Seit Ende März sorgen Hunderte solcher Branddrachen aus dem Gazastreifen in Südisrael für Zerstörung

Seit Ende März sorgen Hunderte solcher Branddrachen aus dem Gazastreifen in Südisrael für Zerstörung

Investieren, blockieren oder invadieren?

Aus sicherheitspolitischen Erwägungen will Israel die humanitäre Situation im Gazastreifen durch massive Hilfen verbessern. Doch die Palästinensische Autonomiebehörde konterkariert das Vorhaben. Manch ein hochrangiger israelischer Politiker liebäugelt sogar mit einer militärischen Lösung des „Gaza-Problems“.

Verbrannte Erde, kilometerweit. So sieht es derzeit im Süden Israels, im Grenzgebiet zum Gazastreifen, aus. In den vergangenen zwei Monaten steuerten radikale Palästinenser Hunderte Feuerdrachen auf israelisches Territorium, verbrannten auf diese Weise Getreide, töteten Tiere, demolierten Nationalparks. Insgesamt hinterließen sie bisher eine zerstörte Fläche in der Größenordnung von über 3.500 Fußballfeldern. Drohnenaufnahmen der israelischen Tageszeitung „Ha’aretz“ zeigen das ganze Ausmaß der täglichen Attacken. Von der „Saison der brennenden Drachen“ ist die Rede.

Israel brauchte etwas Zeit, um sich auf diese neue Form des Terrors einzustellen. Inzwischen betrachtet die Armee die Drachen-Angriffe als Aggressionen gegen israelisches Territorium im Sinne des Völkerrechts – und schlägt entsprechend zurück: Scharfschützen feuern Warnschüsse in Richtung von Drachensteuerern, Kampfjets fliegen Vergeltungsschläge gegen Hamas-Stellungen.

Beruhigt hat das die Situation jedoch vorerst nicht. Der schmale Küstenstreifen am Mittelmeer kommt einfach nicht zur Ruhe. Er bleibt neben der Bedrohungen durch die Schiitenmiliz Hisbollah im Libanon und die iranischen Revolutionsgarden im Westen Syriens eine der drei großen sicherheitspolitischen Sorgen des jüdischen Staates.

Mit Hochdruck suchen Israels Politiker nach Lösungen. In der Regierung glaubt man, den Grund für die instabile Lage in der Küstenenklave, die sich im Drachenterror, aber auch in den „Märschen der Rückkehr“ äußert, unter anderem in deren katastrophaler humanitärer Situation gefunden zu haben. Die schlechten Lebensumstände dort, so die Annahme, die vor allem Armeestabschef Gadi Eisenkot schon länger vertreten hatte, schüre den Konflikt zusätzlich zum sowieso vorhandenen Hass der radikal-islamischen Hamas.

Die Terrorgruppe hatte 2007 das Ruder im Gazastreifen übernommen, nachdem sich Israel 2005 vollständig von dort zurückgezogen und alle Siedlungen geräumt hatte. Seitdem regiert im Gazastreifen das Elend: Hohe Arbeitslosigkeit, wenig Strom und Lebensmittel, dreckiges Wasser. Bis heute blockieren Israel und Ägypten das Palästinensergebiet, um eine weitere Aufrüstung der Hamas, die Israel komplett zerstören will, zu verhindern. Waren können also neben den Grenzübergängen nur über israelische Häfen in den Küstenstreifen gelangen, nicht über den direkten Seeweg.

Das jedoch könnte sich nun ändern: Um einen bessere Güterversorgung des Gazastreifens zu ermöglichen, will Israels Verteidigungsminister Avigdor Lieberman (Israel Beitenu) auf Zypern einen Hafen errichten, von dem aus kleine Schiffe mit Waren direkt in Richtung Gaza in See stechen könnten. Zuvor müssten sich die Güter einer israelischen Sicherheitsüberprüfung unterziehen. Dies könnte die Situation im Gazastreifen verbessern und die Lage so stabilisieren, ist womöglich die Rechnung Liebermans.

Fatah beobachtet israelische Hilfsinitiative kritisch

Doch die Palästinenser konterkarieren das Vorhaben. Die im Westjordanland regierende Fatah-Partei von Mahmud Abbas, dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), betrachtet Israels Vorgehen kritisch. Sie hat kein Interesse an einer Stabilisierung der Lage und Lockerung der Blockade, weil das auch die Machtposition der Hamas festigen könnte.

Die beiden Parteien liegen seit der gewalttätigen Machtübernahme der Hamas im Gazastreifen 2007 im Clinch. Ein im Oktober 2017 geschlossenes Versöhnungsabkommen wurde nicht umgesetzt. PA-Präsident Abbas tut viel, um die Hamas unter Druck zu setzen, kürzte unter anderem den Strom und verweigert die Auszahlung von Gehältern an PA-Angestellte im Gazastreifen.

