Die neue Regierung und der scheidende Staatspräsident Reuven Rivlin nach der Vereidigung

Die neue Regierung und der scheidende Staatspräsident Reuven Rivlin nach der Vereidigung

Israels Mammut-Koalition

An der 36. Regierung Israels sind sieben Koalitionspartner beteiligt. Für eine regierungsfähige Mehrheit sind sie auf eine tolerierende Partei angewiesen, bei der es sich erstmals um eine arabische Partei handelt. Doch nicht nur dieser Aspekt macht die neue Regierung zu einer Premiere.

Nachdem Likud-Chef Benjamin Netanjahu kläglich scheiterte, durfte sich Jair Lapid (Jesch Atid) mit der Regierungsbildung versuchen. Von vornherein war klar, dass sein Unterfangen waghalsig ist: Für eine Koalition mit Stimmmehrheit musste er nicht nur viele Parteien, sondern echte ideologische Kontrahenten unter einen Hut bringen.

Trotz Zitterpartie hat Israel seit einigen Tagen eine neue Regierung, die aus zwei Linksparteien mit 13 Mandaten, zwei Mitte-Parteien mit 25 Abgeordneten sowie drei Parteien besteht, deren 20 Volksvertreter rechts vom Likud einzuordnen sind. Somit ist diese israelische Regierung in Strecken rechtskonservativer orientiert als die Regierungen, mit denen Netanjahu aufwartete.

Beim Rückblick in Israels 73-jährige Vergangenheit gibt es zwei markante Unterschiede: Zum einen sitzen die ultra-orthodoxen Parteien auf den Oppositionsbänken, was in Israel Seltenheitswert hat. Zum anderen ist nicht nur erstmals eine arabische Partei aus der Opposition ausgeschert, sondern sie wurde mit ihren vier Mandaten zum Königsmacher der Regierung. Dass es sich bei der Vereinigten Arabischen Liste, die in Israel unter ihrem Akronym Ra'am bekannt ist, um eine mit der Islamischen Bewegung zu identifizierende Partei handelt, macht dieses Novum umso aufsehenerregender.

Die neue Regierung hat in vielerlei Hinblick mit Superlativen aufzuwarten. Die präsentiert allerdings auch Netanjahu mit seinem Abgang. Er war zwölf Jahre in Folge Premier. Seine erste Amtszeit von 1996 bis 1999 hinzugerechnet, hat er sogar Israels langgedienten Staatsgründer David Ben-Gurion überflügelt.

Der rotierende Premier

Bereits 1986 erlebte Israel eine Premier-Rotation, als Schimon Peres die Amtsgeschäfte nach zwei Jahren an Jitzchak Shamir übergab. Die Rotation, die im Herbst 2021 mit dem Wechsel von Netanjahu zu Benny Gantz (Blau-Weiß) angestanden hätte, ist natürlich nicht mehr aktuell. Dennoch blickt Israel auf einen Chef-Wechsel mitten in der Legislaturperiode, da der neue Premier Naftali Bennett laut Koalitionsvertrag das Amt im August 2023 an Jair Lapid abtreten soll. Zwar bezweifeln viele, dass eine derart heterogene Koalition so lange Bestand haben wird. Doch trotzdem glaubt fast die Hälfte aller Israelis, dass „Bennett uns als Regierungschef positiv überraschen wird“.

Interessant ist gegenwärtig, dass Bennett für einige Premieren sorgt. Der 49-Jährige ist nicht nur der zweitjüngste Abgeordnete, der Regierungschef wurde, sondern ist als modern-orthodoxer Jude der erste Kippa-Träger in diesem Amt. Er ist Israels erster Premier, der von der national-religiösen Ideologie geprägt auf einen Wählerstamm unter den Siedlern blickt. Ebenfalls ungewöhnlich für Israel ist, dass der Vorsitzende einer der kleineren Parteien des Parlaments – Bennetts „Jamina“ errang lediglich sieben Mandate – als Premier amtiert.

Aufsehen erregte zudem, dass der Hightech-Multimillionär mit prestigevoller Militärvergangenheit zusammen mit seiner Ehefrau Gilat entschied, wegen der vier minderjährigen Kinder nicht in die Jerusalemer Premier-Residenz umzuziehen. Das sorgte bereits für Unmut unter seinen Nachbarn in Ra'anana nördlich von Tel Aviv, denn aus Sicherheitsgründen werden sie mit massiven Einschränkungen leben müssen.

Minister und Koalitionsmitglieder

Nicht nur Israels neuer Regierungschef bringt es auf mehrere Premieren, sondern auch das aus 27 Ministern bestehende Kabinett. Dazu gehört, dass gleich fünf als Parteivorsitzende amtierende Abgeordnete in den Netanjahu-Regierungen Ministerämter innehatten: Lapid, Gideon Sa’ar (Neue Hoffnung), Bennett, Avigdor Lieberman (Israel Beiteinu) und Gantz. Das erachten Beobachter als Vorteil bei der Regierungsübernahme.

