palästinensischem Privatland errichtete Außenposten Mitzpe Kramim darf bestehen bleiben. Die Landbesitzer sollen dafür eine Entschädigung erhalten, sofern sie entsprechende Dokumente vorlegen können. Das hat der Oberste Gerichtshof am Mittwoch entschieden. Der Fall Mitzpe Kramim steht seit Jahren unter besonderer Beobachtung, da er als Vorbild für weitere, ähnlich gelagerte Fälle gilt.

Der Oberste Gerichtshof revidierte mit der Entscheidung sein eigenes Urteil aus dem Jahr 2020. Damals hatten drei Richter in einer 2-1-Entscheidung erklärt, dass der Außenposten nicht in „gutem Glauben“ errichtet wurde. Das Prinzip des „guten Glaubens“ bedeutet, dass Siedler Land vom Staat zum Bau erhalten und dabei davon ausgehen, dass es keine weiteren Besitzansprüche gibt.

Eine Frage der Auslegung

Die Richter sagten damals, der zuständige Beamte im Verteidigungsministerium habe bei der Zuweisung von Land Warnsignale ignoriert. Daher sei die Planung und Errichtung von Bauten auf dem Gebiet nicht in „gutem Glauben“ vor sich gegangen.

Nach diesem Urteil bemühte sich unter anderen Verteidigungsminister Benny Gantz (Blau-Weiß) um eine nochmalige Anhörung, da das Urteil Vorbildcharakter hat. Ein erweitertes Gremium von sieben Richtern befand nun mit einer 4-3-Entscheidung, dass das Prinzip des „guten Glaubens“ auch für Mitzpe Kramim gilt. In der Erklärung für die Mehrheitsmeinung plädierte Richter Noam Sohlberg für eine breite Auslegung besagten Prinzips. Die Vorläuferentscheidung habe die Hürde für das Prinzip „guter Glaube“ zu hoch gesetzt.

Netanjahu für weitere Legalisierungen

Siedlungsbefürworter begrüßten das Urteil. Likud-Chef Benjamin Netanjahu erklärte, er würde den Außenposten legalisieren, wenn er nach den Wahlen eine rechte Regierung zustande bringt. Zudem wolle er dann für die Legalisierung von „Außenposten und Siedlungen im ganzen Land“ sorgen.

Innenministerin Ajelet Schaked besuchte am Mittwoch den Ort. Kurz zuvor hatte sie die Gründung ihrer neuen Partei „Zionistischer Geist“ bekanntgegeben. Schaked schrieb sich den Sieg zum Teil auf die eigenen Fahnen: „Als Justizministerin hatte ich das Vorrecht, die Position des Staates zu vertreten. Jetzt hat der Oberste Gerichtshof das richtige und notwendige Urteil gefällt.“

Die siedlungskritische Organisation „Peace Now“ verurteilte das Urteil hingegen. „Die Entscheidung ermöglicht die nachträgliche Legalisierung in vielen Fällen, in denen Siedler palästinensisches Privatland ergriffen haben. Unglücklicherweise haben Kriminalität und Diebstahl von niemand anderem als dem Obersten Gerichtshof Rückenwind erhalten.“ (df)

Schreiben Sie einen Kommentar

23 Antworten

  1. Der Landraub geht weiter. Der Landräuber verlangt von dem Beraubten, er möge doch erst mal beweisen, dass er der Besitzer sei…
    So läuft das in der “einzigen Demokratie im Nahen Osten”. Und nur dort!
    Zum Glück kommt Hochmut vor dem Fall!

    44
    1. Richtig, Luley. Es gibt sonst weltweit nirgends Besatzungen. Und wenn doch, egal. Für die Parias dieser Welt.

      Und, hat man den Nachweis, dass einem das Gebiet gehört? Muss doch eine Kaufurkunde geben.
      Stellen Sie sich vor, weltweit muss man Eigentum nachweisen. Aber das stört ja nicht, zumindest nicht die Parias dieser Welt. Die, die den Staat Israel vernichtet sehen wollen und an dessen Stelle ein Großpalästina errichtet sehen wollen. Was die, die den Staat Palästina in den Händen gehabt haben, verweigert haben. Hochmut kommt vor dem Fall, Herr Luley.

