JERUSALEM (inn) – Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu hat am Montag die Bildung einer breiten Koalitionsregierung vorgeschlagen – unter seiner Führung. Zu den Gesprächen lädt der Likudchef alle Parteien ein, die „den Terror nicht unterstützen“.
Davon ausdrücklich ausgenommen sind das arabische Parteienbündnis „Gemeinsame Liste“ und die islamische Partei Ra’am. Ihnen wirft Netanjahu vor, „die Existenz des jüdischen Staates“ zu verneinen. An seinen bisherigen Koalitionspartnern aus dem ultra-orthodoxen und religiös-nationalen Spektrum möchte er hingegen weiter festhalten.
Seinen Führungsanspruch leitet Netanjahu daraus ab, dass der Likud mit 27 Sitzen als die stärkste Partei aus den Wahlen hervorgegangen ist. Von der erforderlichen Mehrheit ist sie dennoch weit entfernt. Der Netanjahu-Block erhielt nur 53 Sitze, nötig sind aber 61 Sitze. Damit stehen die Parteien vor einer Pattsituation. Denn auch der Oppositionsblock kann mit 48 Sitzen keine Mehrheit bilden. Die israelisch-arabische Parteien „Gemeinsame Liste“ und Ra’am kommen gemeinsam auf 19 Sitze.
Oppositionsblock: Netanjahu schnell ablösen
Am Dienstag haben sich die Führer der vier jüdischen Oppositionsparteien Jaschar, BeJachad, Die Demokraten und Israel Beiteinu zu Gesprächen getroffen. In einer gemeinsamen Stellungnahme betonten sie, Netanjahus Regierung schnell ablösen zu wollen. Außerdem definierten sie laut der israelischen Nachrichtenseite „Times of Israel“ vier Prinzipien.
Demnach müssen die an der Regierung beteiligten Parteien Israel als jüdischen und demokratischen Staat anerkennen, sich auf die Unabhängigkeitserklärung verpflichten, die Einführung einer allgemeinen Wehrpflicht befürworten und die Hamas als Terror-Organisation, deren Herrschaft im Gazastreifen beendet werden muss, anerkennen.
„Die Parteivorsitzenden stehen geschlossen hinter dieser Entscheidung und werden unverzüglich Maßnahmen ergreifen, um die Regierung vom 7. Oktober durch eine nationale Notstandsregierung zu ersetzen und die klare parlamentarische Mehrheit in der Knesset zum Tragen zu bringen“, heißt es weiterhin in der Erklärung.
Wie sie dies bewerkstelligen wollen, bleibt indes noch unklar. Für eine Mehrheit ohne den Regierungsblock benötigen die Oppositionsparteien die Unterstützung der arabischen Parteien. Das aber schlossen bis auf die Demokraten alle Parteien bislang aus.
Am Mittwoch will Staatspräsident Jizchak Herzog mit den ersten Gesprächen beginnen, zunächst mit den kleinsten Parteien laut Wahlergebnis. Er wolle die Standpunkte aller Parteien prüfen und alle Möglichkeiten ausschöpfen, erklärte er in einer Stellungnahme. In Israel ist es die Aufgabe des Präsidenten, den aussichtsreichsten Kandidaten mit der Regierungsbildung zu beauftragen. (mw)
24 Kommentare
Shalom,-Doreen@- Nicht aufgepasst. Die Untersuchungskommision besteht nicht aus führenden Personen wie Richtern, Armee, Politik, Shin Bet, Mossad oder andere. Einzig ausgewählte NEUTRALE Personen(6)werden dies machen!
@Jerusalem, Bingo !!!
SHALOM
Shalom,-Albert Nola@- 75% der Israelis fordern eine neutrale Untersuchung zum 7.Okt.2023.Sie sagen „NEIN“ (gestriger Kommentar von ihnen)!!! Sie verstehen absolut nicht um was es hier eigentlich geht!!! Wir Israelis wollen wissen was und wer daran Schuld ist. Eines ist ganz sicher: Der damalige President von Israel (BIBI)ist für den Staat verantwortlich auch für das Militär-IDF-!!! Er hat das letzte Wort und er wusste Bescheid über vieles. Er wurde auch gewarnt lange vorher,hat es jedoch ignorriert! Man kann diese Gräueltaten nicht einfach unter den Tisch wischen. Wie sehen sie die vielen Opfer und Soldaten die deswegen umgekommen sind???Wollen sie diese einfach vergessen????? Ich war dort als Soldat (Oberst) der IDF und habe es gesehen! Jerusalem
Lieber Jerusalem, meine Ehefrau und ich selbst schätzen dich sehr, aber wir können „die vielen Opfer und Soldaten die deswegen umgekommen sind“ nicht Netanjahu anlasten. Nein, für uns ist nur die Hamas daran schuld.