Zwar sind in der im März gewählten Knesset erneut lediglich ein Viertel der 120 Abgeordneten Frauen, doch nicht weniger als 19 von ihnen gehören den nunmehr regierenden Koalitionsparteien an. Von ihnen wurde eine für Israel beispiellose Zahl von neun Frauen in Ministerämter ernannt. Gleich mehrere Ministerinnen stehen an der Spitze von prestigevollen Ämtern, zum Beispiel das Innen- und das Wirtschaftsministerium, was in Israel ebenfalls selten vorkommt.

Die geschichtsträchtigste Premiere

Den größten Wirbel verursachte jedoch eine Partei, die keine einzige Frau in ihren Reihen hat: Bei den vier Abgeordneten der Ra'am-Partei, die der Koalition als tolerierende Partei zur regierungsfähigen Mehrheit verhilft, handelt es sich um erzkonservative Muslime. Sie haben tiefgreifende ideologische Differenzen mit den meisten Koalitionspartnern. In ihr Weltbild passen ebenfalls weder die deklarierte Feministin Merav Michaeli, die an der Spitze der Arbeitspartei steht und das Verkehrsministerium leitet, noch der bekennende Homosexuelle Nitzan Horowitz (Meretz), der Gesundheitsminister wurde.

Die arabische Minderheit macht in Israel rund 21 Prozent aus. Nie zuvor war eine arabische Partei dazu bereit, sich an einer israelischen Regierung zu beteiligen. Allerdings unterstützten 1992 arabische Abgeordnete die Rabin-Regierung und arabische Parlamentarier empfahlen 2019 sowie im Frühjahr 2021 einen jüdischen Kandidaten zur Regierungsbildung.

Dass Ra'am als mit der Muslimbruderschaft verbandelte Partei die Regierungsunterstützung zudem mit einem förmlichen Abkommen verbriefte, berührte in Israel viele umso mehr, da die schwierigen Szenen der Unruhen zwischen Arabern und Juden kaum einen Monat zurückliegen. Das heißt allerdings nicht, dass die jüdische Gesellschaft nicht dennoch nachhaltige Zweifel hegt. Denn in genau jener Zeit ereignete sich auch die sicherheitspolitische Eskalation gegenüber dem Gazastreifen. Das stellte unter Beweis, wie groß der Spagat ist, der Ra'am abverlangt wird und wie angemessen die Bedenken der jüdischen Gesellschaft bezüglich Verlässlichkeit dieses Partners sind.

Doch die Araber sorgen für eine weitere Premiere: In Israels 73-jähriger Geschichte waren nur zwei Araber jemals Minister. In der neuen Regierung amtiert der Muslim Issawi Fredsch (Meretz) als Minister für regionale Kooperation an der Seite eines weiteren Vertreters einer israelischen Minderheit. Hamad Amar, der Parteimitglied von Israel Beteinu ist und der drusischen Gemeinschaft angehört, wurde Staatsminister im Finanzministerium. Die Sache rundet der Ra'am-Vorsitzende Mansur Abbas als stellvertretender Minister für arabische Angelegenheiten ab.

Was hält die Regierung zusammen?

Viele geben der Regierung geringe Überlebenschancen. Ihr wird nachgesagt, einziger Zusammenhalt sei das Ziel der „Entthronung Bibis“. Natürlich war das eines der zentralen Ziele, die diese Partner in den „Anti-Bibi-Block“ trieb. Doch es geht ihnen um mehr, als ausschließlich eine andere Person im Premiersessel.

Sie hat zusammengeschweißt, dass Israels ohnehin zerklüftete Gesellschaft immer weiter auseinanderdriftet und dass das öffentliche Leben in allen Sphären von Hetze, Verleumdung und Degradierung geprägt ist. Ihnen liegt an diesem Land, das viel zu lange ohne funktionstüchtige Regierung war. Sie wollen etwas bewegen, wollen brachliegende Themen in Angriff nehmen. Das reflektieren auch die Koalitionsabkommen. Soziale Themen sind wieder wichtig, ebenso wie Unterstützung von Minderheiten und Benachteiligten, aber auch die Förderung der vernachlässigten Peripherie. Sektoren wie Gesundheitswesen, Transportwesen und Wohnungsbau wird viel Augenmerk gewidmet, aber auch Fragen von Staat und Religion spielen eine Rolle.

Lapid war es, der den Ton vorgab. Kompromiss lautete der Slogan der Stunde, ideologisch einen Gang zurückschalten, um trotz Differenzen einen Nenner zu finden. Das bedeutet allerdings auch, dass in den Koalitionsabkommen für Israel gewichtige Themen schlichtweg ausgegrenzt wurden. Damit sind Gaza, Libanon, Iran, um nur einige wenige Stichworte zu erwähnen, nicht vom Tisch. Sie könnten diese Regierung schneller als gedacht vor eine Zerreißprobe, wenn nicht sogar vor ein jähes Ende stellen.

Von: Antje C. Naujoks

Antje C. Naujoks studierte Politologie an der FU Berlin und an der Hebräischen Universität Jerusalem. Die freischaffende Übersetzerin lebt seit fast 35 Jahren in Israel, davon ein Jahrzehnt in Be‘er Scheva.