      12
    2. Deine Kommentare und Anklagen geben ständig Deinen grundsätzlichen Hass auf Israel wieder. Etwas anderes scheinst Du leider nicht zu Stande zu bringen.
      Es geht hier um ein Urteil des Obersten Gerichtshofes in Israel, der ganz sicher nicht leichtfertig entschieden, sondern sorgfältig abgewogen hat. Anstatt allgemein zu verurteilen, könntest Du Dir mal die Mühe zu machen zu recherchieren, wem das Land denn nun wirklich gehört … wer hat es wie erworben?

      12
    3. Nur nicht übertreiben. Mitzpe Kramim ist ein Sonderfall. In der Regel entscheidet das Oberste Gericht bei Bauten auf palästinensischem Privatland für Abriss.

      2
  2. Erstmal Besitz – Dokumente vorlegen, PA!
    EU baute zu oft auch illegal im WJL.
    OT
    Ich mag das Gebiet am Ramon Krater und fühle mich dort nur sicher durch die Patrouillen von israel. Soldaten.

    11
    1. Naja, so groß kann Israel gar nicht sein, wenn alle ihre Besitzansprüche auf gut glauben akzeptiert würden.

      Ich kann mich noch gut daran erinnern, als die Schlesier und Sudetendeutschen nach Deutschland flüchteten.
      Die hatten auch alle unglaublich viele Ländereien im Osten… Polen würde da wohl nicht ausreichen.

      6
    2. @ Am Israel chai Sich etwas “aneignen”, was anderen gehört, nennt man normalerweise Diebstahl. Wenn man sich z.B. Land mit Gewalt aneignet, nennt man es Raub, bzw. Landraub. Haben Sie das Wort schon mal gehört? Raub ist übrigens ein strafbares Delikt, es sei denn, der Täter heißt Israel, dann wird das Recht außer Kraft gesetzt, denn es gibt eben Täter, die “über” Recht und Gesetz stehen. So denken sie jedenfalls. Die Welt denkt allerdings anders. Für die ist Raub Raub. Was sonst!

      38
      1. Tolle Steilvorlage, Herr Luley

        Wenn man das Leben eines anderen nimmt, nennt man es Mord oder Totschlag. Haben Sie die Wörter schon mal gehört? Mord und Totschlag sind übrigens ein strafbares Delikt, es sei denn, der Täter heißt Automomiebehörde, dann wird das Recht außer Kraft gesetzt, denn es gibt eben Täter, die “über” Recht und Gesetz stehen. So denken sie jedenfalls. Die Welt denkt allerdings anders. Für die ist Mord und Totschlag auch Mord oder Totschlag. Was sonst!

        9
        1. @ Am Israel chai
          Realität kann nicht “unwahr” sein! Ein Dokument der zionistischen Siedlungs­organisation, das jetzt ans Licht kam, belegt, dass Israel in der besetzten Westbank „militärische Schießzonen“ eingerichtet hat, um Land an Siedlungen zu übertragen. Laut dem Protokoll des Jahres 1979 eines „streng geheim­en“ Treffens der World Zionist Organization’s Settlement Divison, erklärte der damalige Land­wirtschaftsminister Sharon, dass er in der ge­samten Westbank Schießzonen nur dafür einge­richtet habe, das Land letztendlich israelischen Siedler:innen zu überlassen. Die Schießzonen liefern für die israelische Regierung die Begründ­ung, wie z. B. jetzt in Masafer Yatta bei Hebron, Tausende Palästinenser:innen zu vertreiben.
          Aber solche Realitäten scheinen Sie ja zu langweilen.

          15
          1. Also mich, Herr Luley, mich langweilt eher, dass Sie den politischen Gegner in grosser Prinzipienstrenge immer in der gleichen Ecke festmachen. Und alle Schurken drumherum die Gewissheit haben, dass Ihr kritischer Blick nicht auf sie fallen kann.

            Wie ein Mensch mit nachgewiesenem IQ dermassen einseitig die Dinge betrachten kann, das ist mir ein Rätsel.

            2
    3. Mit dem Ramon Krater hat der Ort Mitzpe Kramim aber nichts zu tun. Israelnetz sollte das in seiner Überschrift auch korrigieren. …

      2
  3. Naja, alle anderen Länder dort sind nun mal auch keine Demokratien.

    Sie wissen doch genau, dass der meiste Grundbesitz im damaligen osmanischen Reich eben diesem gehörte dazu ein paar Großgrundbesitzern, die es vom osm. Reich für “treue” Dienste erhalten haben. Die Großgrundbesitzer hatten ihre Gebiete verpachtet, später dann gern an die Israelis verkauft und es gab nur wenige Bauern, denen Grund und Boden tatsächlich auch gehörten.