Meine Leute und viele andere mehr haben gesehen, was anschließend auch ich gesehen habe, soll das für die Machtgelüste eines Einzelnen unter den Teppich gekehrt werden?
Nur weil der einen großen Namen trägt und sich in der Vergangenheit verdient gemacht hat um unser Volk, aber im Rausch der Macht süchtig geworden und tief gesunken ist?
Wir Juden wollen wissen, wie das passieren konnte, wer daran schuld war, daß es so und nicht anders passiert ist, und wir wollen daß der Hauptverantwortliche dafür bezahlt, daß so viele von uns für lau draufgegangen sind, zum Teil auf grauenhafte Weise. Die dürfen nicht umsonst gestorben sein, genau wie so viele Unschuldige auf der anderen Seite der Tore von Gaza. Das lassen wir nicht zu.
SHALOM
@Jerusalem: Ich ziehe meinen Hut vor Dir.
Toda raba, Jerusalem. Shalom.🇮🇱✡️💙
Zur Auswahl stehen: Mit Netanyahu so weiter wie gehabt, das heißt Krieg, Korruption, Siedlergewalt, illegale Siedlungen, internationale Verachtung und Isolation.
Mit Eisenkot mögliche neue Richtung (Frieden?) und Koalition mit arabischen Parteien.
Jeder darf selber bestimmen was schlimmer ist.
Auch wenn die Mehrheit hier aus diesem Forum schon offen für das Erstgenannte steht.
@Blub
„Auch wenn die Mehrheit hier aus diesem Forum schon offen für das Erstgenannte steht.“
Sagen Sie bitte mal, woher Sie das ableiten. Ich halte diese Aussage – sorry für diese Entgleisung – für absoluten Quatsch. Lesen Sie etwa nie die vielen regierungskritischen Posts von „Israelfreunden“? Es gibt sicherlich einige im Forum, die sich ein weiter-so mit Bibi wünschen. Aber die Mehrheit? Nope!
Mit Eisenkot eine neue Richtung? Sie werden auch dann nicht mit Ihrer „Kritik“ aufhören. Das prophezeie ich.
Insofern ist Ihr Post nicht zu gebrauchen.
Ich finde, Benjamin Netanjahu und Eisenkot sollten zueinander finden, denn es ist Krieg, auch gegen den Iran, und da muss Israel zusammenstehen und Eitelkeiten überwinden.
@Martin Sechting
Netanjahu, der beste von allen, ist kompromissbereit, Eisenkot nicht. Netanjahu muss bleiben! Meine Ehefrau liebt ihn.
Möge der HERR, der Gott Israels, dem Präsidenten Weisheit schenken bei seiner Entscheidung.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich frage mich, warum ich keine Kritik üben darf, die nachgewiesen Fakt ist. Bedeutet dies etwa schon Antisemitismus? Das klingt befremdlich für mich.
Boker Tov, Foristen.
Zu Ihrer Beruhigung, Gast, Kritik mittels verifizierter Fakten ist kein Antisemitismus. Ich praktiziere das selbst oft genug auch auf die Gefahr hin, mich in die Nesseln zu setzen wie einige andere jüdischen Mitforisten auch ,weil hier von mancher Seite ein Judentum glorifiziert wird, das es so nicht gibt. Wir sind ein höchst inhomogener Haufen, mit ebenso inhomogenen Meinungen und Ausrichtungen, der nur von dem Umstand, Juden zu sein, zusammengehalten wird. Wir erlauben uns handfeste und teils giftige Diskussionen weil wir sind, was wir sind, nicht, wie andere uns sehen. Wir sind ein politisch denkendes Volk mit religiösen Anteilen, nicht mehr, kein Heiligenschein, keine Flügel.
Aber zu etwas anderem :
Amerika hat gewählt, die Midterms haben sich als Erdrutschsieg für die Demokraten erwiesen.
Welche Folgen das für die Nahostpolitik der USA hat, insbesondere für Israel, wird sich zeigen, nicht sofort, aber es wird sich etwas ändern, dessen bin ich sicher,ob negativ oder positiv wird die nähere Zukunft zeigen.
Weltweit jedenfalls haben sich stramm Links wie stramm Rechts als kontraproduktiv erwiesen und es in ihrer jeweiligen Ausrichtung zum Teil maßlos übertrieben, das muss enden.
Wir sollten versuchen, zum Mittelweg mit maßvollen Kompromissen zurückzukehren, so daß niemandem dabei ein Zacken aus der Krone bricht.
SHALOM
@Klaus: Für mich scheint die Sonne heute zumindest ein bisschen Heller! Die ganzen Anti-Amerikanisten, die häufig auch Anti-Israel sind und die amerikanische Demokratie schon abgeschrieben hatten, sind eines Besseren belehrt worden, sie ist lebendig! Glaubst Du aber nicht auch, das es jetzt wieder Krieg USA/Israel vs. Iran et al geben wird? the job is not done yet!
