JERUSALEM (inn) – Der israelische Außenminister Jair Lapid hat den Außenbeauftragten der Europäischen Union, Josep Borrell, für dessen Zugehen auf den Iran kritisiert. Borrell missachte, dass Teheran erst vor Kurzem Israelis in der Türkei und in anderen Ländern töten wollte. Der Besuch sei ein „strategischer Fehler“, teilte der Jesch-Atid-Politiker dem Spanier mit. Sein Verhalten zeige in dieser Hinsicht eine „beunruhigende Sorglosigkeit“.
Borrell (Partei der Sozialisten Kataloniens, PSC) war am Samstag für einen Tag nach Teheran gereist mit dem Ziel, die Atomverhandlungen wieder in Gang zu bringen. Vor seinem Aufbruch nahm er Kontakt mit Lapid auf, um sich mit diesem abzustimmen. Das sagten EU-Diplomaten dem Politikmagazin „Politico“. Lapid habe aber erwidert, dass er von der Haltung Borrells enttäuscht sei, insbesondere nach der Rüge der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) gegen den Iran.
Wirtschaftlicher Austausch zugesichert
Nach den Treffen in Teheran verkündete Borrell, er habe mit dem iranischen Außenminister Hossein Amir-Abdollahian vereinbart, die seit März ausgesetzten Atomverhandlungen weiterzuführen. Bei den Gesprächen habe er auch „einige dringende bilaterale Angelegenheiten“ angesprochen; er nannte aber keine Details.
Nach eigener Aussage sicherte Borrell dem Iran zu, ein Atomabkommen werde es ermöglichen, alle Möglichkeiten in Wirtschaft und Handel wieder auszuschöpfen. Voraussetzung sei jedoch, dass das Atomabkommen „voll einsatzfähig und vollständig umgesetzt“ werde. Für die EU seien wirtschaftliche Beziehungen mit dem Iran erstrebenswert, um vom russischen Öl und Gas unabhängig zu werden.
Unterschiedliche Bewertung
Indes scheinen sich die israelischen Sicherheitskreise nicht einig, wie ein neues Atomabkommen zu bewerten wäre. Wie die Tageszeitung „Yediot Aharonot“ berichtet, befürworten immer mehr hochrangige Armeevertreter einen Deal, auch wenn es ein „schlechter“ sein sollte. Denn jeder Deal würde Israel mehr Zeit verschaffen, einen Militärschlag gegen den Iran vorzubereiten.
Die politische Führung, Armeechef Aviv Kochavi und der Auslandsgeheimdienst Mossad sind jedoch gegen jeglichen Deal. Grund dafür ist die Befürchtung, dass die Aufhebung der Sanktionen Teheran dazu ermutigt, mehr Geld in die von ihm unterstützten Terror-Organisationen fließen zu lassen. Der Iran fördert unter anderen die Hisbollah und die Hamas, die Israel an der Nord- und Südgrenze bedrohen.
Unterdessen haben sich offenbar schon im März Militärvertreter Israels und arabischer Länder insgeheim getroffen. Vorrangig sei es um die iranische Raketenbedrohung gegangen, berichtete die amerikanische Zeitung „Wall Street Journal“ am Sonntag. Die von den USA organisierte Konferenz im ägyptischen Scharm el-Scheich sei die bislang höchstrangige ihrer Art gewesen. Bei dem Treffen waren Vertreter von Katar und Saudi-Arabien zugegen – zwei Länder, mit denen Israel keine diplomatischen Beziehungen pflegt. (df)
9 Antworten
Richtig, Herr Lapid.
Borrell ist Israels Sicherheit und Bedrohungen durch die Mullahs völlig egal, wie schon bei Mogerini und damals Steinmeier, Gabriel.
Jetzt kommen wieder die Kritiker, dass wir, Israel, Atomwaffen besitzen.
Wie gut, dass Il welche zur Abschreckung besitzt.
Dafür werde ich den USA immer danken.