    Und Sie berücksichtigen mal wieder nicht Ursache und Wirkung, oder wollen Sie uns jetzt auch noch weis machen, dass Israel für die mehrfachen Kriege der Araber gegen Israel mit dem Ziel Israel zu vernichten, verantwortlich ist. Kriege, die sie alle verloren haben.
    Ich wüsste gern, was Polen oder die Tschechei dazu sagen würden, wenn wird unsere Ländereien im Osten zurückfordern würden. Nein, so etwas wird nur bei den Arabern toleriert.

    Sie berücksichtigen auch nicht, dass man sich gemäß Oslo II über die Aufteilung des Landes verständigen wollte/sollte. Wer war das bitte noch mal, der bisher jeden Vorschlag abgelehnt und selber keinen eingebracht oder auch nur zu Verhandlungen bereit war?

    Aber Hauptsache Sie können wieder über Landraub schwaffeln.

    9
    1. Ich finde den Vergleich mit den eh dt Ostgebieten sehr plastisch. Wer Gewalt sät, riskiert seinen Besitz und sogar das Eigentum. Die Palästinenser bzw arabischen Angriffsparteien handeln nach dem Motto “war doch nur Spass, gebt uns die Gebiete zurück – aber bitte im blühenden Zustand!”

      5
      1. Zum Stichwort Ostgebiete nochwas;
        Am 1.6.1955 wurde das Benes Dekret unterzeichnet,und zwar über die Konfiskation und
        beschleunigte Verteilung des Landwirtschaftsvermögens der Deutschen und Ungarn in der
        damaligen Tschecoslowakay.
        Und Pavel Belobradek, Vieze Premier von Tschechien sagte: Anträge auf Restitution von Seiten
        der Sudetendeutschen sollten heute keinen Erfolg mehr haben.
        Eigentlich auch Landraub.

        1
  4. Bei den Kommentaren eines gewissen Mannes hier kann man nur froh sein, dass die Meinung von Menschen bei Gott nicht zählt. Der Ewige hält sich an seine Verheisungen!

    Und ja, es ist hinlänglich bekannt, dass

    – die “Palästinenser” sehr gerne behaupten, gewisse Landstriche würden ihnen gehören — erst recht, wenn der Landstrich durch Juden bebaut und urbar gemacht wird.
    – die EU so infam ist, dass sie für die “Palästinenser” Gebäude finanziert — im C-Gebiet in Judäa und Samaria, dass unter israelischer ziviler und militärischer Kontrolle steht!

    Da wünscht man sich alte Zeiten zurück, als Europa noch Nationalstaaten hatte. Eine gemeinsame Währung bringt nicht oft Vorteile, wenn man nicht viel in Europa umherreist. Danach kann ich keine Vorteile mehr nennen, denn mittlerweile ist mir klar, dass die EU-Länder viel zu unterschiedlich sind. Entscheidungen auf EU-Ebene dauern immer ihre Zeiten.

    Doch in diesen Zeiten gab es ja auch noch keinen Staat Israel. Abgesehen davon fehlt mir ohnehin der Einfluss, einen solchen Schritt zu unternehmen.

    3
  5. Bjoern Luley lassen wir zuerst Gott sprechen: Es gibt viele Bibelstellen zu diesem Thema. Eine ist:
    Jeremia 23, 7 und 8 Darum siehe, (Herr Luley) es wird die Zeit kommen, spricht der Herr, dass man nicht mehr sagen wird: “So wahr der Herr lebt, der die Israeliten aus Ägyptenland geführt hat!”
    sondern: “So wahr der Herr lebt, der die Nachkommen des Hauses Israel herausgeführt und hergebracht hat aus dem Lande des Nordens und aus allen Ländern, wohin er sie verstossen hatte.” Und sie sollen in ihrem Lande wohnen.
    Das ist Gottes Plan, dem kann man sich mit staunen anschliessen, oder gegen Gott und seinen Willen kämpfen.
    Mit unseren menschlichen Augen gesehen, können wir natürlich unterschiedlicher Meinung sein. Aber ich hoffe, sie haben sich das Foto recht gut angeschaut. Es sagt sehr viel aus. Und dieses Land wurde nicht geraubt, sondern in einem Angriffskrieg Jordaniens gegen Israel, von Israel erobert. Zudem gilt es zu bedenken, dass Jordanien dieses Land ebenfalls im Angriffsmodus, also unrechtmässig eroberte.
    Bedenkt auch, dass nur Israel, seine arabischen Brüder entschädigt, umgekehrt wird nur genommen.
    So gab es landwirtschaftliche Siedlungen die schon weit vor 1948, Land kauften und bewirtschafteten, im Konflikt wurden diese Menschen wieder vertrieben, alles zerstört und weggenommen, “ohne Entschädigung. Dann gab es die Möglichkeit das selbe Land wieder zu kaufen und zu bewirtschaften, wieder wurde aufgebaut. Dann eroberte Jordanien das Land dieser Siedlung. Es gab keine Entschädigung nur Entrechtung. Dann erobert Israel diese Gegend und man nennt es besetztes Land.