@Gast
Sie sind gestern hart angegangen worden. Nein, antisemitisch ist es nicht, Kritik zu üben. Nur, viele Foristen sind kein Freund (mehr) von Nethanjahu, was ich teilweise nachvollziehen kann. Ich schätze ihn, tue aber meine Meinung diesbezüglich nicht mehr kund, da ich den Eindruck habe, das ist nicht erwünscht.
Ella, 💞 weisst Du noch, wie ich durchgescholten wurde wegen eines Trump Tshirts , das ich niemals besass ? Und wie Du alles geklärt hast ? 🤩🤭🤔💖🤣🙈 Umarmung und Gebet geht an Dich 🤗
@Gast: Nein! Du darfst kritisieren, wo ein berechtigter Grund dafür besteht. Das steht hier nicht zur Debatte.
Zur Debatte steht aber über allen Erwägungen das Existenzrecht Israels und was dem ggf. entgegensteht. In dieser Hinsicht betrachte ich die innere Zerrissenheit der Bürger Israels in links und rechts, religiös und säkular … als bei weitem größte Gefahr für Israels Sicherheit. Deshalb wäre eine Regierung der nationalen Einheit aus menschlicher Sicht derzeit das Vernünftigste – unabhängig davon, ob mit oder ohne Netanjahu.
Gast, Sie dürfen Kritik üben und haben die Freiheit, jederzeit Ihre Meinung kundzutun. Allerdings gilt es auch, Angriffe auszuhalten. Hier wird schon viel rumgewettert. Man braucht manchmal ein dickes Fell. Gottes Segen !
Ich kann das verbale Säbelrasseln und das Runterputzen von Foristen, die sich für N. aussprechen, nicht nachvollziehen und teilen. Meinungsäußerungen zu politischem Geschehen, soweit sie nicht antisemitisch sind, sind zu tolerieren.
Man kann sich mit ihnen kritisch auseinandersetzen, aber bitte auf eine respektvolle Art. Auch Nicht-Juden oder Nicht-Israelis sollte man die Berechtigung nicht absprechen, sich eine Meinung zu den politischen Gegebenheiten in Israel zu bilden und dies auch zu äußern.
Alles andere ist arrogant und intolerant. zumal, wie Klaus richtig sagt, auch in der jüdisch-israelischen Community keine allgemeingültige Deutungshoheit vorzufinden ist. Vielmehr besteht dort eine reichhaltig diverse, kontroverse Meinungsvielfalt über das, was für Israel und sein Volk „das Beste“ wäre. Darüber wird dort heftig diskutiert und gestritten, was wichtig, richtig und legitim ist.
Wo kämen wir denn hin, wenn wir jedem Nicht-Deutschen die Berechtigung absprechen würden, sich über die politischen oder gesellschaftlichen Verhältnisse in Deutschland zu äußern?
Ich empfinde es von daher als befremdlich, wenn nun von Einigen hier Maulkörbe verordnet werden, sobald sie die politischen Ansichten anderer User nicht teilen können oder wollen.
Ich wiederhole: Was ist denn das für eine Haltung, ausschließlich jüdischen Menschen zuzubilligen, eine Meinung zu Israel zu entwickeln? Zumal es sich bei @ Gast ganz offensichtlich erkennbar um einen Israel sehr Zugewandten handelt, der sich reflektiert und um das Wohl Israels ehrlich besorgt äußert. Toleranz ist keine Einbahstraße.
@Caja: Danke.
@Caja
So nehme auch ich Gast wahr. Im Umkehrschluss sind innerdeutsche, sehr unterschiedliche Positionen ja ebenfalls kein Tabu, aus dem sich andere dann rauszuhalten hätten.
Wer auch immer zukünftig Israel regiert (und ich habe eine Präferenz): Ich hoffe auf eine stabile Regierung für den jüdischen Staat. Und auch wenn manche sagen möchten, mir stehe kein Urteil zu: Eine Untersuchungskommission sollte allein dadurch begründet sein, dass so etwas nicht noch einmal passieren kann. Lernen aus Fehlern, für eine bessere Zukunft. Daran sollten auch all jene ein Interesse haben, die auf Bibis Seite stehen: ENTWEDER: Die Vorwürfe sind unwahr, dann ist er entlastet. ODER: Die Vorwürfe sind wahr, dann hat er im Amt nichts mehr zu suchen!
Ich verstehe auch gar nicht, was gegen eine Regierung der nationalen Einheit spricht, gerne auch für den Preis einer Rotation im Amt des Ministerpräsidenten: Nur zionistische Parteien an der Macht kann in meinen Augen nicht falsch sein. Keine Rechtsextremen mehr im Amt, z.T. verurteilte Kriminelle, keine arabischen Parteien an der Macht, die z.T. den jüdischen Staat ablehnen. Win-Win?