Humanitäre Investitionen Israels, darunter neben dem geplanten Hafen auch der Bau einer Solaranlage, um dem Stromdefizit entgegenzuwirken, würden seine Blockade-Politik untergraben. Nicht verwunderlich also, dass ein Fatah-Sprecher die Hamas unmittelbar nach Bekanntwerden der Hafenpläne dazu aufforderte, „sich nicht auf diese amerikanischen und israelischen Ideen einzulassen“. Auch an einer Initiative von Jared Kushner, dem Nahost-Beauftragten von US-Präsident Donald Trump, unter arabischen Ländern Hilfsgelder für Gaza zu sammeln, beteiligt sich die Autonomiebehörde nicht – und macht den USA, mit denen sie seit der Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt nicht einmal mehr redet, damit das Leben schwer.

Aber auch die Hamas will die Hilfen nicht einfach so entgegennehmen, weil die israelische Regierung diese an die Freilassung festgehaltener Israelis koppelt. Die Radikalislamisten lehnen dies ab, wollen als Gegenleistung alle ihre Gefangenen aus israelischen Gefängnissen befreit sehen. Israel wiederum ist bereit zu verhandeln, jedoch nicht unter diesen Vorbedingungen der Hamas. Und so wird es wohl erst einmal nichts mit der schnellen Hilfe für Gaza.

Militärische Option nicht gewollt, aber auf dem Tisch

Angesichts der Tatsache, dass eine friedliche Lösung des Gaza-Problems damit weiterhin in weiter Ferne scheint, verlieren einige israelische Politiker langsam die Geduld – und liebäugeln vorsichtig mit einer militärischen Lösung des Konflikts. So erklärte der Knessetabgeordnete Avi Dichter, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses und Mitglied der von Premierminister Benjamin Netanjahu geführten Likud-Partei, kürzlich: „Israel wird einen Weg finden, dies [die Angriffe der Hamas, Anm. d. Red.] zu stoppen – und wenn sich herausstellt, dass dieser Weg eine weitere Militäroperation ist“, auch wenn das eigentlich keiner wolle, wie der ehemalige Geheimdienstschef Dichter betonte.

Dass eine Militäroperation grundsätzlich im Bereich des Möglichen ist, zeigen auch Äußerungen verschiedener Minister nach dem massiven Raketenbeschuss Israels Ende Mai. Unter dem Eindruck dieses heftigsten Angriffs auf Israel seit dem Gaza-Konflikt 2014 erklärte Justizministerin Ajelet Schaked (HaBeit HaJehudi), Mitglied des Sicherheitskabinetts, damals, dass nun „alle Optionen auf dem Tisch sind“. Dies schließe auch die Möglichkeit ein, „dass wir den Gazastreifen zurückerobern könnten“. Ähnlich hatten sich auch Energieminister Juval Steinitz sowie Sicherheitsminister Gilad Erdan (beide Likud) geäußert. „Ich will keine Militäroperation starten, aber möglicherweise haben wir keine andere Wahl, als in Gaza einzurücken“, sagte letzterer dem Armeeradio. Wenige Tage später schlug er zudem vor, Hamas-Führungskräfte und Drachensteuerer gezielt zu töten.

Verteidigungsminister Lieberman (2. v. r.), hier in Gesprächen, unter anderem mit Armeestabschef Gadi Eisenkot (3. v. r.)

Verteidigungsminister Lieberman (2. v. r.), hier in Gesprächen, unter anderem mit Armeestabschef Gadi Eisenkot (3. v. r.)

Doch auch wenn die Option grundsätzlich auf dem Tisch zu liegen scheint: Zu einer tatsächlichen Invasion wird es wohl erst einmal nicht kommen. Zumindest solange die Situation nicht endgültig eskaliert und es keine Todesopfer auf israelischer Seite zu beklagen gibt. Verteidigungsminister Lieberman, unter Kritikern als militärischer Hardliner verschrien, erteilte solchen Überlegungen eine klare Absage. „Israelis sind ungeduldig. Wir wollen alles sofort – ‚Krieg jetzt‘, ‚militärischer Sieg sofort‘“, sagte er am Donnerstag. „Aber eine ernsthafte und verantwortliche Sicherheitspolitik kann sich ihren Kurs nicht von öffentlichem Druck diktieren lassen. […] Vertrauen Sie uns, dass wir verantwortlich und angemessen handeln.“

Die Diskussion, wie man mit dem Sorgenkind Gaza umgehen soll – ob Investieren, Blockieren oder Invadieren die richtige Antwort auf die Gewalt aus dem Küstenstreifen ist: Sie wird Israel weiterhin beschäftigen.

Von: Sandro Serafin

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