    12
    1. Danke lieber Samuel,
      Nicht zu vergessen sein auch der Raub der vertriebenen Juden aus den moslemischen Ländern nach der Staatsgründung Israels. Entschädigt wurde da auch niemand.

      9
  6. Wenn man dort unterwegs ist, liegt oft ein tiefer Frieden über der Einöde. Wie schön, wenn fleißige Leute diese karge Land fruchtbar machen und bebauen. Die Verächter hingegen sollten sich fernhalten. Sie wären ohnehin nur gerne die Made im Speck, die sich labt, ohne auch nur einen Finger gekrümmt zu haben.

    6
    1. Wir wissen doch, wie diese “Besitztümer” der Araber früher aussahen. Herunter gewirtschaftete Flächen, die man verließ wenn sie keinen Ertrag mehr gaben. Sümpfe und verödete Gebiete. Warum sollte man sich da auch groß Mühe geben, wenn man von dem kargen Ertrag auch noch Pacht zahlen muss.
      Dazu kam noch, dass die osm. Pachtgebiete alle 9 Jahre getauscht wurden, damit kein Gewohnheitsrecht entstehen konnte. Für solches Land engagiert man sich nicht.

      Und das ist auch der große Unterschied zwischen den israelischen Grundbesitzern und den arabischen Pächtern. Die Israelis haben dieses Gebiet als ihre Heimat immer geliebt und jede erdenkliche Strapaze auf sich genommen um aus diesen herunter gekommenen Feldern ertragreiches Land zu machen.
      Die meisten Araber hat das nie interessiert. War ja schließlich nicht ihr Land.

      8
  7. Au weia! Wenn man die Kommentare hier liest, kann man nur den Kopf schütteln vor so viel Unsinn. Wohl die meisten glauben wirklich an die zionistische Propaganda-Lügen eines “Landes ohne Volk für ein Volk ohne Land”. Jaffa Orangen waren übrigens schon im 18. Jahrhundert ein begehrter Importartikel in ganz Europa. Aber die wurden sicher alle durch jüdische Bauern gezüchtet und angebaut. Nicht zu fassen!

    26
    1. Wie schon nur zu sagen pflegte: Wenn man keine Ahnung hat, einfach mal die Klappe halten.
      Ich würde noch erweitern um den Satz: und sich eine Hetzerein sparen.

      Apfelsinenpflanzer aus Sarona in der Ebene S(ch)aron, einer landwirtschaftlichen Kolonie der Tempelgesellschaft, verwendeten als Erste das Markenzeichen Jaffa Orange für ihre Früchte. Die Jaffa-Orange wurde in den 1880er Jahren zum ersten Mal nach Florida in den Vereinigten Staaten von der HS Sanford mitgebracht. Jüdische Einwanderer nach Palästina nahmen die Jaffa-Orange in einer Vielzahl mit, welche von arabischen Bauern angebaut wurden.

      „Der Anbau von Orangen, der von den Arabern vor dem Beginn der Jüdischen Siedlung eingeführt wurde, hat sich infolge dieser Siedlung in sehr großem Umfang ausgeweitet. Es besteht kein Zweifel, dass die Höhe der Perfektion, auf die Anbautechnik und Kultivierung von Orange und Grapefruit in Palästina gebracht worden sind, auf den wissenschaftlichen Methoden der jüdischen Landwirtschaftsexperten beruht.“
      – Hope Simpson Royal Commission Rapport von 1930 – Chapter VIII[5]

      0

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Bitte beachten Sie unsere Kommentar-Richtlinien

Offline, Inhalt evtl. nicht aktuell

Israelnetz-App installieren
und nichts mehr verpassen

So geht's:

1.  Auf „Teilen“ tippen
2. „Zum Home-Bildschirm“ wählen