Auf die EU kann sich Israel auch nicht verlassen. Israel wird noch erkennen müssen, dass es sich nur auf den lebendigen Gott verlassen kann.
L.G. Martin
Genau. Wie vor 80 Jahren. Es hilft nur absolutes Gottvertrauen…. .
Wahrscheinlich solche, die damals weg sahen und nichts wussten.
OT
Oma sagte mir, dass die Nazis die größten Weihnachtsbäume hatten und “ Ihr Kinderlein kommet“ sangen.
Ja, ins KZ, ins Gas. Ich weiß, dies war jetzt hart, aber die Wahrheit.
Shalom
Lässt man die Mullahs im Iran gewähren, dann wiederholt sich dasselbe wie bei Adolf Hitler.
Und ausgerechnet deutsche Politiker machen dabei mit und stärken Antisemitismus.
Wie auch in anderen ‚Fällen‘: Israel kann sich, wenn es um seine Sicherheit und die Sicherheit seiner Bevölkerung geht, nur auf sich selbst verlassen.
Die EU möchte im Machtkampf mit der russischen Förderation natürlich gerne Zugriff auf das iranische Öl.
Da zählen die gegen Russland ins Feld geführten ‚Werte‘ natürlich nicht.
Mit der EU sollte man so verhandeln, daß Waffen- und Energielieferungen gekoppelt sein sollten an eine Unterstützung Israels bei der Verteidigung gegen Iran und Irak. Natürlich ist jetzt die EU durch diesen Konflikt in der Ukraine verteidigungsmäßig involviert und muß sich beeilen aufzurüsten um einen eventuellen Angriff Rußlands auf die Nato abwehren zu können oder so stark zu erscheinen, daß er gar nicht zustande kommt. Das heißt aber nicht, daß sie an der Erlangung von Atomwaffen durch den Iran desinteressiert sein sollten. Eine Ausschaltung der Nuklearwaffen-Fähigkeit des Iran wäre für Israel und auch für die EU gut. Es gilt sowieso diese verrückten Systeme wie Iran oder Nordkorea im Auge zu behalten. Dazu könnte man Selenzky auch sagen, das er seine Ansprüche etwas mäßigen sollte. Es hat keinen Sinn, daß die ganze Welt in diesen Konflikt soviel Waffen pumpt, daß ein Weltkrieg daraus wird. Eventuell könnte die Angelegenheit der Ostregionen durch eine Volksabstimmung gelöst werden. Dazu wäre alllerdings Kompromißbereitschaft von beiden Seiten nötig.
Die EU war und ist gegenüber ISRAEL eher feindlich gesinnt. Die Anbiederung an den Iran und auch an die „Palästinenser“ ist unübersehbar und kostet Deutschland an Ansehen und Wertschätzung in der Welt.
Deutschland bzw. die damalige CDU-Führung unter Merkel und ihr Botschafter bei den UN Heusgen haben mehr als deutlich ihr negative Haltung gegenüber ISRAEL gezeigt.
Kommen noch die letzten Außenminister der BRD Steinmeier, Gabriel und Maas hinzu, die eindeutig ihre mehr als positive Haltung gegenüber dem Regime in Teheran und gegenüber den terroristischen „Palästinensern“ heraushängen ließen. Das kostete Deutschland Milliarden an herausgeworfenen Steuergeldern, die irgendwo sang- und klanglos versickerten.
Kommen noch die GRÜNEN dazu: Wie oft war die bei manchen noch immer so beliebte Claudia Roth zu Besuch bei den Mullahs und wollte glauben machen, dass sie etwas bewegen könne. Da half nicht einmal das artig umgebundene Kopftuch. Heute ist diese Dame „Kulturstaatsministerin“ – angesiedelt im Kanzleramt – obwohl ohne Beruf und ohne jeden Nachweis einer nützlichen Tätigkeit..
In der europäischen Politik sitzen manchmal die falschen Leute. Verhandeln mit dem Iran allein nützen nichts. Nur die Zerstörung der Nuklearzentren werden ein Ergebnis bringen.